Rechtsprechung
BVerwG, 03.05.2007 - 5 C 23.06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
BVFG § 6 Abs. 2
Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache; Mitursächlichkeit der familiären Vermittlung der deutschen Sprache für das erreichte Sprachniveau; Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen; Kausalität ("aufgrund"); Bestätigungsmerkmal; Integration von ... - Bundesverwaltungsgericht
BVFG § 6 Abs. 2
Bestätigungsmerkmal; Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache; Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen; Integration von Spätaussiedlern; Kausalität ("aufgrund"); Mitursächlichkeit der familiären Vermittlung der deutschen Sprache für das erreichte ... - Wolters Kluwer
Mitursächlichkeit der familiären Vermittlung der deutschen Sprache für das erreichte Sprachniveau im Ausreisezeitpunkt im Sinne von § 6 Abs. 2 S. 2 i.V.m. S. 3 Bundesvertriebenengesetz (BVFG); Erwerb der Fähigkeit des Führens eines einfachen Gesprächs auf Deutsch mittels ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
BVFG § 15 Abs. 1; BVFG § 15 Abs. 2; BVFG § 6 Abs. 2 S. 2; BVFG § 6 Abs. 2 S. 3
Spätaussiedler, Spätaussiedlerbescheinigung, Sprachkenntnisse, Familie, Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Judicialis
BVFG § 6 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVFG § 6 Abs. 2
Spätaussiedlerrecht - Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache; Mitursächlichkeit der familiären Vermittlung der deutschen Sprache für das erreichte Sprachniveau; Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen; Kausalität ("aufgrund"); Bestätigungsmerkmal; ... - rechtsportal.de
BVFG § 6 Abs. 2
Spätaussiedlerrecht - Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache; Mitursächlichkeit der familiären Vermittlung der deutschen Sprache für das erreichte Sprachniveau; Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen; Kausalität ("aufgrund"); Bestätigungsmerkmal; ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 2007, 1087
- DÖV 2008, 472
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 33.02
Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache; deutsche Sprache, familiäre …
Auszug aus BVerwG, 03.05.2007 - 5 C 23.06
Die familiäre Sprachvermittlung muss nicht der alleinige Grund für die Fähigkeit sein, im Ausreisezeitpunkt im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BVFG ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen (Fortentwicklung von Urteil vom 4. September 2003 - BVerwG 5 C 33.02 - BVerwGE 119, 6).Die familiäre Vermittlung muss, wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 4. September 2003 - BVerwG 5 C 33.02 - (BVerwGE 119, 6 ) ausgeführt hat, "der Grund" für die Fähigkeit sein, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen.
Die vom Senat in seinem Urteil vom 4. September 2003 (a.a.O.) bejahte und zwischen den Beteiligten nicht im Streit stehende Notwendigkeit eines Kausalzusammenhangs lässt angesichts der Mehrdeutigkeit des Kausalitätsbegriffs (statt vieler etwa W. Mummenhoff, Erfahrungssätze im Beweis der Kausalität, Köln, 1997) keinen Rückschluss darauf zu, dass die familiäre Vermittlung der alleinige Grund hinreichender Sprachkenntnisse sein muss.
Dem steht schließlich auch nicht entgegen, dass es - wie die Revision geltend gemacht hat und in der Revisionsverhandlung mit den Beteiligten erörtert worden ist - im Urteil des Senats vom 4. September 2003 - BVerwG 5 C 33.02 - nach dessen veröffentlichter Fassung (vgl. BVerwGE 119, 6 und juris Rn. 15) heißt:.
Die Beifügung des Wortes "allein" - abweichend vom sonst identischen Text des weiteren Urteils vom gleichen Tag im Verfahren BVerwG 5 C 11.03 (…vgl. juris Rn. 16 = NVwZ 2004, 753 f.) - beruht nämlich auf einem Übertragungsfehler: In der authentischen Originalfassung des Urteils 5 C 33.02 ist die Streichung des Wortes "allein" und die Angleichung der beiden Texte verfügt worden.
- BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 391.94
Vertriebene - Volkstum - Bekenntnis - Beruflicher Nachteil - Erklärung - …
Auszug aus BVerwG, 03.05.2007 - 5 C 23.06
Der Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVFG lässt nicht erkennen, dass die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache - in der hierfür maßgeblichen Prägezeit von der Geburt bis zur Selbständigkeit, die nicht notwendig mit der Bekenntnisfähigkeit (vgl. hierzu Urteil des BVerwG vom 31. Januar 1989 - BVerwG 9 C 78.87 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 59) bzw. der Erklärungsfähigkeit nach dem insoweit grundsätzlich maßgeblichen innerstaatlichen Recht (vgl. Urteil vom 29. August 1995 - BVerwG 5 C 391.94 - BVerwGE 99, 133 ) identisch sein muss - der alleinige oder ausschließliche Grund für die im Zeitpunkt der Aussiedlung nachzuweisenden Sprachkenntnisse sein muss. - BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 11.03
Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache; deutsche Sprache, familiäre …
Auszug aus BVerwG, 03.05.2007 - 5 C 23.06
Die Beifügung des Wortes "allein" - abweichend vom sonst identischen Text des weiteren Urteils vom gleichen Tag im Verfahren BVerwG 5 C 11.03 (vgl. juris Rn. 16 = NVwZ 2004, 753 f.) - beruht nämlich auf einem Übertragungsfehler: In der authentischen Originalfassung des Urteils 5 C 33.02 ist die Streichung des Wortes "allein" und die Angleichung der beiden Texte verfügt worden. - BVerwG, 31.01.1989 - 9 C 78.87
Minderjähriger - Volkszugehörigkeit - Bekenntnislage - Deutsches Volkstum - …
Auszug aus BVerwG, 03.05.2007 - 5 C 23.06
Der Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVFG lässt nicht erkennen, dass die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache - in der hierfür maßgeblichen Prägezeit von der Geburt bis zur Selbständigkeit, die nicht notwendig mit der Bekenntnisfähigkeit (vgl. hierzu Urteil des BVerwG vom 31. Januar 1989 - BVerwG 9 C 78.87 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 59) bzw. der Erklärungsfähigkeit nach dem insoweit grundsätzlich maßgeblichen innerstaatlichen Recht (vgl. Urteil vom 29. August 1995 - BVerwG 5 C 391.94 - BVerwGE 99, 133 ) identisch sein muss - der alleinige oder ausschließliche Grund für die im Zeitpunkt der Aussiedlung nachzuweisenden Sprachkenntnisse sein muss.
- BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14
Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet; …
Es genügt, wenn die fortwirkende familiäre Sprachvermittlung in der prägenden Phase von Kindheit und Jugend das Niveau der Fähigkeit erreicht hat, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen (BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 5 C 23.06 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 108). - BVerwG, 25.01.2008 - 5 C 8.07
Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen als Voraussetzung der deutschen …
Im Streit stehen dabei nach den zwischenzeitlich ergangenen Urteilen des Senats vom 3. Mai 2007 - BVerwG 5 C 23.06 - (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 108) und BVerwG 5 C 31.06 - nicht mehr die sprachlichen Anforderungen, sondern allein die Frage, ob die Abstammung von einem deutschen Großelternteil dem gesetzlichen Erfordernis der Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen genügt. - BVerwG, 03.05.2007 - 5 C 31.06
Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache; Mitursächlichkeit der familiären …
Parallelentscheidung zum Urteil des 5. Senats vom 3. Mai 2007 - BVerwG 5 C 23.06.Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 5 C 23.06 ausgeführt: .
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2008 - 12 A 4008/06
Anerkennung der deutschen Volkszugehörigkeit bei fehlender Grundlage zur Führung …
vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Mai 2007 - 5 C 23.06 -, NVwZ 2007, 1087 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 108, und - 5 C 31.06 -, Juris.vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Mai 2007 - 5 C 23.06 -, a. a. O., und - 5 C 31.06 -, a. a. O.
