Weitere Entscheidung unten: KG, 09.10.2007

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 15.10.2007 - 5 W 264/07 - 89   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FEVG § 10 Abs. 2
    Kein Rechtsmittel gegen Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Zurückschiebehaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Geltendmachung eines Rechtsmittels gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung der Zurückschiebehaft; Erfordernis der Einhaltung einer zweiwöchigen Notfrist für die Einlegung einer sofortigen Beschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 18.09.2008 - V ZB 129/08

    Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung

    Daran sieht es sich durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 15. Oktober 2007 (OLG-Report 2008, 193, 194) gehindert.

    Nach einer Meinung, der das Beschwerdegericht folgt, soll sich aus den Vorschriften der §§ 7 und 12 FreihEntzG ergeben, dass nur die Entscheidungen über die Anordnung und die Fortdauer der Haft mit der sofortigen Beschwerde angreifbar seien (OLG Saarbrücken OLG-Report 2008, 193, 194 unter Bezugnahme auf die aufgegebene Auffassung des OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25. September 2002, 3 Wx 296/02, juris, und v. 16. April 2003, 3 Wx 116/03, juris).

  • OLG Hamm, 11.09.2008 - 15 Wx 254/08

    Anfechtbarkeit der Ablehnung einer Haftaufhebung mit der sofortigen Beschwerde

    Einer dahingehenden Entscheidung steht jedoch der auf sofortige weitere Beschwerde ergangene Beschluss des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 15.10.2007 - 5 W 264/07 - (veröffentlicht in OLGR 2008, 193) entgegen.
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Rechtsprechung
   KG, 09.10.2007 - 5 W 264/07   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbswidrigen Internetauftritts bei ebay; Belehrung über die Widerrufsfrist ; Bestimmtheit der Formulierung "Ladenpreis"; Rechtsmissbrauch wegen vorhergehender Abmahnungen




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Wird zitiert von ...  

  • KG, 08.07.2008 - 5 W 34/08

    Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstoß im Online-Bereich:

    Die Antragstellerin, die zehn Ladengeschäfte in verschiedenen deutschen Großstädten betreibt, ist aber nicht nur "marginal" im vorbezeichneten Sinne tätig (vgl. auch Senat, Beschl. v. 9.10.2007 - 5 W 264/07), selbst wenn sie online nur wenige Schuhe verkaufen sollte.
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