Rechtsprechung
| BSG, 04.02.1988 - 5/5b RJ 12/87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Deutsche Rentenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BSG, 09.09.1982 - 5b RJ 40/81
Angehöriger; Erwerbsunfähigkeitsrente; Abkommen über Soziale Sicherheit; …
Auszug aus BSG, 04.02.1988 - 5/5b RJ 12/87
Wie der erkennende Senat bereits mit Urteil vom 9. September 1982 (SozR 6805 Art. 1 Nr. 1) entschieden hat, sind die durch das RAG 1982 neu gefaßten §§ 1315 bis 1323 RVO nicht deshalb verfassungswidrig, weil sie für Inländer und Ausländer unterschiedliche Regelungen vorsehen.
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2010 - L 17 R 265/10
Rentenversicherung - Altersrentner - gewöhnlicher Aufenthalt im vertragslosen …
Der Leistungsausschluss nach §§ 110 Abs. 2, 111 Abs. 2 SGB VI ist verfassungsgemäß, Anschluss an BSG, Urteil vom 04. Februar 1988 - 5/5b RJ 12/87 - juris.de; Urteil vom 09. September 1982 - 5b RJ 40/81 - SozR 6805 Art. 1 Nr. 1 zur Vorgängervorschrift des § 1321 Abs. 3 RVO.25 Mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Vorgängervorschrift § 1321 Abs. 3 Reichsversicherungsordnung von § 111 Abs. 2 SGB VI (BSG, Urteil vom 04. Februar 1988 - 5/5b RJ 12/87 - juris.de;… Urteil vom 09. September 1982 - 5b RJ 40/81 - SozR 6805 Art. 1 Nr. 1) hält der Senat eine Differenzierung zwischen Rentnern im In- und Ausland für verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
- BSG, 15.04.2024 - B 5 R 132/23 B
Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zu seiner privaten Krankenversicherung
Schließlich existiert zu den durch das RAG 1982 getroffenen Regelungen bereits Rechtsprechung des BSG , wonach Inländer und Ausländer, die im Ausland wohnen, aufgrund des Gleichheitsgebotes nicht völlig gleichbehandelt werden müssen ( BSG Urteil vom 4.2.1988 - 5/5b RJ 12/87 - juris RdNr 12 unter Hinweis auf BSG Urteil vom 9.9.1982 - 5b RJ 40/81 - BSGE 54, 97 = SozR 6805 Art. 1 Nr. 1).
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