Indem nämlich das Verwaltungsgericht von dem Rechtssatz ausgegangen ist, dass von familiär erworbenen Deutschkenntnissen nur dann ausgegangen werden kann, wenn die Deutschkenntnisse eine hinreichende Grundlage im Spracherwerb bis zum Eintritt der Selbständigkeit haben, dass also die den Maßstab bildende Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, bereits im Zeitpunkt der Selbständigkeit vorliegen muss, befindet es sich, wie der Senat bereits insbesondere unter Hinweis auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 2007 - vgl. das Urteil des BVerwG vom 3. Mai 2007 - 5 C 23.06 -, a. a. O., welches in dem Revisionsverfahren gegen das von der Klägerin angeführte Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Mai 2006 - VGH 11 B 02.2939 -, Juris, ergangen ist, und ferner das Urteil des BVerwG vom gleichen Tage - 5 C 31.06 -, a. a. O. - ausgeführt hat, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, weshalb auch eine grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit nicht erkennbar ist.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2009 - 12 A 187/08
Vorliegen von Deutschkenntnissen; Anforderungen an ein einfaches Gespräch in …
- 5 C 23.06 -, NVwZ 2007, 1087, durch das Verwaltungsgericht rügt, vermag auch dies ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung nicht zu begründen.vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 5 C 23.06 -, a.a.O.
- 5 C 23.06 -, a.a.O.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - 12 A 1029/07
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rüge …
Das Ergebnis des angefochtenen Urteils begegnet auch dann keinen ernstlichen Zweifeln, wenn mit dem Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 3. Mai 2007 - 5 C 23.06 -, NVwZ 2007, 1087, und - 5 C 31.06 -, Juris, davon ausgegangen wird, dass auch die bloße Mitursächlichkeit familiär vermittelter Sprachkenntnisse genügen kann.vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Mai 2007 - 5 C 23.06 -, a.a.O., und im Parallelverfahren - 5 C 31.06 -, Juris, sowie die im Urteil im Verfahren - 5 C 23.06 - in Bezug genommenen Ausführungen in dem vorangegangenen Urteil des BayVGH vom 3. Mai 2006.
Dass die der Klägerin von der Schwester J. , die seinerzeit noch selbst zur Schule ging, bis zum Alter von 5 Jahren vermittelten rudimentären Deutschkenntnisse (bis zum Sprechen einfachster kurzer Sätze) in einem ansonsten im wesentlichen russisch geprägten innerfamiliären Sprachumfeld, vgl. insoweit die abweichende Fallgestaltung, wie sie dem o.g. Urteil des BayVGH und nachfolgend dem o.g. Urteil des BVerwG im Verfahren - 5 C 23.06 -, a.a.O., zugrundegelegen hatte: Der damalige Kläger wuchs bis zum Alter von 5 Jahren in einem maßgeblich, wenn nicht sogar ausschließlich deutsch geprägten inner- und außerfamiliären Umfeld auf, hatte bis zum Alter von 5 Jahren ausschließlich Deutsch gesprochen und ihm wurde auch danach die deutsche Sprache - wenn auch in vermindertem Umfang - familiär vermittelt, die im September 1971 geborene Klägerin auch unter Berücksichtigung sonstiger sprachbildender Einflussfaktoren wie der Schule und der besuchten Sprachkurse bereits während der Prägephase mit in den Stand gesetzt haben, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich.
- BVerwG, 18.04.2011 - 5 B 10.11
Divergenzrüge infolge der Formulierung " ... kann die Fähigkeit, zum Ende der …
Die Beschwerde rügt eine Abweichung von den in dem angefochtenen Urteil ausdrücklich in Bezug genommenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 2007 - BVerwG 5 C 23.06 - (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 108 = NVwZ 2007, 1087) und vom 4. September 2003 - BVerwG 5 C 33.02 - (BVerwGE 119, 6).Die gegenteilige Auffassung der Beschwerde beruht auf einem Fehlverständnis der herangezogenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, namentlich des Urteils vom 3. Mai 2007 (a.a.O.).
- VG Köln, 16.08.2011 - 7 K 1781/10
Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache als Voraussetzung für die Erteilung …
vgl. BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 - 5 C 23.06, juris; BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 - 5 C 31.06, juris; VG Köln, Urteil vom 07.06.2011 - 7 K 585/10, juris.So BVerwG, Beschluss vom 18.04.2011 - 5 B 10.11, Rn. 5, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 - 5 C 23.06, Rn. 11, juris; VG Köln, Urteil vom 07.06.2011 - 7 K 585/10, juris.
