Rechtsprechung
| BVerwG, 22.01.2009 - 5 C 23.08 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,75615) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2007 - 12 S 2519/06
- BVerwG, 24.07.2008 - 5 B 2.08
- BVerwG, 22.01.2009 - 5 C 23.08
Wird zitiert von ... (2)
- LG Essen, 05.03.2009 - 13 T 8/09
Aufhebung eines im Wege des Vergleichs geschlossenen Annäherungsverbots wegen der …
Der Antragsteller versuchte nun in den Verfahren 5 C 109/07 und 5 C 23/08 im Eilverfahren die Feststellung zu erwirken, dass er durch die Teilnahme an einem Gespräch beim Jugendamt F am 20.06.2007 bzw. durch die Teilnahme an einem Gespräch bei der Familienberatungsstelle der Caritas am 14.01.2008 nicht gegen das am 10.03.2005 vereinbarte Annäherungsverbot verstoße.Dass der Antragsteller durch den Vollstreckungstitel beeinträchtigt ist, wird durch die Vorverfahren 5 C 109/07 und 5 C 23/08 dokumentiert.
- BVerwG, 24.07.2008 - 5 B 2.08 BVerwG 5 B 2.08 (5 C 23.08).
Rechtsmittelbelehrung Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 23.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.