Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.01.2011 - 5 Ws 394/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
RVG § 48
Erstreckung, Verbindung von Verfahren; Voraussetzungen, Verbidnung von Verfahren - Burhoff online
Erstreckung, Verbindung von Verfahren, Beiordnungsantrag, Erforderlichkeit, Voraussetzungen
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Berlin, 28.09.2005 - 505 Qs 167/05
Rechtsanwaltsvergütung: Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung auf später …
Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2011 - 5 Ws 394/10
Ob hierfür die Stellung eines Beiordnungsantrages bereits vor der Verbindung der Verfahren erforderlich ist, wie dies das Landgericht meint (so auch LG Berlin, Be-schluss vom 28.09.2005, JurBüro 2006, 29; LG Bielefeld, Beschluss vom 27.03.2008, RVG professionell 2008, 154), oder ob ein solcher Antrag entbehrlich ist (…so Gerold/Schmidt-Burhoff, RVG, 19. Aufl., § 48 Rn. 150; LG Kiel, Beschluss vom 29.08.2006, RVG professionell 2006, 202), kann vorliegend offen bleiben.
- LG Osnabrück, 13.05.2016 - 10 Qs 27/16
Erstreckung, Beiordnungsantrag, Verbindung, Zeitpunkt
Dies ist nach teilweise vertretener Auffassung stets dann der Fall, wenn bereits die materiellen Voraussetzungen des § 140 StPO gegeben sind, also grundsätzlich ein Fall der notwendigen Verteidigung auch in dem später hinzuverbundenen Einzelverfahren vorlag (s. KG Berlin, StraFo 2012, 292; LG Cottbus, StRR 2013, 305;… Burhoff, a.a.O.; offen gelassen von OLG Hamm, B. v. 18.01.2011, 5 Ws 394/10 - www. burhoff.de).