Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Sozialhilfe - Auskunft - Verwaltungsverfahren - Mitwirkung - Auskunftsverlangen - Unterhaltsanspruch

• forum-elternunterhalt.de

  Sozialhilfe; Auskunftspflicht von Schwiegerkindern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 91, 375
• NJW 1993, 2762
• MDR 1993, 1138
• NVwZ 1993, 1189 (Ls.)
• NZS 1993, 417
• FamRZ 1993, 1067
• DVBl 1993, 791
• DÖV 1993, 767

Wird zitiert von ... (80)

• BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 87/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers …

  Bereits bei der früheren Sozialhilfe war allgemein anerkannt, dass - seinerzeit auf § 116 Abs. 1 BSHG gestützte - Auskunftsverlangen regelmäßig als einheitliche Verwaltungsakte anzusehen waren, bei denen eine Teilrechtswidrigkeit grundsätzlich ausschied (vgl nur BVerwGE 91, 375; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss vom 18.4.2005 - 12 Cs 04.3362 - Oberverwaltungsgericht Lüneburg Urteil vom 8.4.1992 - 4 L 57/90 - für ausnahmsweise Teilrechtswidrigkeit BVerwGE 92, 330) .
• LSG Bayern, 30.07.2015 - L 8 SO 146/15

  1. Prüfung der Negativevidenz bei vermeintlich höchstrichterlich geklärter …

  Dieser Grundsatz entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Beschluss vom 20.12.2012 - B 8 SO 75/12 B;… zum Recht der Arbeitsförderung BSG SozR 4100 § 40 Nr. 26) und der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur sog Negativevidenz (st. Rspr. seit BVerwGE 34, 219 ff zur Sozialhilfe; zum Recht der Ausbildungsförderung BVerwGE 49, 311 ff; 56, 300 ff; 87, 217 ff; zur Hilfe zur Pflege in der Sozialhilfe BVerwGE 91, 375 ff).
• LSG Bayern, 23.10.2014 - L 8 SO 212/12

  1. Weiterentwicklung der Rechtsprechung (Urteil vom 28.01.2014, L 8 SO 21/12).2. …

  41 Für die Auskunftspflicht nach § 117 Abs. 1 SGB XII, die verfahrensrechtlich die Vorstufe zum Übergang von Ansprüchen nach §§ 93 ff. SGB XII insbesondere gegen Unterhaltspflichtige bildet, gelten keine strengeren Anforderungen (BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90 zu der inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 116 Abs. 1 BSHG); denn ihr Zweck ist es, dem Sozialhilfeträger erst die Prüfung zu ermöglichen, ob und in welchem Umfang der Nachrang der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 SGB XII) durch Inanspruchnahme Dritter, namentlich des zur Auskunft Herangezogenen, hergestellt werden kann (BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90), und bei Ungewissheit einer Unterhaltsverpflichtung zur Sachverhaltsklärung beizutragen (…Blüggel, a.a.O., § 117 SGB XII Rn. 26).

  Dieser Zweck gebietet es, als "Unterhaltspflichtige" im Sinne von § 117 Abs. 1 SGB XII alle Personen anzusehen, die als Unterhaltsschuldner in Betracht kommen, d.h. nicht offensichtlich ausscheiden (BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90 zu § 116 Abs. 1 BSHG).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012 - L 20 SO 32/12

  Sozialhilfe

  Sie ermächtigt den Träger der Sozialhilfe, die Auskunftspflicht durch Verwaltungsakt gegenüber dem Pflichtigen geltend zu machen und bei Auskunftsverweigerung im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen (vgl. zu alledem u.a. BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90 zu der im Wesentlichen inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 116 Abs. 1 BSHG;… vgl. ferner ausführlich Blüggel, a.a.O., § 117 SGB XII Rn. 54, 55).

