Rechtsprechung
| OLG Rostock, 21.10.2010 - 5 W 117/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 Abs. 1
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer bei einem unzuständigen Gericht eingereichten Schutzschrift - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 91 Abs. 1 ZPO
Wer die Fehler der anderen Seite voraussieht und die Schutzschrift beim falschen Gericht hinterlegt, erhält die Kosten der Schutzschrift erstattet - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erstattungsfähigkeit von Kosten für eine bei einem unzuständigen Gericht eingereichte Schutzschrift
Verfahrensgang
- LG Rostock, 22.07.2010 - 3 O 241/09
- OLG Rostock, 21.10.2010 - 5 W 117/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 575
- GRUR-RR 2011, 230
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 23.10.2013 - 4 W 100/13
Wettbewerbssache: Erstattungsfähigkeit der Kosten für an allen deutschen …
Voraussetzung ist mithin, dass es zu einem Prozessrechtsverhältnis der Parteien kommt, das schließlich die Grundlage des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs bildet (OLG Düsseldorf JurBüro 2000, 423; OLG Rostock NJW-RR 2011, 575;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 55, Rn. 55;… Baumbach/Lauterbach-Hartmann, ZPO, 71. Aufl., § 91 Rn. 192;… Münchener Kommentar-Schulz, ZPO, 4. Aufl., § § 103 Rn. 8).