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   OLG Rostock, 21.10.2010 - 5 W 117/10   

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https://dejure.org/2010,13387
OLG Rostock, 21.10.2010 - 5 W 117/10 (https://dejure.org/2010,13387)
OLG Rostock, Entscheidung vom 21.10.2010 - 5 W 117/10 (https://dejure.org/2010,13387)
OLG Rostock, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - 5 W 117/10 (https://dejure.org/2010,13387)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1
    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer bei einem unzuständigen Gericht eingereichten Schutzschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 91 Abs. 1 ZPO
    Wer die Fehler der anderen Seite voraussieht und die Schutzschrift beim falschen Gericht hinterlegt, erhält die Kosten der Schutzschrift erstattet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit von Kosten für eine bei einem unzuständigen Gericht eingereichte Schutzschrift

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 575
  • GRUR-RR 2011, 230
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 23.10.2013 - 4 W 100/13

    Wettbewerbssache: Erstattungsfähigkeit der Kosten für an allen deutschen

    Voraussetzung ist mithin, dass es zu einem Prozessrechtsverhältnis der Parteien kommt, das schließlich die Grundlage des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs bildet (OLG Düsseldorf JurBüro 2000, 423; OLG Rostock NJW-RR 2011, 575; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 55, Rn. 55; Baumbach/Lauterbach-Hartmann, ZPO, 71. Aufl., § 91 Rn. 192; Münchener Kommentar-Schulz, ZPO, 4. Aufl., § § 103 Rn. 8).
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