Weitere Entscheidung unten: FG Berlin-Brandenburg, 03.06.2015

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   FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2015 - 5 V 10344/14   

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https://dejure.org/2015,16779
FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2015 - 5 V 10344/14 (https://dejure.org/2015,16779)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02.06.2015 - 5 V 10344/14 (https://dejure.org/2015,16779)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02. Juni 2015 - 5 V 10344/14 (https://dejure.org/2015,16779)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von Übernachtungssteuern im Wege der Schätzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AdV aufgrund gerügter Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm formelle Verfassungsmäßigkeit des Übernachtungsgesetzes des Landes Berlin (ÜnStG Bln) ist nicht ernstlich zweifelhaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    AdV aufgrund gerügter Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm - formelle Verfassungsmäßigkeit des Übernachtungsgesetzes des Landes Berlin (ÜnStG Bln) ist nicht ernstlich zweifelhaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2015, 1622
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 25.11.2014 - VII B 65/14

    Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2015 - 5 V 10344/14
    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist in den Fällen, in denen es um die Verfassungsmäßigkeit eines dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden, formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes geht, die Aussetzung der Vollziehung nur dann zu gewähren, wenn der Steuerpflichtige ein besonderes berechtigtes Interesse vorweisen kann, das eine mit der Aussetzung verbundene konkrete Gefährdung der öffentlichen Haushaltsführung überwiegt (Beschluss vom 25.11.2014, VII B 65/14, BStBl II 2015, 207 m.w.N.).

    Soweit die Antragstellerin die fehlende Gesetzgebungskompetenz nach Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz rügt, betrifft dies nicht die Ordnungsmäßigkeit des Gesetzgebungsvorgangs, auf den der BFH in diesem Zusammenhang abstellt (vgl. Beschluss vom 25.11.2014, VII B 65/14 a.a.O.).

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Rechtsprechung
   FG Berlin-Brandenburg, 03.06.2015 - 5 V 10344/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,12387
FG Berlin-Brandenburg, 03.06.2015 - 5 V 10344/14 (https://dejure.org/2015,12387)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03.06.2015 - 5 V 10344/14 (https://dejure.org/2015,12387)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03. Juni 2015 - 5 V 10344/14 (https://dejure.org/2015,12387)
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Kurzfassungen/Presse (6)

  • brandenburg.de (Pressemitteilung)

    Berliner Hotelbetreiber müssen die Übernachtungsteuer vorerst weiter zahlen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Berliner Hotelbetreiber müssen Übernachtungsteuer vorerst weiter zahlen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Pflicht zur Zahlung der in Berlin erhobenen Übernachtungsteuer abgewiesen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Berliner Hotelbetreiber müssen die Übernachtungsteuer vorerst weiter zahlen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Berliner Übernachtungsteuer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    City-Tax: Berliner Hotelbetreiber müssen die Übernachtungsteuer vorerst weiter zahlen - Antragstellerin konnte kein besonderes berechtigtes Interesse bezüglich vorläufiger Aussetzung des Übernachtungsteuergesetzes vorweisen

Verfahrensgang

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