Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 15 BGSG 1994, § 16 BGSG 1994, § 22 Abs 1a BGSG 1994, § 38 BGSG 1994, Art 19 Abs 4 GG
  Rechtliche Behandlung von (nahezu) zeitgleichem Platzverweis und unmittelbarem Zwang; Einschätzungsprärogative der Polizei bei Störung einer Personenkontrolle durch Dritte durch Näherung bis auf Armlänge

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Getrennte rechtliche Beurteilung des Aussprechens eines Platzverweises, der Androhung unmittelbaren Zwangs und dessen Anwendung zur Durchsetzung der Maßnahme; Einschätzungsprärogative von Polizeibeamten hinsichtlich einer Störung einer von ihnen durchgeführten ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Platzverweis: im Polizeigriff abgeführt

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Polizeigriff - Bundespolizei durfte Platzverweis zwangsweise durchsetzen

• lto.de (Kurzinformation)

  Störung von Polizeikontrolle - Platzverweis durfte zwangsweise durchgesetzt werden

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Störung eines Sicherheitskordons von Polizeibeamten rechtfertigt Platzverweis

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bundespolizei durfte Platzverweis zwangsweise durchsetzen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Störung eines Sicherheitskordons von Polizeibeamten rechtfertigt Platzverweis

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung eines Platzverweises bejaht

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Platzverweis kann per Polizeigriff durchgesetzt werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Beamte der Bundespolizei zur zwangsweisen Durchsetzung eines Platzverweises berechtigt - Bei vorsätzlicher Störung der Wahrnehmung des polizeilichen Auftrags sind Beamte zum zwangsweisen Platzverweis berechtigt

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 21.08.2013 - 5 K 832/12.KO
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2014 - 7 A 10993/13

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2011 - 1 S 2513/10

  Ingewahrsamnahme eines Anscheinsstörers

  Auszug aus VG Koblenz, 21.08.2013 - 5 K 832/12

  Ihnen kommt nach Auffassung der Kammer dabei eine Einschätzungsprärogative zu (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. März 2011 - 1 S 2513/10 -, juris; und den hiesigen Beschluss vom 8. Januar 2013 im vorliegenden Verfahren).
• BVerwG, 09.02.1967 - I C 49.64

  Verfahrensrecht: Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …

  Auszug aus VG Koblenz, 21.08.2013 - 5 K 832/12

  Das Bundesverwaltungsgericht hat schon im Urteil vom 9. Februar 1967 (I C 49.64, juris) die Anordnung einer Platzverweisung, die Androhung unmittelbaren Zwanges und die Art und Weise der Anwendung dieses Zwangsmittels getrennt geprüft und nur letzteres beanstandet.
• BVerwG, 23.06.1981 - 1 C 78.77

  Verhaftung zur Abschiebung - Art. 104 Abs. 2 GG, Art. 5 MRK

  Auszug aus VG Koblenz, 21.08.2013 - 5 K 832/12

  Überdies nimmt die Kommentarstelle (wohl) eine Entscheidung in Bezug (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1981 - I C 78.77 -, DÖV 1982, 35 ), aus der sich nicht entnehmen lässt, dass von der Art und Weise des Vollzugs auf eine diskriminierende Wirkung der Ausgangsverfügung geschlossen werden kann.
• BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 253/96

  Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet wegen widersprüchlicher …

  Auszug aus VG Koblenz, 21.08.2013 - 5 K 832/12

  Denn dann, wenn ein Vortrag in einem zentralen Punkt unglaubhaft ist, kann das weitere Vorbringen nicht ohne weiteres als wahr unterstellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 1998, - 2 BvR 253/96 -, juris).
• VGH Bayern, 02.12.1991 - 21 B 90.1066

  Verwaltungsrechtsweg bei präventivpolizeilichen Maßnahmen bei Zulässigkeit der …

  Auszug aus VG Koblenz, 21.08.2013 - 5 K 832/12

  Aus dem vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 8. März 2013 zum Parallelverfahren (7 D 10120/13.OVG) zitierten Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Dezember 1991 (21 B 90.1066, juris) ergibt sich nichts anderes.

• LG Aachen, 14.09.2021 - 12 O 559/19

  Hambacher Forst, Polizeieinsatz, Platzverweis, unmittelbarer Zwang, Androhung, …

  Rechtsprechung und Schrifttum gehen davon aus, dass zur zwangsweisen Durchsetzung eines Platzverweises die besonderen Voraussetzungen des unmittelbaren Zwangs vorliegen müssen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, LKRZ 2014, 363, 365 m. w. Nachw., VG Koblenz, LKRZ 2013, 528; VG Neustadt…, Urt. vom 6.9.2017, 5 K 783/16.NW).

  Rechtsprechung und Schrifttum gehen davon weiter aus, dass zur zwangsweisen Durchsetzung eines Platzverweises die besonderen Voraussetzungen des unmittelbaren Zwangs vorliegen müssen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, LKRZ 2014, 363, 365 m. w. Nachw., VG Koblenz, LKRZ 2013, 528; VG Neustadt…, Urt. vom 6.9.2017, 5 K 783/16.NW).