So wohl BVerwG, Beschluss vom 18.04.2011 - 5 B 10.11, Rn. 5, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 - 5 C 23.06, Rn. 11, juris; BVerwG, Urteil vom 04.09.2003 - 5 C 33.02, Rn. 15, juris; wohl ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.04.2010 - 12 A 3393/07, Rn. 40, 42, 50, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.03.2010 - 12 A 739/09, Rn. 4 f., juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.02.2010 - 12 A 1424/08, Rn. 4 f., juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.01.2009 - 12 A 187/08, Rn. 6, juris; ausdrücklich in diese Richtung VGH Bayern, Beschluss vom 20.11.2007 - 11 BV 05.122, Rn. 28, juris; VGH Bayern, Urteil vom 03.05.2006 - 11 B 02.2939, Rn. 44, 47, juris; VGH Bayern, Beschluss vom 19.05.2006 - 11 C 05.1904, Rn. 23 ff., juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.02.2003 - 6 S 2060/02, Rn. 36, juris; anders wohl nur OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.02.2011 - 12 A 864/07, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 - 5 C 23.06, juris, sowie BVerwG, Urteil vom 19.10.2000 - 5 C 44.99, juris.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2011 - 12 A 2561/09
Abstellen auf die Sachlage und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt bei …
vgl. zu den insoweit geltenden Maßstäben: BVerwG, Urteile vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6, und - 5 C 11.03 -, DVBl 2004, 448, Urteil vom 3. Mai 2007 - 5 C 23.06 - NVwZ 2007, 1087, juris, Beschluss vom 20. August 2004 - 5 B 2.04 - juris, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44.99 -, BVerwGE 112, 112, juris; OVG NRW, Urteile vom 26. Oktober 2009 - 12 A 2739/08 - und vom 4. April 2006. - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 11 A 2466/11
Anforderungen an den Nachweis eines durchgängigen Bekenntnisses zum deutschen …
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 5 C 23.06 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 108, Rdnr. 11.vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 5 C 23.06 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 108, Rdnr. 11.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2008 - 12 A 888/08
- VGH Bayern, 11.03.2008 - 11 B 07.1891
Unzureichende familiäre Vermittlung der deutschen Sprache
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2009 - 12 A 2739/08
Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 …
- VG Köln, 21.01.2014 - 12 K 5265/11
Bekenntnis auf andere Weise; fehlende familäre Sprachvermittlung
- BVerwG, 22.02.2008 - 5 B 208.07
Feststellungsschwierigkeiten und Beweisschwierigkeiten bei einer Fixierung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2010 - 12 A 411/05
Anforderungen an den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft bei einem Abkömmling …
- VG Köln, 07.06.2011 - 7 K 585/10
Aus Russland stammender und in Hannover wohnhafter Student ist wegen fehlendem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 11 A 4791/04
Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 …
- BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 68.06
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
- VG Köln, 26.02.2013 - 7 K 6908/10
Anspruch eines russischen Volkszugehörigen auf Ausstellung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2010 - 12 A 1374/08
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die ausreichende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2008 - 12 A 338/08
Überleitung eines Lebensschicksals und Vertreibungsschicksals sowie persönliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2011 - 12 A 864/07
Notwendigkeit des Vorliegens der Voraussetzungen eines Spätaussiedlers für einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2010 - 12 A 1424/08
Feststellung der familiären Vermittlung der deutschen Sprache in der Kindheit …
- VG Köln, 21.08.2012 - 7 K 3045/10
Anerkennung einer Person als Spätaussiedler und deutscher Volkszugehöriger als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2008 - 12 A 2467/06
Voraussetzungen für die Anerkennung als Spätaussiedlerin; Voraussetzungen für ein …
- VGH Bayern, 26.11.2014 - 11 ZB 14.1081
Spätaussiedlerbescheinigung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; deutsche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2012 - 11 A 698/12
Bekenntnis zum deutschen Volkstum als Voraussetzung der deutschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - 12 A 310/09
