Rechtsprechung
| LAG Hessen, 05.07.2007 - 5 TaBV 223/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- hensche.de
Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 12.09.2006 - 7 BV 355/06
- LAG Hessen, 05.07.2007 - 5 TaBV 223/06
- BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 87/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 32/01
Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Ethikregeln für Redakteure einer …
Auszug aus LAG Hessen, 05.07.2007 - 5 TaBV 223/06
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. aus jüngerer Zeit: Beschluss vom 28.05.2002 - 1 ABR 32/01 - NZA 2003, S. 166 ff.) ist Gegenstand des Mitbestimmungsrechts gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer.Zu Unrecht beruft sich daher der Betriebsrat auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 28.05.2002 (a. a. O., zu B. III. 2. d. Gr.) .
- LAG Hamm, 17.12.1980 - 12 TaBV 61/80
Auszug aus LAG Hessen, 05.07.2007 - 5 TaBV 223/06
Der vom Betriebsrat für seine gegenteilige Auffassung in Anspruch genommene Beschluss des LAG Hamm vom 17.12.1980 (DB 1981, S. 1336 ff.) habe einen anderen Sachverhalt betroffen.c) Ebenfalls zu Unrecht beruft sich nach Auffassung der Kammer der Betriebsrat auf den Beschluss des LAG Hamm vom 07.12.1980 (- 12 TaBV 61/80 - DB 1981, S. 1336 ff.) .
- BAG, 15.12.1998 - 1 ABR 9/98
Unterrichtung des Betriebsrats über Beschäftigung freier Mitarbeiter
Auszug aus LAG Hessen, 05.07.2007 - 5 TaBV 223/06
Eine Klärung der diesbezüglichen Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten ist daher hilfreich (BAG, Beschluss vom 15.12.1998 - 1 ABR 9/98 - AP Nr. 56 zu § 80 BetrVG 1972) .
- BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 87/07
Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Juli 2007 - 5 TaBV 223/06 - wird zurückgewiesen.