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| BSG, 22.11.1988 - 5/4a RJ 65/87 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BSG, 20.09.1988 - 4a RJ 45/87
Verpflichtung aus Versorgungsausgleich - Anspruch auf Rückübertragung von …
Auszug aus BSG, 22.11.1988 - 4a RJ 65/87
Wie der erkennende Senat bereits mit dem zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteil vom 20. September 1988 in der Sache 5/4a RJ 45/87 entschieden hat, ist § 4 Abs. 1 VAHRG weder verfassungswidrig noch gibt diese Vorschrift dem aus dem Versorgungsausgleich Verpflichteten, der - wie hier der Kläger - keine Rente bezieht, einen Anspruch gegen den Träger der Rentenversicherung auf Rückübertragung der im Wege des Versorgungsausgleichs auf den Berechtigten übertragenen Rentenanwartschaften.
- BSG, 20.03.2013 - B 5 R 2/12 R
Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Besitzschutz - persönliche …
Allerdings blieb auch nach einem durchgeführten Rückausgleich die Übertragung von Rentenanwartschaften und der damit verbundene Abschlag im Versicherungskonto des Ausgleichspflichtigen bestehen (…Senatsurteile vom 20.9.1988 - 5/4a RJ 45/87 - BSGE 64, 75 ff = SozR 5795 § 4 Nr. 6 und vom 22.11.1988 - 5/4a RJ 65/87 - Juris RdNr 14 f;… BSG SozR 5795 § 4 Nr. 9). - BSG, 20.01.2021 - B 13 R 5/20 R
Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags bei der …
Selbst nach Durchführung eines solchen Rückausgleichs bleibt die Übertragung von Rentenanwartschaften und der damit verbundene Abschlag im Versicherungskonto des Ausgleichspflichtigen bestehen (…BSG Urteil vom 20.9.1988 - 5/4a RJ 45/87 - BSGE 64, 75 = SozR 5795 § 4 Nr. 6 - juris RdNr 19 ff; BSG Urteil vom 22.11.1988 - 5/4a RJ 65/87 - juris RdNr 15;… BSG Urteil vom 8.11.1989 - 1 RA 61/87 - SozR 5795 § 4 Nr. 9;… BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 5 R 2/12 R - SozR 4-2600 § 88 Nr. 2 RdNr 15;… BSG Urteil vom 24.4.2014 - B 13 R 25/12 R - SozR 4-2600 § 88 Nr. 3 RdNr 13). - BSG, 20.07.2011 - B 5 R 4/11 BH
Versorgungsausgleich der gesetzlichen Rentenversicherung - Rückausgleichsanspruch …
Rn. 8 § 4 Abs. 1 und Abs. 2 VAHRG stehen auch mit der Verfassung im Einklang (…BSG SozR 5795 § 4 Nr. 4 mwN;… BSGE 64, 75 = SozR 5795 § 4 Nr. 6; BSG Urteil vom 22.11.1988 - 5/4a RJ 65/87 - Juris).. - LSG Baden-Württemberg, 23.05.2012 - L 4 R 4851/10 Sie ist vom BSG als mit der Verfassung im Einklang beurteilt worden (vgl. etwa BSG, Urteil vom 11. Februar 1988 - 4/11a RA 30/87 = SozR 5795 § 4 Nr. 4, vom 20. September 1988 - 5/4a RJ 45/87 - BSGE 64, 75 = SozR 5795 § 4 Nr. 6, vom 22. November 1988 - 5/4a RJ 65/87; zuletzt Beschluss vom 20. Juli 2011 - B 5 R 4/11 BH - Orientierungssatz in Juris).
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