Rechtsprechung
| EuGH, 11.07.1968 - 5/68 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
Vertrag zur Gründung der EAG Art. 150; ; Vertrag zur Gründung der EAG Art. 191; ; Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der europäischen Atomgemeinschaft Art. 11 a
- EU-Kommission
Sayag u.a. / Leduc u.a.
PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 12 A
1 . EURATOM-BEAMTE - VORRECHTE UND BEFREIUNGEN - BEFREIUNG VON DER GERICHTSBARKEIT - ZWECK - EU-Kommission
Sayag u.a. / Leduc u.a.
- Wolters Kluwer
Ersuchen einer Vorabentscheidung des belgischen Cour de Cassation über die Auslegung von Art. 11a des Protokolls über die Vorrechte und Befreiung der europäischen Atomgemeinschaft; Verursachung eines Verkehrsunfall eines Beamten der Gemeinschaft in Ausführung eines ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. EURATOM-BEAMTE - VORRECHTE UND BEFREIUNGEN - BEFREIUNG VON DER GERICHTSBARKEIT - ZWECK
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1968 - 5/68
- EuGH, 11.07.1968 - 5/68
Wird zitiert von ... (4)
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-3/20
LR Ģenerālprokuratūra - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 343 …
{FN:18} Urteil vom 11. Juli 1968, Sayag und Zürich (5/68, EU:C:1968:42, S. 600).{FN:23} Vgl. Urteil vom 11. Juli 1968, Sayag und Zürich (5/68, EU:C:1968:42, S. 600).
{FN:55} Urteil vom 11. Juli 1968, Sayag und Zürich (5/68, EU:C:1968:42, S. 600).
- EuGH, 30.11.2021 - C-3/20
Stellt eine Strafverfolgungsbehörde fest, dass Handlungen eines Präsidenten einer …
Rn. 56 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 11 Buchst. a des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union nur für die Handlungen von der Gerichtsbarkeit befreit sind, die sie "in amtlicher Eigenschaft", d. h. im Rahmen der Aufgaben der Union vorgenommen haben (Urteil vom 11. Juli 1968, Sayag und Leduc, 5/68, EU:C:1968:42, S. 600).Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass von diesem Begriff nur Handlungen erfasst werden, die ihrer Rechtsnatur nach als Teilnahme desjenigen, der die Befreiung geltend macht, an der Erfüllung der Aufgaben des Organs anzusehen sind, dem er angehört (Urteil vom 11. Juli 1968, Sayag und Leduc, 5/68, EU:C:1968:42, S. 602).
- EuGH, 10.07.1969 - 9/69
Sayag u.a. / Leduc u.a.
Über diese erste Vorlage wurde durch Urteil vom 11. Juli 1968 (Rechtssache 5/68) entschieden.Aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 5/68 gehe übrigens auch hervor, daß Herr Sayag den fraglichen Unfall in Ausübung seiner Amtstätigkeit verursacht habe, denn dieses Urteil enthalte die Feststellung, daß "er in Ausführung eines Dienstreiseauftrags seinen privaten Kraftwagen steuerte".
Die Kommission weist darauf hin, daß ihre Auslegung des Begriffs der Amtsausübung letztlich auf die vom Gerichtshof in seinem Urteil 5/68 gegebene Definition der "in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlung" hinauslaufe.
- EuGH, 01.08.2022 - C-501/20
DFON
Daraus folgt, wie Art. 23 des Statuts bestätigt, dass eine solche Befreiung von der Gerichtsbarkeit nicht für Klagen gilt, die private Beziehungen zum Gegenstand haben, wie Anträge zwischen Ehegatten in Ehesachen, betreffend die elterliche Verantwortung oder die Unterhaltspflichten gegenüber ihren Kindern, die sich ihrer Natur nach nicht auf die Teilnahme des von der Gerichtsbarkeit Befreiten an der Erfüllung der Aufgaben des Unionsorgans beziehen, dem er untersteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 1968, Sayag und Zurich, 5/68, EU:C:1968:42, S. 600).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.03.1969 - VGH 5/68 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit der Untergliederung des Landesgebietes in Gemeinden als Verwaltungsträger mit örtlichem Wirkungskreis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Erforderlichkeit der Untergliederung des Landesgebietes in Gemeinden als Verwaltungsträger mit örtlichem Wirkungskreis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.03.1954 - VGH 2/52
Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.03.1969 - VGH 5/68
Schon in seinem Urteil vom 22. März 1954 - VGH 2/52 -.