  Für die hier streitbefangene Auskunftspflicht nach § 117 Abs. 1 SGB XII, die - wie bereits eingangs dargelegt - verfahrensrechtlich die Vorstufe zum Übergang von Ansprüchen nach §§ 93 ff. SGB XII insbesondere gegen Unterhaltspflichtige bildet, gelten keine strengeren Anforderungen (BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90 zu der inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 116 Abs. 1 BSHG); denn ihr Zweck ist es, dem Sozialhilfeträger erst die Prüfung zu ermöglichen, ob und in welchem Umfang der Nachrang der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 SGB XII) durch Inanspruchnahme Dritter, namentlich des zur Auskunft Herangezogenen, hergestellt werden kann (BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90), und bei Ungewissheit einer Unterhaltsverpflichtung zur Sachverhaltsklärung beizutragen (…Blüggel, a.a.O., § 117 SGB XII Rn. 26).

  Dieser Zweck gebietet es, als "Unterhaltspflichtige" im Sinne von § 117 Abs. 1 SGB XII alle Personen anzusehen, die als Unterhaltsschuldner in Betracht kommen, d.h. nicht offensichtlich ausscheiden (BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90 zu § 116 Abs. 1 BSHG).

  Steht die Überleitung eines bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruchs in Frage, hat der Auskunftspflichtige die Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu machen, die der Sozialhilfeträger benötigt, um rechts- und ermessensfehlerfrei über die Überleitung eines Unterhaltsanspruchs (heute nach § 93 SGB XII) auf sich entscheiden zu können (BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90 zu § 116 BSHG).

  Dabei hat der Sozialhilfeträger sicherzustellen, dass der Inhalt der einzelnen Fragen in einem von ihm verwendeten Fragebogen nicht weiter geht, als es die Zweckbindung der Auskunft und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zulassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90 zu § 116 BSHG).

  Auch die von dem Beklagten erbetenen Angaben in dem Vordruck, der dem angefochtenen Auskunftsersuchen beigefügt war, sind sämtlich erforderlich, um eine etwaige Unterhaltspflicht der Klägerin feststellen zu können und gehen damit nicht weiter, als es die Zweckbindung der Auskunft und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zulassen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90 - zu § 116 BSHG).

• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 7 SO 1715/16

  Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen …

  Die Vorschrift ermächtigt den Träger der Sozialhilfe, die Auskunftsverpflichtung durch Verwaltungsakt gegenüber dem Pflichtigen geltend zu machen und bei Auskunftsverweigerung im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen (Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 21. Januar 1993 - 5 C 22/90 - BVerwGE 91, 375) zu der im Wesentlichen inhaltsgleichen Vorgängerregelung des § 116 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz ).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 9 SO 212/12

  Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur …

  Die Vorschrift ermächtigt den Träger der Sozialhilfe, die Auskunftspflicht durch Verwaltungsakt gegenüber dem Pflichtigen geltend zu machen und bei Auskunftsverweigerung im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen (vgl. zu alledem u.a. BVerwG, Urt. v. 21.01.1993 - 5 C 22/90 -, juris Rn. 7 zu der im Wesentlichen inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 116 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG);… vgl. ferner ausführlich Blüggel, a.a.O., Rn. 54, 55).

  Für die hier streitbefangene Auskunftspflicht nach § 117 Abs. 1 SGB XII, die - wie bereits eingangs dargelegt - verfahrensrechtlich die Vorstufe zum Übergang von Ansprüchen nach §§ 93 ff. SGB XII insbesondere gegen Unterhaltspflichtige bildet, gelten keine strengeren Anforderungen (BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90 zu der inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 116 Abs. 1 BSHG); denn ihr Zweck ist es, dem Sozialhilfeträger erst die Prüfung zu ermöglichen, ob und in welchem Umfang der Nachrang der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 SGB XII) durch Inanspruchnahme Dritter, namentlich des zur Auskunft Herangezogenen, hergestellt werden kann (BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90), und bei Ungewissheit einer Unterhaltsverpflichtung zur Sachverhaltsklärung beizutragen (…Blüggel, a.a.O., § 117 SGB XII Rn. 26).

  Dieser Zweck gebietet es, als "Unterhaltspflichtige" im Sinne von § 117 Abs. 1 SGB XII alle Personen anzusehen, die als Unterhaltsschuldner in Betracht kommen, d.h. nicht offensichtlich ausscheiden (BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90 zu § 116 Abs. 1 BSHG).

• BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 21/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Feststellungsklage - negative …

  Gleichwohl besteht für diesen die Möglichkeit eines Auskunftsverlangens gegenüber dem denkbar Unterhaltsverpflichteten auch nach öffentlich-rechtlichen Regelungen fort (§ 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII idF des Gesetzes vom 27.12.2003, BGBl I 3022; zuvor § 116 BSHG) , für das der Rechtsweg zu den Gerichten der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit (seit dem 1.1.2005 zu den Sozialgerichten) weiterhin gegeben ist (vgl nur BVerwGE 91, 375 = Buchholz 436.0 § 116 BSHG Nr. 1 und BVerwGE 92, 330 = Buchholz 436.0 § 91 BSHG Nr. 22 sowie BSG SozR 4-3500 § 117 Nr. 2 mwN) .
• BSG, 20.12.2012 - B 8 SO 75/12 B

  Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen …

  Deshalb ist zur Auskunft schon verpflichtet, wer als Unterhaltsschuldner des Sozialhilfeempfängers in Betracht kommt (BVerwGE 91, 375 ff) .

  Von daher sind nur solche erkennbar sinnlosen Auskunftsverlangen nach dem allgemein geltenden Grundsatz rechtsstaatlichen Verwaltungshandelns trotz Vorliegens aller im Gesetz normierten Voraussetzungen als rechtswidrig aufzuheben (zur Negativevidenz bei Überleitung: BVerwGE 49, 311, 315 f; 56, 300, 302; 87, 217, 225; zur Negativevidenz bei einem Auskunftsverlangen BVerwGE 91, 375 ff) .

  Diese Auffassung widerspricht der vom 12. Senat selbst herangezogenen Rechtsprechung des BVerwG (vgl etwa zur Auslegung einer in einem beiderseitigen Unterhaltsverzicht enthaltenen Notklausel: BVerwGE 91, 375, 377) , weil die Aufklärung oder Ermittlung des vermeintlich schlüssigen Sachvortrags von dem Rechtssatz abweicht, dass das Auskunftsverlangen nur dann sinnlos ist, wenn es nach objektivem (materiellen) Recht offensichtlich ausgeschlossen ist; denn es kann nicht "offensichtlich" sein, was sich erst nach Aufklärung eines Sachverhaltes und ggf einer Beweiserhebung (so auch in dem vom 12. Senat des LSG entschiedenen Fall) beantworten lässt.

• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 3734/15

  Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber dem Ehegatten eines potenziell …

  Die Vorschrift ermächtigt den Träger der Sozialhilfe, die Auskunftsverpflichtung durch Verwaltungsakt gegenüber dem Pflichtigen geltend zu machen und bei Auskunftsverweigerung im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen (Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 21. Januar 1993 - 5 C 22/90 - BVerwGE 91, 375 -) zu der im Wesentlichen inhaltsgleichen Vorgängerregelung des § 116 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz ).
• LSG Sachsen, 28.02.2013 - L 7 AS 745/11

  Hartz IV: Wann müssen Dritte Angaben zu ihren Einkommens- und …

  Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 18.02.2013 folgendes Teilanerkenntnis abgegeben: "Der Bescheid vom 16.02.2010 wird folgendermaßen abgeändert: Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass er zu Angaben über seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse hinaus (nämlich zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen seiner jetzigen Ehefrau) gesetzlich nicht verpflichtet ist, aber im Rahmen der Aufklärung aller entscheidungserheblichen Tatsachen - auch im eigenen Interesse - wenngleich auf freiwilliger Basis aufgerufen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90, zitiert nach Juris, RdNr. 19)." In der mündlichen Verhandlung vom 28.02.2013 hat der Kläger das Teilanerkenntnis des Beklagten angenommen.

  Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist ferner der Bescheid des Beklagten vom 16.02.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.03.2010, beide in der Gestalt des vom Kläger angenommenen Teilanerkenntnisses des Beklagten vom 18.02.2013 (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90, zitiert nach Juris, RdNrn. 15 ff).

