Rechtsprechung
| LG Limburg, 17.03.2023 - 5 O 12/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hessen
- RA Kotz
Irreführende Geschäftspraktiken: Drohung mit Anwalt ohne Vertrag
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Versicherungsvertrag "untergeschoben" - Unlautere Geschäftsmethoden: Anbieter verlangt Zahlung von Verbrauchern, die keinen Vertrag abgeschlossen haben
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.06.2019 - I ZR 216/17
Identitätsdiebstahl - Zahlungsaufforderung ohne vorherige Bestellung …
Auszug aus LG Limburg, 17.03.2023 - 5 O 12/22
Gegenstand einer solchen Angabe kann die Erweckung des Eindrucks sein, eine Ware oder Dienstleistung sei vom Verbraucher bereits bestellt worden (vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2019, I ZR 216/17). - OLG Frankfurt, 15.01.2020 - 6 W 119/19
Streitwert bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden
Auszug aus LG Limburg, 17.03.2023 - 5 O 12/22
Dieses Interesse kann unter Umständen erheblich höher liegen als das Interesse des Mitbewerbers (OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.01.2020, 6 W 119/19, GRUR-RR 2020, 512). - LG Marburg, 29.11.2021 - 5 O 19/21
Auszug aus LG Limburg, 17.03.2023 - 5 O 12/22
Mit Urteil vom 10.12.2021 in dem Verfahren 5 O 19/21 wurde der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt, gegenüber Verbrauchern, denen eine kostenlose Testmitgliedschaft in der Versichertengemeinschaft für Auslandskranken- und Rückholversicherung bestätigt wird, auszuführen:.