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| OLG Saarbrücken, 28.09.2009 - 5 W 11/09 - 1 |
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OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28. September 2009 - 5 W 11/09 - 1 (https://dejure.org/2009,23624)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens bei Anordnung von Zurückschiebungshaft und Stellung eines Asylantrags in einem anderen Mitgliedstaat
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens bei Anordnung von Zurückschiebungshaft und Stellung eines Asylantrags in einem anderen Mitgliedstaat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken - 7 XIV 78/07
- LG Saarbrücken, 03.12.2008 - 5 T 447/08
- OLG Saarbrücken, 28.09.2009 - 5 W 11/09 - 1
Papierfundstellen
- NVwZ 2010, 203
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - 1 A 1799/11
Rechtmäßigkeit einer unverrückbaren Altersgrenze für Richter nach Maßgabe des § 3 …
Zur Begründung nahm das Verwaltungsgericht vertiefend Bezug auf den Beschluss des erkennenden Senats vom 30. September 2009 - 1 B 1412/09 , NVwZ 2010, 203. - LG Frankfurt/Main, 14.01.2020 - 21 T 191/19 Führen Verfahrensverzögerungen, die die Verwaltungsbehörde nicht plausibel zu erklären vermag und die nicht zur ordnungsgemäßen Abschiebung erforderlich sind, dazu, dass Möglichkeiten einer früheren Abschiebung nicht ergriffen werden konnten, so ist die weitere Aufrechterhaltung der Abschiebungshaft rechtswidrig (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28.09.2009 - 5 W 11/09).
- LG Frankfurt/Main, 01.02.2016 - 29 T 21/16
Abschiebungshaft, Beschleunigungsgebot, Armenien, Rückübernahmeabkommen, …
Führen Verfahrensverzögerungen, die die Verwaltungsbehörde nicht plausibel zu erklären vermag und die nicht zur ordnungsgemäßen Abschiebung erforderlich sind, dazu, dass Möglichkeiten einer früheren Abschiebung nicht ergriffen werden konnten, so ist die weitere Aufrechterhaltung der Abschiebungshaft rechtswidrig (OLG Saarbrücken, InfAuslR 2010, 15 [richtig: InfAuslR 2010, 37 - d. Red.] ).