  In einem solchen Fall wäre das Festhalten an dem Auskunftsbegehren unverhältnismäßig und daher nicht mehr erforderlich (vgl. zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur "Negativevidenz" u. a. Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90, zitiert nach juris, RdNr. 8 m.w.N.; vgl. auch: LSG Nordrhein-Westfahlen, Beschluss vom 11.01.2006 - L 1 B 18/05 AS ER, zitiert nach juris, RdNr. 9).

  In ebendieser Weise hat das BVerwG im Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90, zitiert nach juris, RdNr. 8 entschieden:.

• LSG Bayern, 28.01.2014 - L 8 SO 21/12

  Sozialhilferecht: Überleitung von Unterhaltsansprüchen; Geltendmachung eines …
• BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 104/12 B

  Sozialhilfe - Übergang von Ansprüchen - Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 20 SO 12/14

  Anspruch auf Sozialhilfe; Kein Übergang von Ansprüchen gegen einen nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - L 20 SO 341/11

  Rechtliche Ausgestaltung des Auskunftsverlangens nach § 117 Abs. 1 SGB XII; …
• BVerwG, 17.06.1993 - 5 C 43.90

  Überleitung von Unterhaltsansprüchen und Auskunftspflicht unterhaltspflichtiger …
• SG Karlsruhe, 18.01.2018 - S 2 SO 1269/16

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Berücksichtigung …
• LSG Bayern, 30.04.2015 - L 7 AS 634/13

  Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen
• BSG, 20.12.2018 - B 8 SO 76/17 B

  Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens nach dem SGB XII
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2014 - L 34 AS 1036/13

  Auskunftsanspruch - Wegfall der Unterhaltsverpflichtung bei grober Unbilligkeit - …
• LSG Sachsen, 13.02.2014 - L 7 AS 34/10

  Verpflichtung zur Auskunft über Einkommen- und Vermögenverhältnisse
• BSG, 14.01.2019 - B 8 SO 56/18 B

  Auskunftsanspruch über Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines Angehörigen …
• VG Freiburg, 08.04.2003 - 8 K 672/01

  Keine Auskunftspflicht im Rahmen der Sozialhilfe über Dritte
• LSG Hamburg, 09.08.2012 - L 4 AS 126/10
• VG Freiburg, 14.01.2003 - 8 K 672/01

  Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen
• VGH Bayern, 13.04.2015 - 12 ZB 13.388

  Anforderungen an ein Auskunftsverlangen nach § 97a Abs. 1 SGB VIII im …
• OVG Niedersachsen, 17.09.2013 - 4 LA 50/12

  Inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahme i.R.d. …
• LSG Bayern, 11.10.2013 - L 8 SO 105/13

  Sozialhilferecht: Grundsicherung im Alter und bei Behinderung: Überleitung von …
• SG Landshut, 12.11.2015 - S 11 SO 25/15

  Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
• LSG Sachsen, 08.05.2014 - L 3 AS 518/12
• BSG, 14.05.2012 - B 8 SO 78/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2011 - L 9 AS 1441/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - L 12 SO 4/07

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2007 - L 1 AS 12/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1993 - 25 A 1237/92

  Sozialhilferecht: Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers bezüglich des …
• BSG, 15.04.2015 - B 8 SO 40/14 BH

  Auskunftsverlangen und Voraussetzungen der Auskunftspflicht
• VG Münster, 28.07.2003 - 5 K 1410/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der verwaltungsrechtlichen Durchsetzung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2008 - L 10 B 2195/07

  Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Auskunftserteilung über die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2000 - 22 A 6004/96

  Sozialhilferecht: Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den …
• VG Trier, 25.08.2015 - 1 K 661/15

  Ergänzung der Klageschrift; Gewährung weitergehender Beihilfe für ambulante …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2009 - L 15 SO 151/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2007 - L 23 B 150/07

  Sozialhilfe - Sozialhilfe als Darlehen nach dem BSHG - Überleitungsanspruch gem § …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2010 - L 8 SO 5/10