Anforderungen an die Anerkennung eines Minderjährigen als deutscher …
- VG Minden, 18.09.2009 - 2 K 2003/07
Rechtliche Ausgestaltung der Erfüllung der Voraussetzungen als Spätaussiedler …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2008 - 12 A 1658/06
Antrag auf Zulassung einer Berufung bzgl. der Versagung einer Einbürgerung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - 12 A 270/09
Grundlagen der familiären Vermittlung der deutschen Sprache i.S.v. § 6 Abs. 2 S. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2012 - 11 A 2756/11
Notwendigkeit eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum für die Anerkennung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 3393/07
Ein Aufnahmebescheid an eine in der ehemaligen Sowjetunion Geborene wird bei …
- VG Köln, 27.11.2012 - 7 K 5779/11
Rückschluss von im Rahmen eines Sprachtests festgestellter Deutschkenntnisse auf …
- VG Köln, 26.04.2012 - 7 K 960/10
Fremdsprachlicher Erwerb rudimentärer Sprachkenntnisse reicht nicht zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - 12 A 918/09
Hinreichende Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung zur Bewilligung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2007 - 12 A 1948/06
Für die Anerkennung eines Vertriebenen zur Zugehörigkeit zum deutschen Volk muss …
- VG Köln, 26.02.2013 - 7 K 7918/10
Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache als Voraussetzung der …
- VG Köln, 13.12.2011 - 7 K 1205/10
Anspruch auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung durch Bestimmung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2011 - 11 E 1242/11
Feststellung der erforderlichen familiären Vermittlung der deutschen Sprache im …
- VG Köln, 19.04.2011 - 7 K 1075/10
Vermeintlicher Spätaussiedler ohne Fähigkeit zur Führung eines einfachen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - 12 A 739/09
Möglichkeit der Führung eines einfachen Gesprächs auf deutsch als Voraussetzung …
- VG Köln, 20.08.2019 - 7 K 1223/17
- VG Köln, 19.03.2013 - 7 K 201/12
Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache als Voraussetzung der …
- VG Köln, 15.01.2013 - 7 K 5179/12
Anspruch eines moldauischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines …
- VG Köln, 15.01.2013 - 7 K 2184/12
Durchgängiges Bekennen nur zum deutschen Volkstum als Voraussetzung einer …
- VG Köln, 19.12.2012 - 7 K 6798/10
Bestätigung des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum gem. § 6 Abs. 2 S. 2 BVFG …
- VG Köln, 18.12.2012 - 7 K 1237/12
Anspruch eines in der Republik Moldau geborenen Staatsangehörigen auf Erteilung …
- VG Köln, 18.12.2012 - 7 K 3307/12
Bestätigung des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum durch die familiäre …
- VG Köln, 27.09.2012 - 2 K 86/12
Sprachkenntnisse eines Spätaussiedlers müssen auf familiäres Umfeld …
- VG Köln, 25.09.2012 - 7 K 5761/11
Prüfung des Vorliegens eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum "auf …
- VG Köln, 03.07.2012 - 7 K 423/11
Ablehnung eines Antrags auf Aufnahme als Spätaussiedler wegen des Fehlens …
- VG Köln, 02.08.2011 - 7 K 1587/10
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedlerin bei …
- VG Köln, 05.01.2021 - 7 K 10224/17
- VG Köln, 18.06.2019 - 7 K 2643/17
- VG Köln, 11.12.2012 - 7 K 368/10
Erforderlichkeit der Bekenntnisses zum deutschen Volkstum durch die familiäre …
- VG Köln, 06.04.2011 - 7 K 1005/10
Vorauusetzungen für den Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides an eine …
- VGH Bayern, 07.12.2010 - 11 ZB 09.2952
Spätaussiedler; familiäre Vermittlung der deutschen Sprache (hier: verneint); …
- VG Köln, 22.06.2011 - 7 K 3191/10
Vorauusetzungen für den Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides an eine …
- VG München, 22.04.2008 - M 4 K 05.1731
Ständige Aufenthaltsnahme im Bundesgebiet bei späterer Rückkehr ins …
Rechtsprechung
BVerwG, 18.07.2006 - 5 C 23.06 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vorläufige Festsetzung des Streitwertes
Verfahrensgang
Rechtsprechung
BVerwG, 26.09.2006 - 5 PKH 26.06, 5 C 23.06 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Verfahrensgang
- VG München, 11.09.2002 - M 28 K 02.745
- VGH Bayern, 03.05.2006 - 11 B 02.2939
- BVerwG, 18.07.2006 - 5 C 23.06
- BVerwG, 26.09.2006 - 5 PKH 26.06, 5 C 23.06
- BVerwG, 03.05.2007 - 5 C 23.06