Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 12.02.2013 - 5 L 4033/12.F |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Vollständige Sicherstellung der Einrichtung eines "Grow Shops"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vollständige Sicherstellung der Einrichtung eines "Grow Shops"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94
Telekommunikationsüberwachung I
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.02.2013 - 5 L 4033/12
Nur im Zusammenwirken der subjektiven Komponente polizeilicher Erfahrung mit der objektiven bestimmter Indizien ist in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise zu gewährleisten, dass nicht im Wesentlichen Vermutungen, sondern konkrete und im gewissen Umfang verdichtete Umstände als Tatsachenbasis für den Verdacht vorliegen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil des Ersten Senats vom 14.Juli 1999 - 1 BvR 2226/94, 2420, 2437/95 -, BVerfGE 100, 313 ;… zu Bedenken wegen der Verfassungsmäßigkeit der Eingriffsbefugnis siehe Hornmann, HSOG, 2. Auflage - 2008, § 40 Rdnr. 23 ff.). - BGH, 03.08.2011 - 2 StR 228/11
Verabredung eines Verbrechens des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.02.2013 - 5 L 4033/12
Dass die Möglichkeit für einen solchen Geschehensablauf objektiv besteht (siehe hierzu etwa Bundesgerichtshof, Beschluss v om 3. August 2011 - 2 StR 228/11 -, NStZ 2012, 43), genügt - auch unter Einbeziehung der Beschäftigung eines bereits einschlägig in Erscheinung getretenen Beschuldigten bei der Antragstellerin - nicht als hinreichendes Indiz.
- ArbG Düsseldorf, 16.03.2015 - 15 Ca 8/15
OSD-Mitarbeiter unterliegen im Streit um Bezahlung nach höherer Entgeltgruppe
Wieso der Kläger eine eigene rechtliche Würdigung, unter Berücksichtigung der von ihm zitierten Urteile, beispielsweise des AG Karlsruhe vom 27.04.2006 - 5 Cs 600 Js 30951/05 sowie VG Frankfurt vom 12.02.2013 - 5 L 4033/12.F, des OLG Hamm vom 5.2.2004 - 1 Ss 28/04 durchführen muss, hat der Kläger zumindest nicht hinreichend dargelegt. - ArbG Düsseldorf, 16.03.2015 - 15 Ca 9/15
OSD-Mitarbeiter verlangen Bezahlung nach höherer Entgeltgruppe
Wieso der Kläger eine eigene rechtliche Würdigung, unter Berücksichtigung der von ihm zitierten Urteile, beispielsweise des AG Karlsruhe vom 27.04.2006 - 5 Cs 600 Js 30951/05 sowie VG Frankfurt vom 12.02.2013 - 5 L 4033/12.F, des OLG Hamm vom 5.2.2004 - 1 Ss 28/04 durchführen muss, hat der Kläger zumindest nicht hinreichend dargelegt.