Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 244 StPO; § 261 StPO; § 267 StPO
  Unzulässigkeit der alternativen Benennung mehrerer Beweismittel im Beweisantrag; Anforderungen an die Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Beihilfe zur versuchten unerlaubten Durchfuhr von Kriegswaffen i.R.d. Beweiswürdigung; Freispruch bei Zweifeln an der Täterschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  KrWaffKontrG § 22a Abs. 1; StPO § 261
  Beihilfe zur versuchten unerlaubten Durchfuhr von Kriegswaffen i.R.d. Beweiswürdigung; Freispruch bei Zweifeln an der Täterschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zweifelssatz: in dubio pro reo

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Beweiswürdigung: Freispruch - "unzureichende Würdigung der festgestellten objektiven Umstände”

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StPO: Hilfsbeweisantrag der Staatsanwaltschaft - Wenn die Staatsanwaltschaft kein bestimmtes Beweismittel nennt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Freispruch - und die Beweiswürdigung des Richters

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 20.09.2016 - 3 StR 49/16

  "Auschwitz-Urteil" des Landgerichts Lüneburg rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 5 StR 279/20

  Da durch den Empfänger der Durchfuhrversuch anschließend mit Rat und Tat weiter gefördert wurde, könnte dies eine objektive Beihilfehandlung zur Haupttat darstellen (vgl. zur sogenannten Förderungsformel der Rechtsprechung nur BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252, 257 f. mwN; vgl. zur möglichen Beihilfe zur Haupttat durch Beihilfe zur Beihilfe auch BGH, Beschluss vom 25. November 2014 - 2 StR 608/12).
• BGH, 22.07.1993 - 4 StR 322/93

  Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz - Beförderung der Kriegswaffen aus …

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 5 StR 279/20

  Auch die rechtliche Würdigung des Landgerichts, der Angeklagte K. habe auf der Grundlage seines Vorstellungsbildes nur zu einer versuchten Durchfuhr, nicht aber zu einer vollendeten Einfuhr von Kriegswaffen Beihilfe geleistet, ist nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2017 - 2 StR 86/17, NStZ-RR 2017, 359; Urteil vom 22. Juli 1993 - 4 StR 322/93, NStZ 1993, 594).
• BGH, 30.07.2020 - 4 StR 603/19

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 5 StR 279/20

  Schließlich unterliegt der revisionsgerichtlichen Überprüfung auch, ob der Tatrichter überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - 4 StR 603/19 mwN).

 
• BGH, 20.09.2018 - 1 StR 316/18

  Mittäterschaftliche unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Voraussetzungen: …

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 5 StR 279/20

  Zutreffend hat die Strafkammer insoweit darauf abgestellt, dass der Angeklagte K. auf die Fahrt keinen entscheidenden Einfluss nehmen konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - 1 StR 316/18, NStZ 2019, 416 mwN).
• BGH, 16.12.2015 - 1 StR 423/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: …

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 5 StR 279/20

  Der Zweifelssatz gebietet es nicht, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 1 StR 423/15 mwN).
• BGH, 06.07.2017 - 2 StR 86/17

  Durchfuhr von Kriegswaffen (Begriff der Durchfuhr; Verhältnis zur Einfuhr von …

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 5 StR 279/20

  Auch die rechtliche Würdigung des Landgerichts, der Angeklagte K. habe auf der Grundlage seines Vorstellungsbildes nur zu einer versuchten Durchfuhr, nicht aber zu einer vollendeten Einfuhr von Kriegswaffen Beihilfe geleistet, ist nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2017 - 2 StR 86/17, NStZ-RR 2017, 359; Urteil vom 22. Juli 1993 - 4 StR 322/93, NStZ 1993, 594).
• BGH, 25.11.2014 - 2 StR 608/12

  Grenzen der Revisionserstreckung; Beihilfe (Beihilfe zur Beihilfe)

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 5 StR 279/20

  Da durch den Empfänger der Durchfuhrversuch anschließend mit Rat und Tat weiter gefördert wurde, könnte dies eine objektive Beihilfehandlung zur Haupttat darstellen (vgl. zur sogenannten Förderungsformel der Rechtsprechung nur BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252, 257 f. mwN; vgl. zur möglichen Beihilfe zur Haupttat durch Beihilfe zur Beihilfe auch BGH, Beschluss vom 25. November 2014 - 2 StR 608/12).

• BGH, 06.01.2021 - 5 StR 288/20

  Verwerfung von Revisionen; Voraussetzungen des Vorliegens von Mordmerkmalen; …

  Auch werden keine überspannten Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt oder zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten unterstellt, für die das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. zu diesen Maßstäben BGH, Beschluss vom 12. November 2019 - 5 StR 451/19; Urteil vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 279/20).