Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.01.1991

Rechtsprechung
   BGH, 24.05.1991 - 5 StR 4/91   

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BGH, 24.05.1991 - 5 StR 4/91 (https://dejure.org/1991,4282)
BGH, Entscheidung vom 24.05.1991 - 5 StR 4/91 (https://dejure.org/1991,4282)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 1991 - 5 StR 4/91 (https://dejure.org/1991,4282)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Diebstahl nach der "Tankdeckelmethode" - Zeitpunkt des Unmittelbaren Ansetzens zur Verwirklichung des Diebstahlstatbestandes - Urkundeneigenschaft von "Blankofahrzeugpapieren"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 1992, 62
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 16.09.1975 - 1 StR 264/75

    Tankstelle - Abgrenzung Vorbereitung/Versuch

    Auszug aus BGH, 24.05.1991 - 5 StR 4/91
    Diese Voraussetzung für die Verurteilung wegen Versuches ist erst erfüllt, wenn die Handlung in ungestörtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen soll oder in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr steht (BGHSt 28, 162, 163; vgl. auch BGHSt 26, 201, 204).
  • BGH, 26.10.1978 - 4 StR 429/78

    Unmittelbares Ansetzen bei einem Kraftfahrzeugdiebstahl - Beschaffen eines

    Auszug aus BGH, 24.05.1991 - 5 StR 4/91
    Diese Voraussetzung für die Verurteilung wegen Versuches ist erst erfüllt, wenn die Handlung in ungestörtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen soll oder in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr steht (BGHSt 28, 162, 163; vgl. auch BGHSt 26, 201, 204).
  • BGH, 20.03.1985 - 2 StR 44/85

    Gewahrsam eines erheblich Verletzten

    Auszug aus BGH, 24.05.1991 - 5 StR 4/91
    Deshalb muß zugunsten des Angeklagten (vgl. BGH NStZ 1985, 407) davon ausgegangen werden, daß er erst die drei Tankschlösser an sich gebracht, Nachschlüssel hergestellt und dann die Kraftfahrzeuge gestohlen hat.
  • BGH, 12.12.2001 - 3 StR 303/01

    Verurteilung im Mordfall ohne Leiche aufgehoben

    Damit unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt von den Fällen, in denen der Bundesgerichtshof bisher bei einem nach der Tatplanung mehraktigen, in Teilschritten zur Erfüllung eines Tatbestandsmerkmals führenden Geschehensablauf bereits mit der Umsetzung eines frühen Teilakts das Vorliegen eines Versuchs angenommen oder erwogen hat, obwohl noch weitere Zwischenschritte bis zur Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals notwendig waren (BGH NJW 1980, 1759 f.; BGHR StGB § 22 Ansetzen 14).
  • BGH, 28.04.2020 - 5 StR 15/20

    Versuchsbeginn beim Einbruchsdiebstahl (unmittelbares Ansetzen; Gefahr des

    Der Annahme unmittelbaren Ansetzens stehen Zwischenakte nicht entgegen, die keinen tatbestandsfremden Zwecken dienen, sondern wegen ihrer notwendigen Zusammengehörigkeit mit der Tathandlung nach dem Plan des Täters als deren Bestandteil erscheinen, weil sie an diese zeitlich und räumlich angrenzen und mit ihr im Falle der Ausführung eine natürliche Einheit bilden (vgl. BGH, Urteile vom 30. April 1980 - 3 StR 108/80, NJW 1980, 1759; vom 12. Dezember 2001 - 3 StR 303/01, NJW 2002, 1057, 1058; vom 9. März 2006 - 3 StR 28/06, NStZ 2006, 331; vom 20. März 2014 - 3 StR 424/13, BGHR StGB § 22 Ansetzen 38; Beschlüsse vom 24. Mai 1991 - 5 StR 4/91, BGHR StGB § 22 Ansetzen 14; vom 16. Juli 2015 - 4 StR 219/15).
  • BGH, 08.05.2018 - 5 StR 108/18

    Versuchsbeginn beim schweren Bandendiebstahl (unmittelbares Ansetzen durch

    (2) Entsprechendes gilt für Tat 2. In Bezug auf den Diebstahl von Gegenständen aus der Wohnung des ausgewählten Tatopfers hätten die Angeklagten diese noch aufsuchen und öffnen müssen (vgl. zum Versuchsbeginn bei der Beschaffung von (Nach-)Schlüsseln z.B. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1978 - 4 StR 429/78, aaO, S. 163 f.; Beschluss vom 24. Mai 1991 - 5 StR 4/91, BGHR StGB § 22 Ansetzen 14).
  • BGH, 27.01.2011 - 4 StR 338/10

    Strafbarkeit des Skimming; bandenmäßige und gewerbsmäßige Fälschung von

    Dass dem Beschreiben der Kartenrohlinge die Auswertung der Speichermedien durch Abgleich von Videoaufzeichnungen und ausgelesenen Kartendaten und die Übersendung der Daten nach Italien vorausgingen, stellt danach bei der gebotenen wertenden Betrachtung (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1980 - 3 StR 108/80, NJW 1980, 1759) keine diese Annahme hindernden Zwischenschritte dar (vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. Mai 1991 - 5 StR 4/91, BGHR StGB § 22 Ansetzen 14; Beschluss vom 11. Mai 2010 - 3 StR 105/10).
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Rechtsprechung
   BGH, 22.01.1991 - 5 StR 4/91   

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https://dejure.org/1991,8089
BGH, 22.01.1991 - 5 StR 4/91 (https://dejure.org/1991,8089)
BGH, Entscheidung vom 22.01.1991 - 5 StR 4/91 (https://dejure.org/1991,8089)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1991 - 5 StR 4/91 (https://dejure.org/1991,8089)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Ingangsetzung der Rechtsmittelfrist bei nicht nachgewiesenem Zugang des Urteils

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 10.09.1980 - 2 StR 275/80

    Wirksamkeit der Urteilszustellung

    Auszug aus BGH, 22.01.1991 - 5 StR 4/91
    Eine wirksame Zustellung des Urteils ist deshalb nicht nachgewiesen (vgl. BGH wistra 1988, 236; BGH StV 1981, 12).
  • BGH, 12.04.1988 - 4 StR 105/88

    Wirksamkeit einer Zustellung an den Sozius eines Verteidigers im Hinblick auf

    Auszug aus BGH, 22.01.1991 - 5 StR 4/91
    Eine wirksame Zustellung des Urteils ist deshalb nicht nachgewiesen (vgl. BGH wistra 1988, 236; BGH StV 1981, 12).
  • BGH, 22.10.1991 - 5 StR 515/91

    Ingangsetzen des Fristenlaufs für die Einlegung der Revision durch Zustellung des

    Eine wirksame Zustellung des Urteils ist deshalb nicht nachgewiesen (vgl. BGH wistra 1988, 236; BGH bei Pfeiffer NStZ 1985, 208; BGH StV 1981, 12; BGH Beschlüsse vom 27. Dezember 1990 - 4 StR 557/90 - und vom 22. Januar 1991 - 5 StR 4/91 -).
  • BGH, 27.11.1991 - 3 StR 477/91

    Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision - Fristbeginn mit

    Im Falle der Bestellung eines Pflichtverteidigers muß die Zustellung des Urteils an diesen angeordnet werden und kann nur wirksam an ihn oder seinen allgemeinen Vertreter im Sinne des § 53 BRAO erfolgen (vgl. BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 208 und 496; BGH wistra 1988, 238; BGH, Beschluß vom 22. Januar 1991 - 5 StR 4/91).
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