Rechtsprechung
   AG Ludwigslust, 17.09.2010 - 5 C 95/10   

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https://dejure.org/2010,31081
AG Ludwigslust, 17.09.2010 - 5 C 95/10 (https://dejure.org/2010,31081)
AG Ludwigslust, Entscheidung vom 17.09.2010 - 5 C 95/10 (https://dejure.org/2010,31081)
AG Ludwigslust, Entscheidung vom 17. September 2010 - 5 C 95/10 (https://dejure.org/2010,31081)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Fiktive Rückbeziehung des Eintritts der Rechtshängigkeit auf die Zustellung des Mahnbescheids

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 269 Abs 3 S 3 ZPO, § 696 Abs 3 ZPO
    Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Fiktive Rückbeziehung des Eintritts der Rechtshängigkeit auf die Zustellung des Mahnbescheids

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13

    Das nicht als bloße Bitte formulierte Zahlungsziel in einer Rechnung stellt eine

    Dabei kann dahinstehen, wann im Mahnverfahren nach Abgabe an das Streitgericht Rechtshängigkeit eintritt (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 05.02.2009 - III ZR 164/08, BGHZ 179, 329 = NJW 2009, 1213 m.w.Nachw.), insbesondere kann dahinstehen, ob für den Fall, dass die Sache - wie vorliegend - alsbald an das Streitgericht abgegeben worden ist, die Rechtshängigkeit gemäß § 696 Abs. 3 ZPO bereits mit Zustellung des Mahnbescheids eintritt (verneinend AG Ludwigslust, Urt. v. 17.09.2010 - 5 C 95/10, JurBüro 2011, 41 f., juris Rn. 10 f.).
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