Rechtsprechung
| VG Neustadt, 24.02.2015 - 5 K 832/14 |
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 2284/15
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung eines …
Der Bescheid des Südwestrundfunks vom 1. Dezember 2013 - ... -, der Widerspruchsbescheid des Südwestrundfunks vom 28. August 2014 - ... - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24. Februar 2015 - 5 K 832/14.NW - sowie der Bescheid des Südwestrundfunks vom 1. Mai 2015 - ... -, der Widerspruchsbescheid des Südwestrundfunks vom 13. Oktober 2015 - ... - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 20. September 2016 - 5 K 1015/15.NW - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.Die Urteile des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24. Februar 2015 - 5 K 832/14.NW - und vom 20. September 2016 - 5 K 1015/15.NW - werden aufgehoben.