Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 80 Abs. 5
  Vergnügungssteuer; Rückwirkung der Satzung; Vertrauensschutz; Kappungsgrenze

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vertrauensschutzgesichtspunkte i.R.e. rückwirkenden Ersetzung einer unwirksamem Vergnügungssteuersatzung; Prüfung des Veranlagungsverfahrens bzgl. der satzungsrechtlich vorgesehenen Bemessungsgrundlage hinsichtlich des Charakters der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer

• Judicialis

  VwGO § 80 Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 80 Abs. 5
  Vertrauensschutzgesichtspunkte i.R.e. rückwirkenden Ersetzung einer unwirksamem Vergnügungssteuersatzung; Prüfung des Veranlagungsverfahrens bzgl. der satzungsrechtlich vorgesehenen Bemessungsgrundlage hinsichtlich des Charakters der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89

  Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2009 - 5 B 307/09

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere den Beschluss vom 19.12.2006 - 5 BS 242/06 -, SächsVBl. 2007, 131) ist es legitim, mit der Spielautomatensteuer auch eine Eindämmung der Spielsucht als Lenkungszweck zu verfolgen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.3.1997 - 2 BvR 1599/89 -, NVwZ 1997, 573; ThürOVG, Beschl. v. 19.12.2002 - 4 EO 489/02 -, KStZ 2004, 71).

  Ein unzulässiger Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit liegt vor, wenn es die Steuerbelastung durch die Vergnügungssteuer unmöglich macht, den gewählten Beruf des Spielautomatenbetreibers ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen (BVerfG, Beschl. v. 1.3.1997, NVwZ 1997, 573).

• BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2009 - 5 B 307/09

  Hierzu kommt neben einer Pauschalsteuer als Auffangsteuer (…vgl. BVerwG, Urt. v. 3.3.2004 - 9 C 3.03 -, BVerwGE 120, 175 [184 ff.]) auch eine stückzahlbezogene, spieleinsatzunabhängige Mindeststeuer in Betracht (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.4.2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218).

  Dies ist jedoch nicht schon dann der Fall, wenn die Regelung den aus der Ausübung des Berufs erzielten Gewinn so weit mindert, dass einzelne Unternehmer sich zur Aufgabe des Berufs veranlasst sehen, denn Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung (BVerwG, Urt. v. 13.4.2005, a. a. O.).

• OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02

  Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2009 - 5 B 307/09

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere den Beschluss vom 19.12.2006 - 5 BS 242/06 -, SächsVBl. 2007, 131) ist es legitim, mit der Spielautomatensteuer auch eine Eindämmung der Spielsucht als Lenkungszweck zu verfolgen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.3.1997 - 2 BvR 1599/89 -, NVwZ 1997, 573; ThürOVG, Beschl. v. 19.12.2002 - 4 EO 489/02 -, KStZ 2004, 71).

 
• OVG Sachsen, 19.12.2006 - 5 BS 242/06

  Vergnügungssteuer, Umsatzsteuer, Einspielergebnis, Automatenumsatzsteuer

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2009 - 5 B 307/09

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere den Beschluss vom 19.12.2006 - 5 BS 242/06 -, SächsVBl. 2007, 131) ist es legitim, mit der Spielautomatensteuer auch eine Eindämmung der Spielsucht als Lenkungszweck zu verfolgen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.3.1997 - 2 BvR 1599/89 -, NVwZ 1997, 573; ThürOVG, Beschl. v. 19.12.2002 - 4 EO 489/02 -, KStZ 2004, 71).
• BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 3.99

  Spielautomatensteuer rechtmäßig

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2009 - 5 B 307/09

  Die "Allgemeinheit" der europäischen Umsatzsteuer besteht jedoch gerade darin, dass der gesamte Waren- und Dienstleistungsverkehr von ihr betroffen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.12.1999, NVwZ 2000, 933; ThürOVG, Beschl. v. 19.12.2002, KStZ 2004, 71; a.A. NdsOVG, Beschl. v. 1.3.2006, NVwZ 2006, 1316).
• VG Arnsberg, 26.02.2009 - 5 K 599/08

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2009 - 5 B 307/09

  Die Aufsteller müssen nicht damit rechnen, dass sie als Folge einer Neufassung des Satzungsrechts zu höheren Steuern herangezogen werden, als dies nach der zuvor geltenden Fassung der Steuersatzung - selbst wenn diese rechtlich zweifelhaft war - gewesen wäre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.6.2008, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 45; VG Arnsberg, Urt. v. 26.2.2009 - 5 K 599/08 -, zitiert nach juris, m. w. N.;… s. auch VG Gelsenkirchen, Urt. v. 23.10.2008 - 2 K 6010/04 -, zitiert nach juris, m. w. N.).
• BFH, 06.12.2000 - II R 36/98

  Verfassungsmäßigkeit der Hamburger Spielgerätesteuer

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2009 - 5 B 307/09

  Die Berufsfreiheit ist erst dann verletzt, wenn die Steuerbelastung das Betreiben von Spielgeräten für einen durchschnittlichen Betrieb in aller Regel unwirtschaftlich macht (vgl. BFH, Urt. v. 6.12.2000 - II R 36/98 - zur Spielgerätesteuer, zitiert nach juris).
• BVerwG, 03.03.2004 - 9 C 3.03

