Rechtsprechung
VG Darmstadt, 21.05.2013 - 5 L 304/13.DA |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mitteilungsbefugnis einer Auskunftei bei Streit über bei ihr gespeicherte personenbezogene Daten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Wirtschaftsauskunfteien - Gericht untersagt bisherige Auskunftspraxis
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Bisherige Auskunftspraxis von Wirtschaftsauskunfteien untersagt
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 21.05.2013 - 5 L 304/13.DA
- VG Darmstadt, 21.06.2013 - 5 L 304/13
- VGH Hessen, 02.01.2014 - 10 B 1397/13
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.03.1997 - IX ZR 83/96
Vermutung für Unterzeichnung einer Bürgschaftsurkunde im Betrieb des …
Auszug aus VG Darmstadt, 21.05.2013 - 5 L 304/13
Zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehören nicht nur die für dieses Handelsgewerbe üblichen, dafür typischen Geschäfte, sondern auch alle Geschäfte, die sich mittelbar auf das Handelsgewerbe beziehen, d. h. mit ihm noch in einem entfernten, lockeren Zusammenhang stehen (…BGH, Urt. v. 10.06.1974 - VII ZR 44/73 -, NJW 1974, 1462 [1463]; Urt. v. 20.03.1997 - IX ZR 83/96 -, NJW 1997, 1779 [1780];… vgl. auch Baumbach/ Hopt, Handelsgesetzbuch, Kommentar, 34. Auflage 2010, § 343 Rdnr. 3). - BGH, 10.06.1974 - VII ZR 44/73
Vermutung der Leistung für den Gewerbebetrieb des Schuldners; Begriff des …
Auszug aus VG Darmstadt, 21.05.2013 - 5 L 304/13
Zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehören nicht nur die für dieses Handelsgewerbe üblichen, dafür typischen Geschäfte, sondern auch alle Geschäfte, die sich mittelbar auf das Handelsgewerbe beziehen, d. h. mit ihm noch in einem entfernten, lockeren Zusammenhang stehen (BGH, Urt. v. 10.06.1974 - VII ZR 44/73 -, NJW 1974, 1462 [1463];… Urt. v. 20.03.1997 - IX ZR 83/96 -, NJW 1997, 1779 [1780];… vgl. auch Baumbach/ Hopt, Handelsgesetzbuch, Kommentar, 34. Auflage 2010, § 343 Rdnr. 3). - BGH, 05.05.1960 - II ZR 128/58
Voraussetzungen eines unregelmäßigen Kommissionsgeschäfts - Voraussetzung für die …
Auszug aus VG Darmstadt, 21.05.2013 - 5 L 304/13
Handelsbriefe sind sämtliche mit dem Handelsgeschäft des Kaufmanns im Zusammenhang stehenden Schriftstücke, mithin alle Unterlagen zu Geschäften, die dem Interesse des Handelsgewerbes, der Erhaltung seiner Substanz und Erzielung von Gewinn dienen sollen (BGH, Urt. v. 05.05.1960 - II ZR 128/58 -, NJW 1960, 1852 [1853]).
- VG Mainz, 09.05.2019 - 1 K 760/18
Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbeantwortung eines Fragenkatalogs zum Einsatz …
Das Zwangsgeld kann gerade nur dann seine willensbeugende Wirkung erreichen, wenn es in seiner Höhe auch ausreichend ist, um bei der Klägerin die angestrebte Auskunft zu erwirken (vgl. zur Zulässigkeit eines Zwangsgeldes in dieser Höhe auch: SächsOVG, Beschluss vom 17. Juli 2013 - 3 B 470/12 -, BeckRS 2014, 45288; VG Darmstadt, Beschluss vom 21. Mai 2013 - 5 L 304/13.DA -, juris, Rn. 59). - VGH Hessen, 02.01.2014 - 10 B 1397/13 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 21. Mai 2013 - 5 L 304/13.DA - wird zurückgewiesen.
- VG Darmstadt, 21.06.2013 - 5 L 304/13
Auskunftei darf keine Angabe über Daten-Sperrung machen
Hiergegen erhob die Auskunftei Klage vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt (AZ: 5 K 303/13.DA) und begehrte zugleich im Eilverfahren vorläufigen Rechtsschutz.
Rechtsprechung
VG Darmstadt, 21.06.2013 - 5 L 304/13.DA |
Kurzfassungen/Presse (4)
- heise.de (Pressebericht, 09.06.2013)
Wirtschaftsauskunftei darf nicht über Datensperrung informieren
- hessen.de (Pressemitteilung)
Verwaltungsgericht Darmstadt untersagt bisherige Auskunftspraxis von Wirtschaftsauskunfteien
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Auskunftei darf keine Angabe über Daten-Sperrung machen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Wirtschaftsauskunftei darf bei Auskunftsanfragen nicht Mitteilungen über Sperrung von Daten herausgeben - VG Darmstadt untersagt bisherige Auskunftspraxis von Wirtschaftsauskunfteien
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 21.05.2013 - 5 L 304/13
- VG Darmstadt, 21.06.2013 - 5 L 304/13.DA
- VGH Hessen, 02.01.2014 - 10 B 1397/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Darmstadt, 21.05.2013 - 5 L 304/13
Einstweiliger Rechtsschutz - zur Frage der Mitteilungspflicht einer Auskunftei …
Auszug aus VG Darmstadt, 21.06.2013 - 5 L 304/13
Hiergegen erhob die Auskunftei Klage vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt (AZ: 5 K 303/13.DA) und begehrte zugleich im Eilverfahren vorläufigen Rechtsschutz.