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   VG Leipzig, 30.04.2015 - 5 K 498/13   

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https://dejure.org/2015,55435
VG Leipzig, 30.04.2015 - 5 K 498/13 (https://dejure.org/2015,55435)
VG Leipzig, Entscheidung vom 30.04.2015 - 5 K 498/13 (https://dejure.org/2015,55435)
VG Leipzig, Entscheidung vom 30. April 2015 - 5 K 498/13 (https://dejure.org/2015,55435)
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Sachsen, 11.05.2016 - 3 A 314/15

    Spielhalle; Stichtag; Betrieb; Betreiberwechsel; Vertrauensschutz; unechte …

    beglaubigte Abschrift Az.: 3 A 314/15 5 K 498/13.

    Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 30. April 2015 - 5 K 498/13 - geändert.

    10 Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 30. April 2015 (5 K 498/13) festgestellt, dass die Klägerin für den weiteren Betrieb der von ihr betriebenen Spielhalle über den 30. Juni 2013 hinaus keine neue Erlaubnis benötige.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 30. April 2015 - Az. 5 K 498/13 -, wird abgeändert und die Klage wird abgewiesen.

    17 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten des Senats und des Verwaltungsgerichts Leipzig 5 K 498/13 sowie in dem Verfahren vor dem Senat 3 B 418/13 verwiesen.

  • OVG Sachsen, 18.12.2017 - 3 B 312/17

    Mischlage; Bundesrecht; Landesrecht; Abstandsgebot; örtliche Besonderheit; …

    Angesichts der diese Rechtsauffassung bekräftigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig (5 K 498/13) vom 30. April 2015 habe sie nicht mit einer übergangslosen Neuregelung rechnen können.
  • OVG Sachsen, 14.09.2017 - 3 B 199/17

    Härtefall; Spielhalle; Mindestabstand; Messung

    Angesichts der diese Rechtsauffassung bekräftigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig (5 K 498/13) vom 30. April 2015 habe sie nicht mit einer übergangslosen Neuregelung rechnen können.
     
  • OVG Sachsen, 04.09.2017 - 3 B 203/17

    Erlaubnis; Spielhalle; deklaratorisch; konstitutive Klarstellung; Härtefall; …

    Angesichts der diese Rechtsauffassung bekräftigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig (5 K 498/13) vom 30. April 2015 habe sie nicht mit einer übergangslosen Neuregelung rechnen können.
  • OVG Sachsen, 05.01.2018 - 3 B 315/17

    Härtefall; Mindestabstand; Abstandsgebot; Verbund; Auswahlentscheidung; …

    Angesichts der diese Rechtsauffassung bekräftigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig (5 K 498/13) vom 30. April 2015 habe sie nicht mit einer übergangslosen Neuregelung rechnen können.
  • OVG Sachsen, 29.06.2018 - 3 B 314/17

    Härtefall; Zeitpunkt der Erteilung; Erlaubnis; Mindestabstand

    Angesichts der diese Rechtsauffassung bekräftigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig (5 K 498/13) vom 30. April 2015 habe er nicht mit einer übergangslosen Neuregelung rechnen können.
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