Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 21.03.2011 - 5 W 28/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter: Zumutbarkeit der Bezahlung der Prozesskosten durch Insolvenzgläubiger
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bei Erhöhung einer Quote um 24 Prozent ist den Insolvenzgläubigern die Aufbringung der Kosten der Prozessführung des Insolvenzverwalters zuzumuten; Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Antrag eines Insolvenzverwalters; Zumutbarkeit der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 116 S. 1 Nr. 1
Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Aufbringung der Kosten der Prozessführung durch die Insolvenzgläubiger - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 18.02.2011 - 3 O 53/11
- OLG Naumburg, 21.03.2011 - 5 W 28/11
Papierfundstellen
- MDR 2011, 757
- NZI 2011, 406
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Nürnberg, 30.11.2004 - 5 W 3947/04
Zur Zumutbarkeit der Finanzierung der Prozesskosten durch alle Insolvenzgläubiger
Auszug aus OLG Naumburg, 21.03.2011 - 5 W 28/11
Im Vordergrund steht nämlich das Verhältnis der von den Gläubigern zu bevorschussenden Kosten zu der ihnen bei einem Prozeßerfolg zufließenden Summe (OLG Nürnberg InVo 2005, 144). - OLG Köln, 28.05.1999 - 2 W 84/99
Prozesskostenhilfe für den Konkursverwalter
Auszug aus OLG Naumburg, 21.03.2011 - 5 W 28/11
zu unterbleiben (BGH MDR 1998, 737; OLG Köln MDR 2000, 51; Senat OLG Report 2002, 241). - KG, 25.02.2000 - 7 W 602/00
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
Auszug aus OLG Naumburg, 21.03.2011 - 5 W 28/11
Davon abgesehen stellt sich die Frage nach der Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung der Insolvenzgläubiger regelmäßig erst dann, wenn der Insolvenzverwalter vergeblich versucht hat, sie zur Übernahme der Kosten zu bewegen (KG InVo 2000, 202). - BGH, 24.03.1998 - XI ZR 4/98
Freistellung des Fiskus von der Kostenaufbringung
Auszug aus OLG Naumburg, 21.03.2011 - 5 W 28/11
zu unterbleiben (BGH MDR 1998, 737; OLG Köln MDR 2000, 51; Senat OLG Report 2002, 241).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 12.09.2011 - I-5 W 28/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Verlust des Vergütungsanspruchs eines Sachverständigen aufgrund Ablehnung durch eine der Parteien
- rechtsportal.de
ZPO § 413
Verlust des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen aufgrund Ablehnung durch eine der Parteien - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Befangenheit wegen Bezugnahme auf Privatgutachten?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Befangenheit wegen Bezugnahme auf Privatgutachten? (IBR 2012, 53)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Ablehnung wegen Unsachlichkeit erfolgreich: Verlust des Vergütungsanspruchs? (IBR 2012, 234)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 15.07.2008 - 11 O 261/06
- OLG Köln, 12.09.2011 - I-5 W 28/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.12.1975 - X ZR 52/73
Anspruch eines Sachverständigen auf Entschädigung nach erfolgreicher Ablehnung …
Auszug aus OLG Köln, 12.09.2011 - 5 W 28/11
Im Falle einer begründeten Ablehnung des Sachverständigen kann der Vergütungsanspruch des Sachverständigen, sofern der Ablehnungsgrund - wie hier - nach der Übernahme entstanden ist, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit entfallen (BGH NJW 1976, 1154 f.; VGH Mannheim Justiz 1985, 149; OLG Hamburg MDR 1987, 333 f.). - OLG Hamburg, 05.11.1986 - 8 W 247/86
Auszug aus OLG Köln, 12.09.2011 - 5 W 28/11
Im Falle einer begründeten Ablehnung des Sachverständigen kann der Vergütungsanspruch des Sachverständigen, sofern der Ablehnungsgrund - wie hier - nach der Übernahme entstanden ist, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit entfallen (BGH NJW 1976, 1154 f.; VGH Mannheim Justiz 1985, 149; OLG Hamburg MDR 1987, 333 f.). - BGH, 12.01.2011 - IV ZR 190/08
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Berücksichtigung eines von dem Gutachten …
Auszug aus OLG Köln, 12.09.2011 - 5 W 28/11
Das Gericht - und damit auch der gerichtlich bestellte Sachverständige als dessen Gehilfe - hat Privatgutachten nach ständiger Rechtsprechung ernst zu nehmen und sich sorgfältig mit ihnen auseinander zu setzen (vgl. zuletzt BGH NJW-RR 2011, 609 f. m.w.Nachw.).
- OLG Köln, 18.07.2012 - 16 U 184/11
Winkeladvokat ist Ehrverletzung!
Auch der Verweis des Beklagten auf die Entscheidung des Oberlandesgericht Köln vom 12.09.2011, Az.: I-5 W 28/11, verfängt nicht.