  Vergnügungssteuer; Aufwandsbegriff; Kartensteuer; vergnügungssteuerfreier …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2009 - 5 B 307/09

  Hierzu kommt neben einer Pauschalsteuer als Auffangsteuer (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.3.2004 - 9 C 3.03 -, BVerwGE 120, 175 [184 ff.]) auch eine stückzahlbezogene, spieleinsatzunabhängige Mindeststeuer in Betracht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.4.2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218).
• OVG Niedersachsen, 01.03.2006 - 13 ME 480/05

  Vergnügungssteuererhebung für Spielautomaten; Aufgabe der Verwaltungsgerichte bei …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2009 - 5 B 307/09

  Die "Allgemeinheit" der europäischen Umsatzsteuer besteht jedoch gerade darin, dass der gesamte Waren- und Dienstleistungsverkehr von ihr betroffen wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.12.1999, NVwZ 2000, 933; ThürOVG, Beschl. v. 19.12.2002, KStZ 2004, 71; a.A. NdsOVG, Beschl. v. 1.3.2006, NVwZ 2006, 1316).
• VG Gelsenkirchen, 23.10.2008 - 2 K 6010/04

  Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Rückwirkung; Vergnügungssteuer; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2009 - 5 B 307/09

  Die Aufsteller müssen nicht damit rechnen, dass sie als Folge einer Neufassung des Satzungsrechts zu höheren Steuern herangezogen werden, als dies nach der zuvor geltenden Fassung der Steuersatzung - selbst wenn diese rechtlich zweifelhaft war - gewesen wäre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.6.2008, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 45;… VG Arnsberg, Urt. v. 26.2.2009 - 5 K 599/08 -, zitiert nach juris, m. w. N.; s. auch VG Gelsenkirchen, Urt. v. 23.10.2008 - 2 K 6010/04 -, zitiert nach juris, m. w. N.).
• EuGH, 09.03.2000 - C-437/97

  Die österreichische Steuer auf alkoholische Getränke verstößt gegen das …
• OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 BS 146/07

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; 7,5 % des …
• EuGH, 05.05.1994 - C-38/93

  Glawe / Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst
• OVG Sachsen, 22.06.2007 - 5 BS 73/07

• OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 251/10

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Spieleinsatzsteuer; Kontrolleinrichtung; …

  Bei bisher auch in der Rechtsprechung des Senats noch als hinnehmbar angesehenen Steuersätzen von höchstens etwa 20 % auf das Einspielergebnis (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 6. Mai 2015 - 5 A 439/12 -, juris Rn. 71 ff.; Beschl. v. 25. August 2009 - 5 B 307/09 -, juris Rn. 13 ff., 24. Februar 2009 - 5 B 383/08 -, juris Rn. 12 ff., und 12. Juli 2007 - 5 BS 146/07 -, juris Rn. 20) spricht deshalb ungeachtet der nur geschätzten Ausschüttungsquoten und der im Streitzeitraum noch gemischten Aufstellung alter und neuer Geräte (bei zunehmend neuen Geräten) vieles dafür, dass jedenfalls ein Steuersatz von 7, 5 % auf den Spieleinsatz nach Inkrafttreten der SpielV 2006 erdrosselnd wirkt, wie das eingeholte Gutachten dies auch bestätigt hat.
• OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 439/12

  örtliche Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer ; Geldspielgeräte; …

  Geldspielgeräte, die schon ohne die Vergnügungssteuer unwirtschaftlich sind, bleiben daher außer Betracht (…BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2009, a. a. O., juris Rn. 44/45;… vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89, 2 BvR 1714/92, 2 BvR 1508/95 -, juris Rn. 56;… BFH, Urt. v. 6. Dezember 2000 - II R 36/98 -, juris Rn. 16/17; SächsOVG, Beschl. v. 25. August 2009 - 5 B 307/09 -, juris Rn. 14;… Beschlüsse v. 24. Februar 2009 - 5 B 383/08 -, juris Rn. 13, und - 5 B 266/08 -, juris Rn. 11;… Beschl. v. 12. Juli 2007 - 5 BS 146/07, juris Rn. 19).
• OVG Sachsen, 21.09.2009 - 5 E 54/09

  Streitwertbeschwerde; Abgabenstreitigkeiten; Viertel des Gesamtbetrages

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, in Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes wegen Abgabenstreitigkeiten die sich für den Antragsteller ergebende Bedeutung der Sache grundsätzlich mit einem Viertel des streitigen Gesamtbetrages zu bemessen (vgl. zuletzt Beschl. v. 25.8.2009 - 5 B 307/09 -, juris;… Ziffer 3.1, 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./8.7.2004, NVwZ 2004, S. 1327).
• VG Oldenburg, 22.10.2009 - 2 A 233/09

  Gerichtliche Kontrolle einer Satzung über Spielgerätesteuer

  So hat das OVG Münster (Urteil vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a auf KStZ 2007, 94) einen Steuersatz von 13 % für zulässig gehalten, das VG Arnsberg (Urteil vom 14. August 2009 - 5 K 887/09 -, juris) sowie das Sächsisches Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a auf NVwZ-RR 2007, 553) 15 % bzw. - Letzeres - sogar 18 % (Beschluss vom 25. August 2009 - 5 B 307/09 -, juris) nicht beanstandet.