Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Indiz - Gesamtwürdigung - Widerruf - Geständnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 306; StPO § 261

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 05.07.1994 - 5 StR 664/94
• BGH, 25.01.1995 - 5 StR 664/94

Papierfundstellen

• NStZ 1995, 300

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89

  Strafklageverbrauch bei Dauerstraftat

  Auszug aus BGH, 25.01.1995 - 5 StR 664/94

  Das gilt hinsichtlich der Verurteilung des Angeklagten wegen des Vergehens gegen das Waffengesetz nach den Grundsätzen von BGHSt 36, 151 auch für den Fall, daß - einer Version des Angeklagten über seine Tatbegehung (UA S. 21) entsprechend - eine Verwendung der Pistole, wegen deren Besitz der Angeklagte verurteilt worden ist, bei der Brandstiftung in Betracht zu ziehen wäre.

  Ob und inwieweit Einzeltaten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit demselben Fahrzeug überhaupt noch im Anschluß an BGHSt 40, 138 durch Fortsetzungszusammenhang oder auf andere Weise (etwa als Dauerstraftat, vgl. BGHSt 36, 151, 153), zu einer Tat verbunden werden können und ob gegebenenfalls insoweit hinsichtlich des Strafklageverbrauchs an BGH NStZ 1984, 135 festzuhalten wäre (…zweifelnd Laufhütte in LK 11. Aufl. vor § 174 Rdn. 21 unter Hinweis auf BGHSt 29, 288 und 39, 390), bedarf hier keiner Entscheidung.

• BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

  Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …

  Auszug aus BGH, 25.01.1995 - 5 StR 664/94

  Ob und inwieweit Einzeltaten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit demselben Fahrzeug überhaupt noch im Anschluß an BGHSt 40, 138 durch Fortsetzungszusammenhang oder auf andere Weise (etwa als Dauerstraftat, vgl. BGHSt 36, 151, 153), zu einer Tat verbunden werden können und ob gegebenenfalls insoweit hinsichtlich des Strafklageverbrauchs an BGH NStZ 1984, 135 festzuhalten wäre (…zweifelnd Laufhütte in LK 11. Aufl. vor § 174 Rdn. 21 unter Hinweis auf BGHSt 29, 288 und 39, 390), bedarf hier keiner Entscheidung.
• BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80

  Das Verbot paralleler strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bzw. die (zeitlich …

  Auszug aus BGH, 25.01.1995 - 5 StR 664/94

  Ob und inwieweit Einzeltaten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit demselben Fahrzeug überhaupt noch im Anschluß an BGHSt 40, 138 durch Fortsetzungszusammenhang oder auf andere Weise (etwa als Dauerstraftat, vgl. BGHSt 36, 151, 153), zu einer Tat verbunden werden können und ob gegebenenfalls insoweit hinsichtlich des Strafklageverbrauchs an BGH NStZ 1984, 135 festzuhalten wäre (zweifelnd Laufhütte in LK 11. Aufl. vor § 174 Rdn. 21 unter Hinweis auf BGHSt 29, 288 und 39, 390), bedarf hier keiner Entscheidung.

 
• BGH, 15.01.1981 - 4 StR 652/80

  Verurteilung wegen Diebstahls und Unterschlagung - Vorliegen des Verbrauchs einer …

  Auszug aus BGH, 25.01.1995 - 5 StR 664/94

  Denn allein hierdurch wäre mangels Handlungsidentität weder materiell noch prozessual eine Tateinheit zwischen Fahren ohne Fahrerlaubnis und Brandstiftung begründet (…vgl. BGH GA 1961, 346; NJW 1981, 997 [BGH 15.01.1981 - 4 StR 652/80]).
• BGH, 20.03.1991 - 2 StR 610/90

