Rechtsprechung
| LG Münster, 18.09.2023 - 5 T 394/23 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
36 Abs. 1 und 4 InsO, 850 f Abs. 1 Ziffer 2
Rentner/-in, Erhöhung pfandfreier Betrag wegen zu erwartender Steuerschuld - rewis.io
- zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Erhöhung des pfändungsfreien Betrags im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Rentners aufgrund einer zu erwartenden Steuerschuld
Verfahrensgang
- AG Münster - 73 IK 102/21
- LG Münster, 18.09.2023 - 5 T 394/23
Papierfundstellen
- NZI 2023, 935
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.09.2019 - IX ZB 2/18
Entstehung einer Steuerschuld als ausreichender Grund für die Erhöhung des …
Auszug aus LG Münster, 18.09.2023 - 5 T 394/23
Dem Rentner/Der Rentnerin ist eine Erhöhung des pfandfreien Betrages wegen zu erwartender Steuerschuld nach der derzeitigen Gesetzeslage nicht zuzugestehen(s. a. BGH-Beschluss vom 19.09.2019 - Az. IX ZB 2/18 -).Die derzeitige Gesetzeslage nimmt die Ungleichbehandlung der Beschwerdeführerin gegenüber der Konstellation, in der sie ausschließlich Arbeitseinkommen als abhängig Beschäftigte beziehen würde, deshalb im Kauf, weil es nicht zu einer weiteren, nämlich über § 850e Nr. 1 ZPO hinausgehenden Privilegierung des Finanzamtes gegenüber anderen Gläubigern im Insolvenzverfahren kommen soll (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2019, Az.: IX ZB 2/18, NZI 2019, 941, Rz. 20).