Rechtsprechung
| OLG Köln, 13.07.1992 - 5 U 188/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ARB 75 § 14 Abs. 3 S. 2
Beginn des Versicherungsfalls bei mehreren Rechtsverstößen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1993, 47
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Berlin, 07.02.1990 - 18 O 504/89
Auszug aus OLG Köln, 13.07.1992 - 5 U 188/91
Der Kl. hat aus der bei der Bekl. unterhaltenen Rechtsschutzversicherung keinen Anspruch auf Erstattung der ihm bzw. seiner Ehefrau in den Verfahren LG Köln (2 O 597/89 und 18 O 504/89 = OLG Köln 12 U 59/90) entstandenen Kosten.
- LG Köln, 24.09.2015 - 24 O 153/15
Begehren von Versicherungsschutz für die außergerichtliche und gerichtliche …
Demnach kann auch unter diesem Gesichtspunkt offen bleiben, ob - wie die Beklagte auf die im Urteil des OLG Köln vom 13.07.1992 - 5 U 188/91 -, VersR 1993, 47 f wohl zutreffend ausführt - vorliegend von einem einheitlichen Rechtsschutzfall im Sinne des § 4 Abs. 2 ARB 2010 auszugehen ist, für den die dort genannte Jahresfrist nicht gilt.