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   OVG Niedersachsen, 20.12.2010 - 5 LA 139/10   

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https://dejure.org/2010,12074
OVG Niedersachsen, 20.12.2010 - 5 LA 139/10 (https://dejure.org/2010,12074)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.12.2010 - 5 LA 139/10 (https://dejure.org/2010,12074)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Dezember 2010 - 5 LA 139/10 (https://dejure.org/2010,12074)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit muss in der Zurruhesetzungsverfügung der Grund für die Dienstunfähigkeit nicht benannt werden

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 26 Abs. 1 S. 1 BeamtStG; § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 VwGO
    Pflicht zur Benennung der Dienstunfähigkeitsursache in einer Zurruhesetzungsverfügung bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht zur Benennung der Dienstunfähigkeitsursache in einer Zurruhesetzungsverfügung bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Dienstunfall und der nicht benannte Grund für die Dienstunfähigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflicht zur Benennung der Dienstunfähigkeitsursache in einer Zurruhesetzungsverfügung bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 331
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 22.06

    Änderung der Versetzung in den Ruhestand; Antrag, Auslegung; Bindung der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2010 - 5 LA 139/10
    Das Beamtenstatusgesetz wie das Bundesbeamtengesetz und das Deutsche Richtergesetz kennen eine von einem gesetzlich geregelten Grund losgelöste, abstrakte Versetzung in den Ruhestand nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.10.2007 - BVerwG 2 C 22.06 -, Buchholz 232 § 47 BBG Nr. 3 = NVwZ-RR 2008, 193 = ZBR 2008, 133 = juris Langtext, Rn. 9).

    Kein anderes Ergebnis folgt aus dem Umstand, dass die für die Festsetzung der Versorgungsbezüge nach § 49 BeamtVG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung (vgl. § 108 Abs. 1 BeamtVG) zuständige Behörde an den in der Zurruhesetzungsverfügung genannten Grund gebunden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.10.2007 - BVerwG 2 C 22.06 -, Buchholz 232 § 47 BBG Nr. 3 = NVwZ-RR 2008, 193 = ZBR 2008, 133 = juris Langtext, Rn. 12).

  • BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

    Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2010 - 5 LA 139/10
    Die Klägerin hat mit ihrem Zulassungsvorbringen weder einen einzelnen tragenden Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt, so dass die Berufung nicht wegen ernstlicher Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen ist (vgl. zu diesen Anforderungen BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, DVBl. 2010, 308 = NVwZ 2010, 634 = juris Langtext, Rn. 96).
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2010 - 5 LA 139/10
    Die Klägerin hat mit ihrem Zulassungsvorbringen weder einen einzelnen tragenden Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt, so dass die Berufung nicht wegen ernstlicher Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen ist (vgl. zu diesen Anforderungen BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, DVBl. 2010, 308 = NVwZ 2010, 634 = juris Langtext, Rn. 96).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2020 - 1 A 612/14

    Unfallruhegehalt Zurruhesetzung Dienstunfähigkeit Grund der Dienstunfähigkeit

    vgl. zuletzt BVerwG, Urteil 16. April 2020 - 2 B5.19 -, juris, Rn. 9; auch Nds. OVG, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 5 LA 139/10 -, juris, Rn. 6; Bay. VGH, Beschluss vom 26. September 2016 - 6 ZB 16.249 -, juris, Rn. 27.

    vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 5 LA 139/10 -, juris, Rn. 6 f.

  • VGH Bayern, 26.09.2016 - 6 ZB 16.249

    Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand wegen

    Die Ursachen für die der Dienstunfähigkeit des Klägers zugrundeliegenden Erkrankungen sind für die Feststellung der Dienstunfähigkeit unerheblich (OVG Lüneburg, B. v. 20.12.2012 - 5 LA 139/10 - ZBR 2011, 258; BayVGH, B. v. 12.9.2016 - 6 ZB 15.2386 - juris Rn. 8), auch wenn es sich um behinderungsbedingte Folgeerkrankungen handelt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 1 E 259/20

    Überspannung des für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Grads

    vgl. BVerwG, Urteil 16. April 2020 - 2 B 5.19 -, juris, Rn. 8 f.; OVG NRW, Urteil vom 16. September 2020 - 1 A 612/14 -, juris, Rn. 54 f.; auch Nds. OVG, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 5 LA 139/10 -, juris, Rn. 6; Bay. VGH, Beschluss vom 26. September 2016 - 6 ZB 16.249 -, juris, Rn. 27.
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