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   LG Oldenburg, 25.06.2008 - 5 Qs 230/08   

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https://dejure.org/2008,36003
LG Oldenburg, 25.06.2008 - 5 Qs 230/08 (https://dejure.org/2008,36003)
LG Oldenburg, Entscheidung vom 25.06.2008 - 5 Qs 230/08 (https://dejure.org/2008,36003)
LG Oldenburg, Entscheidung vom 25. Juni 2008 - 5 Qs 230/08 (https://dejure.org/2008,36003)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    Nr. 4105 VV RVG
    Verfahrensgebühr; Rücknahme der Anklage; Vorverfahrensgebühr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entstehen einer Verfahrensgebühr im vorbereitenden Verfahren bei Rücknahme der Anklage nach Eingang beim Gericht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Berlin, 28.12.2016 - 536 Qs 22/16

    Verteidigergebühren im Strafbefehlsverfahren: Vorverfahrensgebühr nach Rücknahme

    Er wurde im Rahmen des - sich an die Rücknahme der Klage anschließenden - Ermittlungsverfahrens tätig und hatte die Gebühr nicht bereits aus der vorausgegangenen Tätigkeit in dieser Sache im Ermittlungsverfahren verdient (vgl. LG Oldenburg, Beschluss vom 25. Juni 2008, Az.: 5 Qs 230/08; AG Gießen, Beschluss vom 29. Juni 2016, Az.: 507 Ds 604 Js 35439/13 - zit. nach juris, dort Rn. 8).
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