Rechtsprechung
| LG Krefeld, 30.11.2010 - 5 O 384/09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,75064) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten i. R.e. Notwendigkeitsprüfung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 Abs. 2; RPflG § 11 Abs. 4
Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten i. R.e. Notwendigkeitsprüfung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 25.11.2010 - 5 O 384/09
- LG Krefeld, 30.11.2010 - 5 O 384/09
Wird zitiert von ... (6)
- LG Düsseldorf, 18.12.2014 - 6 O 455/11
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks …
Die Notwendigkeit der Hinzuziehung ist im Einzelfall erst dann zu prüfen, wenn der Anwalt weder im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist noch am Ort des Prozessgerichts wohnt (…Jaspersen/Wache, in Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Hrsg: Vorwerk/Wolf, Stand: 15.09.2014, § 91, Rn. 168;… Lackmann, in Musielak, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 91, Rn. 17; LG Krefeld: Beschluss vom 30.11.2010 -5 O 384/09; LG Krefeld: Beschluss vom 26.03.2014-2 O 294/13). - OLG Köln, 25.11.2015 - 17 W 247/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Wohnsitz der Prozesspartei ansässigen …
Im Wege des Umkehrschlusses folgt daraus zugleich, dass Reisekosten stets ohne Notwendigkeitsprüfung in voller Höhe zu erstatten sind, wenn der Rechtsanwalt im Bezirk des Prozessgerichts ansässig ist (LG Gera AGS 2014, 251; LG Krefeld JurBüro 2011, 377 = RVGreport 2011, 235; AGS 2014, 424 = JurBüro 2014, 377; LG Limburg AGS 2013, 98; AG Gießen AGS 2014, 544; AG Siegburg AGS 2012, 594; Reck Rpfleger 2012, 419; N. Schneider NJW-Spezial 2011, 603;… Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 7. Aufl., § 91 Rdn. 5;… Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 91 Rdn. 13 "Reisekosten b) des Anwalts"; a.A. OLG Celle NJW 2015, 2670). - LG Bonn, 11.12.2015 - 30 O 3/15
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines im Bezirk des Prozessgerichts …
Im Wege des Umkehrschlusses folgt daraus, dass Reisekosten stets ohne Notwendigkeitsprüfung in voller Höhe zu erstatten sind, wenn der Rechtsanwalt im Bezirk des Prozessgerichts ansässig ist (LG Gera AGS 2014, 251; LG Krefeld JurBüro 2011, 377 = RVGreport 2011, 235; AGS 2014, 424 = JurBüro 2014, 377; LG Limburg AGS 2013, 98; AG Gießen AGS 2014, 544; AG Siegburg AGS 2012, 594; Reck Rpfleger 2012, 419; N. Schneider NJW-Spezial 2011, 603;… Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 7. Aufl., § 91 Rdn. 5;… Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 91 Rdn. 13 "Reisekosten b) des Anwalts"; a.A. OLG Celle NJW 2015, 2670).
- LG Potsdam, 12.05.2014 - 24 Qs 23/14
Kostenentscheidung im Jugendstrafverfahren: Absehen von der Auslagenüberbürdung …
Die Tätigkeit, die ein für das gesamte Strafverfahren beauftragter Verteidiger im Beschwerdeverfahren erbringt, indem er - wie hier - bei dem Gericht des bisherigen Rechtszugs ein Rechtsmittel einlegt, gehört nämlich gebührenrechtlich zu diesem bisherigen Rechtszug (…Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage, § 19 RVG Rdn. 42; LG Köln, JurBüro 2011, 307) und stellt gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 Halbsatz 1 RVG für den Verteidiger keine besondere Angelegenheit dar. - LG Gera, 05.06.2013 - 2 O 1640/11 Nach dem eindeutigen Wortlaut des & 91 Abs. 2 S.1 Halbs.2 ZPO sind Reisekosten eines Rechtsanwaltes , der im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist, der obsiegenden Partei zu erstatten und zwar ohne dass eine Notwendigkeitsprüfung stattzufinden hat ( LG Krefeld, Beschl. v. 30.11.2010, Az.: 5 O 384/09, Rn.1 und 2; zitiert nach juris;… Schneider in Prütting/Gehrlein, ZPO, 4.Aufl., & 91 Rn. 5: Schneider, NJW-Spezial 2011, 603 ).
- LG Krefeld, 26.03.2014 - 2 O 294/13
Berücksichtigung von Fahrtkosten und Abwesenheitsgeldern des klägerischen …
Das entspricht überwiegender Ansicht in der Rechtsprechung (vgl. Landgericht Krefeld, Beschluss vom 30.11.2010, 5 O 384/09; Amtsgericht Siegburg, Beschluss vom 13.11.2012, 102 C 64/12; Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom 23.01.2009 - W4M 09/1340) und auch der Sicht des erkennenden Gerichts.
Rechtsprechung
| LG Stade, 26.01.2011 - 5 O 384/09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,71588) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- LG Stade, 26.01.2011 - 5 O 384/09
- OLG Celle, 29.03.2012 - 16 U 47/11
- BGH, 14.02.2013 - III ZR 126/12
Rechtsprechung
| LG Krefeld, 25.11.2010 - 5 O 384/09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,75062) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Beauftragung eines am Wohnort oder Geschäftsort ansässigen Rechtsanwaltes bei einer Klage vor einem auswärtigem Gericht
- rechtsportal.de
ZPO § 91
Zulässigkeit der Beauftragung eines am Wohnort oder Geschäftsort ansässigen Rechtsanwaltes bei einer Klage vor einem auswärtigem Gericht
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 25.11.2010 - 5 O 384/09
- LG Krefeld, 30.11.2010 - 5 O 384/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.12.2002 - I ZB 29/02
Erstattung der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
Auszug aus LG Krefeld, 25.11.2010 - 5 O 384/09
Diese Mehrkosten sind nicht erstattungsfähig (…vgl. Zöller, a. a. O; Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 12.12.2002, Aktenzeichen: I ZB 29/02; sowie Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 05.05.2009, Aktenzeichen: 7 O 126/08 - nicht veröffentlicht).