  Sachverständigengutachten - Identitätsgutachten - Morphologisches …

  Auszug aus BGH, 25.01.1995 - 5 StR 664/94

  Dies rechtfertigt das Verlangen nach einer ausdrücklichen Gesamtwürdigung solcher Indizien (…vgl. dazu nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2; Beweiswürdigung, unzureichende 1; BGH NStZ 1991, 596, 597; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1988, 19;… Hürxthal in KK-StPO 3. Aufl. § 261 Rdn. 49, 64;… § 267 Rdn. 41; Niemöller StV 1984, 431, 439;… G. Schäfer in: Tatsachenerfassung, Verteidigung und erweiterte Anwaltsaufgaben im Strafprozeß, 18. Strafverteidigertag 1994, S. 103, 108).
• BGH, 10.12.1986 - 3 StR 500/86

  Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters - Mehrfache Übereignung …

  Auszug aus BGH, 25.01.1995 - 5 StR 664/94

  Dies rechtfertigt das Verlangen nach einer ausdrücklichen Gesamtwürdigung solcher Indizien (vgl. dazu nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2; Beweiswürdigung, unzureichende 1; BGH NStZ 1991, 596, 597; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1988, 19;… Hürxthal in KK-StPO 3. Aufl. § 261 Rdn. 49, 64;… § 267 Rdn. 41; Niemöller StV 1984, 431, 439;… G. Schäfer in: Tatsachenerfassung, Verteidigung und erweiterte Anwaltsaufgaben im Strafprozeß, 18. Strafverteidigertag 1994, S. 103, 108).
• BGH, 09.08.1983 - 5 StR 319/83

  Klammerwirkung - Straftatbestände - Tateinheit - Zusammenfassende Tat - …

  Auszug aus BGH, 25.01.1995 - 5 StR 664/94

  Ob und inwieweit Einzeltaten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit demselben Fahrzeug überhaupt noch im Anschluß an BGHSt 40, 138 durch Fortsetzungszusammenhang oder auf andere Weise (etwa als Dauerstraftat, vgl. BGHSt 36, 151, 153), zu einer Tat verbunden werden können und ob gegebenenfalls insoweit hinsichtlich des Strafklageverbrauchs an BGH NStZ 1984, 135 festzuhalten wäre (…zweifelnd Laufhütte in LK 11. Aufl. vor § 174 Rdn. 21 unter Hinweis auf BGHSt 29, 288 und 39, 390), bedarf hier keiner Entscheidung.
• BGH, 09.11.1993 - 5 StR 539/93

  Anforderungen an die Entscheidungsgründe eines Urteils bei Freispruch aus …

  Auszug aus BGH, 25.01.1995 - 5 StR 664/94

  Ob und inwieweit Einzeltaten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit demselben Fahrzeug überhaupt noch im Anschluß an BGHSt 40, 138 durch Fortsetzungszusammenhang oder auf andere Weise (etwa als Dauerstraftat, vgl. BGHSt 36, 151, 153), zu einer Tat verbunden werden können und ob gegebenenfalls insoweit hinsichtlich des Strafklageverbrauchs an BGH NStZ 1984, 135 festzuhalten wäre (zweifelnd Laufhütte in LK 11. Aufl. vor § 174 Rdn. 21 unter Hinweis auf BGHSt 29, 288 und 39, 390), bedarf hier keiner Entscheidung.
• BGH, 13.11.1991 - 2 StR 463/91

  Voraussetzungen der Nachholung der nachträglichen Bildung einer …

  Auszug aus BGH, 25.01.1995 - 5 StR 664/94

  Sollte der Angeklagte wegen der Brandstiftung oder der Beteiligung daran verurteilt werden, wird entsprechend § 31 Abs. 2 JGG unter Einbeziehung der nunmehr rechtskräftig gewordenen (Teil-)Verurteilung grundsätzlich eine einheitliche Sanktion festzusetzen sein (vgl. auch BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 6); dabei wird über die Anrechnung von Untersuchungshaft neu zu befinden sein.

• BGH, 24.08.2016 - 2 StR 135/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtschau)

  Die beweisrechtlich bedeutsame Frage der Eigenständigkeit oder gegenseitigen Abhängigkeit der Indizien (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1995 - 5 StR 664/94), die sich aus den Missbrauchsberichten verschiedener Zeugen über jeweils zu ihrem Nachteil begangene Taten des Angeklagten ergeben könnten, ist von der Strafkammer nicht erkennbar in den Blick genommen worden.