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   VG Freiburg, 19.02.2013 - 5 K 1126/12   

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https://dejure.org/2013,3593
VG Freiburg, 19.02.2013 - 5 K 1126/12 (https://dejure.org/2013,3593)
VG Freiburg, Entscheidung vom 19.02.2013 - 5 K 1126/12 (https://dejure.org/2013,3593)
VG Freiburg, Entscheidung vom 19. Februar 2013 - 5 K 1126/12 (https://dejure.org/2013,3593)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Inanspruchnahme für Kosten eines Polizeieinsatzes

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 2 Abs 3 GebG BW, § 4 Abs 2 GebG BW, Nr 15.8 VwGebVerz BW, Nr 15.14 VwGebVerz BW
    Inanspruchnahme für Kosten eines Polizeieinsatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Polizeirecht; Verwaltungsgebühr - Gebühren; Polizeivollzugsdienst; Anscheinsgefahr; Veranlassung; Missbrauch; Täuschung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • VG Freiburg (Pressemitteilung)

    Kein Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Bombenalarm

  • VG Freiburg (Pressemitteilung)

    Kein Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Bombenalarm

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kein Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Bombenalarm ausgelöst durch Geocaching Objekte

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Vortäuschen einer Gefahrenlage - Scherz löst Polizeieinsatz aus

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Inanspruchnahme zu den Kosten eines Polizeieinsatzes bei Vortäuschung einer Gefahrenlage

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Geocaching-Box

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 25.07.2013 - 1 S 733/13

    Voraussetzungen für die Gebührenerhebung bei missbräuchlicher Veranlassung von

    Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. Februar 2013 - 5 K 1126/12 - wird zurückgewiesen.

    Auf die am 14.06.2012 erhobene Anfechtungsklage hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 19.02.2013 (- 5 K 1126/12 - juris) den Bescheid der Polizeidirektion ... vom 31.01.2012 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 15.05.2012 aufgehoben.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19.02.2013 - 5 K 1126/12 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

  • VG Freiburg, 12.03.2013 - 5 K 1419/12

    Polizeikosten

    Dies ergibt sich aus Folgendem (vgl. schon VG Freiburg, Urt. v. 19.02.2013 - 5 K 1126/12 - juris).

    Sie genügt dem Konkretisierungsgebot des § 4 Abs. 2 LGebG nicht (Urteil der Kammer vom 19.02.2013 - 5 K 1126/12 - a.a.O.).

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