  Überleitung eines Leistungsanspruchs gegen einen Dritten auf den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2007 - L 19 B 130/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VG Hamburg, 07.02.1997 - 4 VG 4196/96

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Auskunft über die Einkommensverhältnisse …
• BSG, 08.02.2017 - B 8 SO 71/16 B

  Auskunftspflicht; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 6 N 85.11

  Unterhaltsvorschuss; Auskunftspflicht; Anfechtungsklage; Antrag auf Zulassung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2012 - L 23 SO 36/10

  Auskunftsanspruch - Erforderlichkeit - Erklärung der unbeschränkten …
• VG Göttingen, 19.02.2002 - 2 B 2019/02

  Auskunftsanspruch; Heimbewohner; Nachrang; Negativevidenz; Unterhaltsanspruch
• SG Berlin, 25.03.2013 - S 160 AS 3191/12

  Verpflichtung zur Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der …
• SG Dresden, 21.06.2011 - S 21 AS 1604/10

  Auskunftsanspruch nach § 60 Abs. 2 SGB II besteht auch bei einem denkbaren …
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2021 - L 2 AS 462/19

  1.Nach den Grundsätzen zum Verbot einer sog geltungserhaltenden Reduktion von …
• SG Aachen, 03.01.2007 - S 20 SO 61/06

  Sozialhilfe
• VGH Bayern, 08.07.2004 - 12 B 99.3020

  Sozialhilfe - öffentlich-rechtlich zur Auskunft verpflichtet ist, wer als …
• LSG Schleswig-Holstein, 22.06.2015 - L 6 AS 102/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 4/20
• LSG Bayern, 13.04.2007 - L 7 AS 40/07

  Rechtmäßigkeit der Überleitung eines Unterhaltsanspruchs; Voraussetzungen für die …
• SG Aurich, 06.10.2016 - S 13 SO 70/15

  Streitigkeiten nach dem SGB XII
• VG Gelsenkirchen, 16.10.2003 - 19 K 3984/02

  Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens nach § 116 Abs. 1 S. 1 …
• LSG Baden-Württemberg, 26.02.2010 - L 12 AS 1934/09
• SG Lüneburg, 11.01.2010 - S 25 AS 1945/09

  Beurteilung einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2008 - 12 E 1263/08
• VGH Bayern, 10.03.2003 - 12 ZB 02.2679

  Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1997 - 8 A 1429/96

  Anspruch desTrägers der Sozialhilfe auf Auskunft über Einkommensverhältnisse und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 8 SO 235/18
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 9 AS 4025/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2009 - 12 A 195/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1999 - 16 A 5947/96

  Ausgestaltung der Verpflichtung der Angehörigen von Sozialhilfeempfängern zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.1997 - 24 A 7401/95

  Auskunftspflichten eines Sozialhilfeempfängers; Sozialrechtliche Deckung von …
• BVerwG, 26.07.1995 - 5 B 111.95

  Zulassung Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Folgen einer …
• BVerwG, 22.07.1993 - 5 B 82.93

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• SG Hildesheim, 26.02.2010 - S 26 AS 1017/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - L 10 AS 1045/06
• SG Lüneburg, 27.05.2009 - S 87 AS 494/09
• SG Hildesheim, 05.10.2006 - S 23 AS 942/06
• VG Mainz, 12.12.2003 - 2 K 795/03

  Wenn das volljährige Kind Sozialhilfe bekommen soll...
• VG Karlsruhe, 25.08.1998 - 2 K 480/98

  Verpflichtung des Unterhaltspflichtigen zur Erteilung von Auskünften über seine …
• VG Berlin, 19.06.1997 - 22 A 279.93

  Filmabgabepflicht von Videotheken; Zulässigkeit der Konkretisierung gesetzlicher …
• VG Gelsenkirchen, 26.08.2004 - 19 K 4902/03
• VG Münster, 25.02.2003 - 5 K 1966/01

  Ausgestaltung der Verpflichtung von unterhaltspflichtigen Personen sowie deren …
• SG Oldenburg, 14.11.2006 - S 2 SO 124/06