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   LG Offenburg, 23.12.2009 - 5 O 91/09 KfH   

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https://dejure.org/2009,18462
LG Offenburg, 23.12.2009 - 5 O 91/09 KfH (https://dejure.org/2009,18462)
LG Offenburg, Entscheidung vom 23.12.2009 - 5 O 91/09 KfH (https://dejure.org/2009,18462)
LG Offenburg, Entscheidung vom 23. Dezember 2009 - 5 O 91/09 KfH (https://dejure.org/2009,18462)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 12 UWG
    Bei Annahme einer beschränkten Unterlassungserklärung muss Gläubiger sich Unklarheiten entgegenhalten lassen

  • openjur.de

    § 12 UWG

  • webshoprecht.de

    Zur Bewertung einer Handlung als "kerngleicher" Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 12 UWG
    Keine Vertragsstrafe für kerngleichen Verstoß, wenn Unterlassungserklärung hinsichtlich ihres Kerns zu schwammig ausfällt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unscharf formulierte Unterlassungserklärung umfasst nicht automatisch kerngleiche Wettbewerbsverstöße

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Unklar formulierte Unterlassungserklärung zu Lasten des Abmahners

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Keine Vertragsstrafe für kerngleichen Verstoß, wenn Unterlassungserklärung hinsichtlich ihres Kerns zu schwammig ausfällt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unpräzise Unterlassungserklärung im Adresshandel führt nicht zur Verwirkung der Vertragsstrafe

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Unscharf formulierte Unterlassungserklärung umfasst nicht automatisch kerngleiche Wettbewerbsverstöße

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