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   KG, 24.06.2020 - 5 W 1035/20   

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https://dejure.org/2020,80883
KG, 24.06.2020 - 5 W 1035/20 (https://dejure.org/2020,80883)
KG, Entscheidung vom 24.06.2020 - 5 W 1035/20 (https://dejure.org/2020,80883)
KG, Entscheidung vom 24. Juni 2020 - 5 W 1035/20 (https://dejure.org/2020,80883)
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 17.01.2022 - 5 W 152/21

    Streitwert für Spam-E-Mail beträgt 3.000 EUR, für Werbeanrufe 4.000 EUR

    Nimmt der Anspruchsteller neben dem werbenden Unternehmen auch dessen Geschäftsführer auf Unterlassung in Anspruch, ist ein weiterer Aufschlag auf den Streitwert in Höhe von - je Geschäftsführer - 1/5 vorzunehmen (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2021 - 5 W 1146/20, S. 3 und Beschluss vom 24. Juni 2020 - 5 W 1035/20, S. 2; Beschluss vom 15. Juli 2019 - 5 W 121/19, S. 3).

    (3) Der Senat nimmt ferner in ständiger Rechtsprechung an, dass dann, wenn der Antragsteller neben dem werbenden Unternehmen auch dessen Geschäftsführer auf Unterlassung in Anspruch nimmt, ein weiterer Aufschlag auf den Streitwert in Höhe von - je Geschäftsführer - 1/5 vorzunehmen ist (Senat, Beschluss vom 19. Februar 2021 - 5 W /20, S. 3; Beschluss vom 24. Juni 2020 - 5 W 1035/20, S. 2; Beschluss vom 15. Juli 2019 - 5 W 121/19, S. 3).

  • KG, 19.02.2021 - 5 W 1146/20
    c) Darüber hinaus nimmt der Senat in ständiger Rechtsprechung an, dass dann, wenn neben dem Unternehmen auch Geschäftsführer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, sich der Streit- oder Verfahrenswert regelmäßig je Geschäftsführer um jeweils 1/5 erhöht (s. etwa Senat, Beschl. v. 24.06.2020 - 5 W 1035/20 , Umdruck Seite 2; Beschl. v. 12.07.2018 - 5 W 143/18, Umdruck Seite 3).
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