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   VG Gießen, 18.03.2010 - 5 K 1084/09.GI   

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https://dejure.org/2010,29656
VG Gießen, 18.03.2010 - 5 K 1084/09.GI (https://dejure.org/2010,29656)
VG Gießen, Entscheidung vom 18.03.2010 - 5 K 1084/09.GI (https://dejure.org/2010,29656)
VG Gießen, Entscheidung vom 18. März 2010 - 5 K 1084/09.GI (https://dejure.org/2010,29656)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 16 Abs 3 S 3 BEEG
    Vorzeitige Beendigung der Elternzeit zum Zwecke der Inanspruchnahme der Beschäftigungsverbote nach der HessMutterschutzVO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorzeitige Beendigung der Elternzeit zum Zwecke der Inanspruchnahme der Beschäftigungsverbote nach der HessMutterschutzVO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Frankfurt/Main, 02.08.2012 - 9 K 5006/11

    Vorzeitige Beendigung der Elternzeit

    Dies gilt nach der Auslegung von Art. 2 Abs. 1, 3 RL 76/207/EWG durch den EuGH auch dann, wenn der tatsächlichen Wiederaufnahme der Beschäftigung ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot entgegensteht (EuGH a. a. O. Rn. 43) und wenn die Rückkehr in die "Beschäftigung" lediglich zum Zweck der Inanspruchnahme weiteren Mutterschaftsurlaubs unter Wiederaufnahme der Besoldungsleistungen erfolgen soll, eine tatsächliche Beschäftigung also nicht angestrebt wird, sondern aus Gründen des Mutterschutzes ausscheidet (EuGH 20.09.2007, a. a. O.; so auch VG Gießen, Urteil vom 18. März 2010 - 5 K 1084/09.GI).Die RL 2006/54/EG hat daran nichts geändert.

    Dies hat bereits das VG Gießen in seinem Urteil vom 18. März 2010 (a. a. O., Umdruck S. 10 f.), dem ein in tatsächlicher Hinsicht mit dem hier zu entscheidenden Sachverhalt vergleichbarer Fall zugrunde lag, im Einzelnen überzeugend begründet; darauf wird verwiesen.

  • VG Wiesbaden, 23.04.2020 - 3 K 828/16

    Zur vorzeitigen Beendigung und der Übertragung von Elternzeit, die in die Zeit

    Es bedarf daher eines ausdrücklichen Antrages an den Dienstherrn, um diesem zu erkennen zu geben, dass die Beamtin für ihre Freistellung vom Dienst nicht mehr auf die bewilligte Elternzeit zurückgreifen will, sondern das mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbot zum Tragen kommen soll (vgl. ebenso bereits zur alten Rechtslage nach der HMuSchVO VG Gießen, Urteil vom 18.03.2010 - 5 K 1084/09.GI -, juris Rdnr. 37 ).
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