Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• verkehrslexikon.de

  Sicherstellung einer Flugdrohne wegen islamistischer Gefahrenprognose

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Ausreiseverbot bestätigt

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Ausreiseverbot bestätigt

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Ausreiseverbot: Weitere Ermittlungen erforderlich

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Ausreiseverbot

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• VG Braunschweig, 07.09.2016 - 5 A 202/15

  Meldeauflage wegen der Prognose, der Kläger wolle sich ins Ausland absetzen, um …

  Auszug aus VG Braunschweig, 07.09.2016 - 5 A 192/15

  Ausweislich des polizeilichen Berichts vom 28. Dezember 2014 (Bl. 8 ff. der Beiakte A zum Verfahren 5 A 202/15) sowie des Bescheids der Bundespolizeidirektion G. vom selben Tag (Bl. 11 ff. der Beiakte A zum Verfahren 5 A 202/15) gab der Kläger auf Befragen gegenüber den ihn kontrollierenden Beamten an, für vier Tage nach Istanbul reisen zu wollen, um sich dort einer Zahnbehandlung zu unterziehen; weitere Pläne habe er nicht, nach der Behandlung wolle er sofort nach Deutschland zurückreisen.

  Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der Bundespolizei G. über die Asservierung der Drohne und des Geldes sowie die dazu erstellten Lichtbilder (Bl. 19 ff. der Beiakte A zum Verfahren 5 A 202/15) verwiesen.

  Diese Anordnung ist Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens (Aktenzeichen: 5 B 203/15) und eines Klageverfahrens (Aktenzeichen: 5 A 202/15) beim erkennenden Gericht gewesen.

  Wegen der Einzelheiten der Begründungen wird auf den Beschluss (Bl. 36 ff. der Gerichtsakte 5 A 202/15) und das Urteil verwiesen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang der Beklagten in diesem sowie den Verfahren 5 A 99/15 und 5 A 202/15 Bezug genommen.

  Die Unterstützung des militanten "Jihadismus" gefährdet - wie bereits in den Urteilen zu den Aktenzeichen 5 A 99/15 und 5 A 202/15 vom heutigen Tag ausgeführt - Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit von höchstem Rang, weil die Beteiligung Deutscher am militanten "Jihad" geeignet ist, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu schädigen, indem der "Jihad" die Sicherheitsinteressen der betroffenen Länder und der internationalen Staatengemeinschaft massiv tangiert und andererseits Leib und Leben von Menschen gefährdet.

• OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 34/14

  Buchgeld; Drogenkriminalität; gegenwärtige Gefahr; Gefahrenabwehr; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 07.09.2016 - 5 A 192/15

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und der erkennenden Kammer auch für den Fall, dass das Geld zur weiteren Verwahrung auf ein Konto eingezahlt und so in Buchgeld umgewandelt wird (vgl. Nds. OVG, U. v. 25.06.2015 - 11 LB 34/14 -, juris Rn. 27).

  Für eine Sicherstellung nach § 26 Nr. 1 Nds. SOG muss die Gefahr nicht aus einer Eigenschaft der sicherzustellenden Sache resultieren (wie beispielsweise bei Waffen), sondern kann sich aus dem zu prognostizierenden Verhalten des Besitzers im Umgang mit einem grundsätzlich gefahrenneutralen Gegenstand ergeben (vgl. Nds. OVG, U. v. 25.06.2015 - 11 LB 34/14 -, juris Rn. 27 m.w.N.).

  Bloße Vermutungen und lediglich vage Verdachtsgründe reichen für die insoweit erforderliche belastbare Prognose aus Sicht eines besonnenen Amtswalters nicht aus (vgl. Nds. OVG, U. v. 25.06.2015 - 11 LB 34/14 -, juris Rn. 34 m.w.N.).

• VG Braunschweig, 19.04.2016 - 5 B 48/16

  Beißkorbzwang; Fachbehörde; Gefahren; gefährlicher Hund; Hund; Hundebiss; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 07.09.2016 - 5 A 192/15

  Die hiernach erkennbare Gefahr für Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit hat hinreichend schwer gewogen, zumal insoweit gilt, dass sich die erforderliche Wahrscheinlichkeit eines zu befürchtenden Schadenseintritts danach bemisst, wie schwer der zu befürchtende Schaden wiegt: Je höherrangig das betroffene Rechtsgut und je größer der ihm drohende Schaden wiegen, desto geringere Anforderungen können an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gestellt werden (vgl. VG Braunschweig, B. v. 19.04.2016 - 5 B 48/16 -, m.w.N.).

• VG Braunschweig, 07.09.2016 - 5 A 99/15

  Passentziehung wegen des Verdachts, den Jihad zu unterstützen

  Dieser Bescheid ist Gegenstand des beim erkennenden Gericht anhängigen Verfahrens 5 A 192/15.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang der Beklagten in diesem sowie den Verfahren 5 A 192/15 und 5 A 202/15 Bezug genommen.

• VG Braunschweig, 07.09.2016 - 5 A 202/15
  Dieser Bescheid ist Gegenstand des beim erkennenden Gericht anhängigen Verfahrens 5 A 192/15.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang der Beklagten in diesem sowie den Verfahren 5 A 99/15 und 5 A 192/15 Bezug genommen.