Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.1997 - 5 M 52/96   

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https://dejure.org/1997,5765
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.1997 - 5 M 52/96 (https://dejure.org/1997,5765)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 30.10.1997 - 5 M 52/96 (https://dejure.org/1997,5765)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 30. Januar 1997 - 5 M 52/96 (https://dejure.org/1997,5765)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Baugenehmigung; Atomrechtliches Gestattungsverfahren; Zwischenlager; Brennstäbe

Papierfundstellen

  • NJ 1998, 388
  • DVBl 1998, 910 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2003 - 10 A 4694/01

    Baugenehmigung als Schlusspunkt des öffentlich-rechtlichen Zulassungsverfahrens

    Im Anschluss an inhaltlich abweichende Regelungen in einigen Landesbauordnungen, vgl. § 72 Abs. 1 Satz 1 BayBO "Die Baugenehmigung darf nur versagt werden, wenn das Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind; von einer Beschränkung der Prüfung öffentlich-rechtlicher Vorschriften im Genehmigungsverfahren bleiben die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse unberührt", und § 58 Abs. 1 Satz 1 LBO Baden-Württemberg "Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem genehmigungspflichtigen Vorhaben keine von der Bauaufsichtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen", und dementsprechende Entscheidungen der jeweils zuständigen Oberverwaltungsgerichte, vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18. März 1993, GrS 1/1992 - 1 B 90.3063 -, BRS 55 Nr. 146; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. März 1996 - 8 S 48/96 -, BRS 58 Nr. 136; Sächs. OVG, Urteil vom 8. Juni 1995 - 1 S 154/95 -, BRS 57 Nr. 187; OVG Meck.-Vorpomm., Beschlüsse vom 30. Oktober 1997 - 5 M 52/96 -, BRS 59 Nr. 143, und vom 29. Januar 2003 - 2 M 179/02 -, DÖV 2003, 593.
  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 3 S 1689/01

    Baugenehmigung für standortnahes Zwischenlager

    Die Bindungswirkung der Baugenehmigung beschränkt sich in Fällen dieser Art darauf, dass die erforderliche weitere Genehmigung nicht mehr aus baurechtlichen Gründen versagt werden darf und dass auch gegenüber Drittbetroffenen über die baurechtliche Zulässigkeit des Vorhabens - aber auch nur über diese - entschieden ist (BVerwG, Urteil vom 11.5.1989, a.a.O. m.w.N.; vgl. zu diesen Ausführungen auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.10.1997 - 5 M 52/96 -, BRS 59 Nr. 143; BayVGH, Beschluss vom 18.3.1993 - GrS 1/1992 - 1 B 90.3063 -, NVwZ 1994, 304).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2001 - 1 M 77/00

    Umfang der Baugenehmigung im Hinblick auf Naturschutzgebietsausweisung

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  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.02.2001 - 1 M 77/00
    Eine Baugenehmigung enthält nicht eine zugleich erforderliche Befreiung von einer Schutzgebietsausweisung nach dem Naturschutzrecht; sie gibt den Bau auch nicht insoweit frei (Anschluss an OVG Greifswald, Beschluss vom 30.10.1997 - 5 M 52/96 - NordÖR 1998, 401=VwRR 1998, 53=LKV 1998, 460).

    Auf dieser Grundlage hat das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden, dass die erteilte Baugenehmigung die somit notwendige Befreiung von den Festsetzungen der Nationalparkverordnung nicht umfasst, sie den Bau jedenfalls nicht hinsichtlich der Hindernisse, die sich aus der Schutzgebietsausweisung, freigegeben hat (vgl. zur Nichtgeltung der sog. Schlusspunkttheorie OVG Greifswald - 5. Senat - B. v. 30. Oktober 1997 - 5 M 52/96 - NordÖR 1998, 401 = VwRR MO 1998, 53 = LKV 1998, 460 = BRS 59 Nr. 143), und dass alleine die dadurch gegebene formelle Rechtswidrigkeit des Vorhabens die ordnungsrechtliche Verfügung gemäß § 57 LNatG M-V rechtfertigt und sie auch insoweit ermessensgerecht ist.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2003 - 2 M 179/02

    Forstbehörde für Baustopp zuständig!

    In der Baugenehmigung ist die zugleich erforderliche Ausnahmezulassung nicht automatisch enthalten (vgl. OVG M-V, Beschluss vom 30.10.1997 - 5 M 52/96 -, NordÖR 1998, 401; OVG M-V, Beschluss vom 01.02.2001 - 1 M 77/00 -, Der Überblick 2001, 364 und Beschluss vom 21.10.2002 - 1 M 126/01 -).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.09.2003 - 1 L 279/01

    Umweltrecht - Ist bauuntersagende naturschutzrechtliche Verfügung rechtmäßig?

    In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist zwischenzeitlich geklärt, dass eine naturschutzrechtliche Genehmigung (Befreiung von einer Schutzgebietsausweisung) neben dem Baugenehmigungserfordernis steht (OVG Greifswald, Beschluss vom 01.02.2001 - 1 M 77/00 -, Neue Justiz 2001, 499 = BRS 64 Nr. 165 (2001), Baurecht 2001, 1409 = NuR 2001, 412 = UPR 2001, 239 = DÖV 2001, 744; vgl. auch zur Schlusspunkttheorie Beschluss vom 30.10.1997 - 5 M 52/96 -, NordÖR 1998, 401 = BRS 59 Nr. 143 (1997) = LKV 1998, 460 = VwRR-MO 1998, 53 = LKV 1998, 460; zu einem Baustopp durch die Forstbehörde siehe Beschluss vom 29.01.2003 - 2 M 179/02 -, NuR 2003, 498 = Überblick 2003, 277 sowie Beschluss vom 27.02.2003 - 3 M 35/02 -, Überblick 2003, 326 = NuR 2003, 500 - Baustopp durch Baugenehmigungsbehörde auf der Grundlage des § 20 Abs. 2 Landeswaldgesetz M-V).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2004 - 1 M 121/04

    Erfordernis des Einschreitens der Naturschutzbehörde; Einstufung der

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  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2009 - 3 L 144/08

    Verhältnis der Baugenehmigung zu einer straßenrechtlichen Einziehung des

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats galt aber für die vorherige Fassung der Landesbauordnung im Baugenehmigungsverfahren nicht die sogenannte Schlusspunkttheorie (OVG Greifswald, B. v. 30.10.1997 - 5 M 52/96 - NordÖR 1998, 401; U. v. 18.09.2003 - 1 L 279/01 - LKV 2004, 563).
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