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Rechtsprechung
   BSG, 04.02.1988 - 5/5b RJ 12/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,26722
BSG, 04.02.1988 - 5/5b RJ 12/87 (https://dejure.org/1988,26722)
BSG, Entscheidung vom 04.02.1988 - 5/5b RJ 12/87 (https://dejure.org/1988,26722)
BSG, Entscheidung vom 04. Februar 1988 - 5/5b RJ 12/87 (https://dejure.org/1988,26722)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • BSG, 09.09.1982 - 5b RJ 40/81

    Angehöriger; Erwerbsunfähigkeitsrente; Abkommen über Soziale Sicherheit; …

    Auszug aus BSG, 04.02.1988 - 5/5b RJ 12/87
    Wie der erkennende Senat bereits mit Urteil vom 9. September 1982 (SozR 6805 Art. 1 Nr. 1) entschieden hat, sind die durch das RAG 1982 neu gefaßten §§ 1315 bis 1323 RVO nicht deshalb verfassungswidrig, weil sie für Inländer und Ausländer unterschiedliche Regelungen vorsehen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2010 - L 17 R 265/10

    Rentenversicherung - Altersrentner - gewöhnlicher Aufenthalt im vertragslosen …

    Der Leistungsausschluss nach §§ 110 Abs. 2, 111 Abs. 2 SGB VI ist verfassungsgemäß, Anschluss an BSG, Urteil vom 04. Februar 1988 - 5/5b RJ 12/87 - juris.de; Urteil vom 09. September 1982 - 5b RJ 40/81 - SozR 6805 Art. 1 Nr. 1 zur Vorgängervorschrift des § 1321 Abs. 3 RVO.

    25 Mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Vorgängervorschrift § 1321 Abs. 3 Reichsversicherungsordnung von § 111 Abs. 2 SGB VI (BSG, Urteil vom 04. Februar 1988 - 5/5b RJ 12/87 - juris.de;… Urteil vom 09. September 1982 - 5b RJ 40/81 - SozR 6805 Art. 1 Nr. 1) hält der Senat eine Differenzierung zwischen Rentnern im In- und Ausland für verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

  • BSG, 15.04.2024 - B 5 R 132/23 B

    Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zu seiner privaten Krankenversicherung

    Schließlich existiert zu den durch das RAG 1982 getroffenen Regelungen bereits Rechtsprechung des BSG , wonach Inländer und Ausländer, die im Ausland wohnen, aufgrund des Gleichheitsgebotes nicht völlig gleichbehandelt werden müssen ( BSG Urteil vom 4.2.1988 - 5/5b RJ 12/87 - juris RdNr 12 unter Hinweis auf BSG Urteil vom 9.9.1982 - 5b RJ 40/81 - BSGE 54, 97 = SozR 6805 Art. 1 Nr. 1).
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