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.12.1970 - VGH 4/70
Verletzung des Selbstverwaltungsrechts verbandsangehöriger Gemeinden durch …
Daher erschließt nur ein Rückgriff auf die geschichtliche Entwicklung und die verschiedenen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung Inhalt und Grenzen dieser Einrichtung (…Urteile des Verfassungsgerichtshofs vom 29. April 1961, a.a.O. S. 233 mit weiteren Nachweisen, sowie vom 21. März 1969 - VGH 5/68 - und vom 17. April 1969 - VGH 2/69 - AS 11, 73 = DVBl 1969 S. 799 = DÖV 1969 S. 560).Das Gericht hat nur zu prüfen, ob die wertende Inhaltsbestimmung dieses Begriffs - wie auch das Bundesverfassungsgericht anerkennt (Urteil vom 18. Dezember 1968, BVerfGE 24, 367 [406] = DÖV 1969 S. 102 = DVBl 1969 S. 190) - "eindeutig widerlegbar" oder "offensichtlich fehlsam" ist oder der verfassungsrechtlichen "Wertordnung" widerspricht (Urteile des Verfassungsgerichtshofs vom 21. März 1969 - VGH 5/68 - und vom 17. April 1969, AS 11 S. 82 [84]).
- StGH Hessen, 11.04.1973 - P.St. 697
Kommunale Neugliederung in Hessen - Anrufung des Staatsgerichtshofes
In der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung und Lehre wird das Recht der Gemeinden auf Anhörung zu einem sie betreffenden Neugliederungsvorhaben und die Pflicht des Staates zur Anhörung der Gemeinde nur als Bestandteil des Selbstverwaltungsrechtes anerkannt (vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 1969 - VGH 5/68 -, AöR Bd. 95 (1970), 598; Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS Rheinland-Pfalz 11, 73 = DÖV 1969, 560 = DVBl. 1969, 799; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. April 1970 - VGH 13, 16, 22, 69 -, OVGE Bd. 26, 270 = DVBl. 1970, 794 mit Anmerkung Görg; Urteil vom 24. April 1970 - VGH 14/69 -, OVGE 26, 286; Urteil vom 18. Dezember 1970 - VGH 11/70 -, OVGE 26, 306;… Seibert, aaO, S. 41 ff (42) m.w.N.). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.02.1971 - VGH 10/70
Beeinträchtigung des Selbstverwaltungsrechtes einer verbandsangehörigen Gemeinde …
Das Gericht hat nur zu prüfen, ob die wertende Inhaltsbestimmung dieses Begriffs - wie auch das Bundesverfassungsgericht anerkennt (Urteil, vom 18. Dezember 1968, BVerfGE 24, 367 [406] = DÖV 1969 S. 102 = DVBl 1969 S. 190) - "eindeutig widerlegbar" oder "offensichtlich fehlsam" ist oder der "verfassungsrechtlichen Wertordnung" widerspricht (Urteile des Verfassungsgerichtshofes vom 21. März 1969 - VGH 5/68 - und vom 17. April 1969, AS 11, 82 [84]).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.1969 - VerfGH 19/69
Ausgleich der Leistungskraft kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften; Erhebung …
Dem haben auch von jeher die Gemeindegesetze und -ordnungen Rechnung getragen (vgl. VGH Rheinland-Pfalz, VGH 5/68, Urteil vom 21.03.1969). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.1969 - VerfGH 24/69
Ausgleich der Leistungskraft der Selbstverwaltungskörperschaften; Kommunale und …
Dem haben auch von jeher die Gemeindegesetze und -ordnungen Rechnung getragen, (Vgl. VGH Rheinland-Pfalz, VGH 5/68 Urteil vom 21.03.1969.) Wenn § 14 Abs. 1 GO sagt, daß aus Gründen des öffentlichen Wohls Gemeinde grenzen geändert, Gemeinden aufgelöst oder neu gebildet werden können, so wird damit nur wiederholt, was verfassungsrechtlicher Grundsatz ist. - OVG Rheinland-Pfalz, 03.06.1969 - 3 C 149/68
Widerspruch/Widerspruchsverfahren; Widerspruch/Widerspruchserledigung; …
Diese in § 71 VwGO normierte Anhörungspflicht entspricht einem allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsatz - auf den auch der VerfGH Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 21.3.1969 (VGH 5/68) hingewiesen hat -, welcher gewährleisten soll, daß der Betroffene seine Argumente vorbringen kann, damit die entscheidende Behörde in der Lage ist, die verschiedenen Interessen abzuwägen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1970 - V 5/68 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1968 - 5/68 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Claude Moïse Sayag und S.A. Zurich gegen Jean-Pierre Leduc, Denise Thonnon, Ehefrau von Leduc und S.A. La Concorde.
- EU-Kommission
Claude Moïse Sayag und S.A. Zurich gegen Jean-Pierre Leduc, Denise Thonnon, Ehefrau von Leduc und S.A. La Concorde.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1968 - 5/68
- EuGH, 11.07.1968 - 5/68
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-3/20
LR Ģenerālprokuratūra - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 343 …
{FN:43} So bereits Schlussanträge des Generalanwalts Gand in der Rechtssache Sayag und Zürich (5/68, nicht veröffentlicht, EU:C:1968:30, S. 608); vgl. auch zur Vornahme von Äußerungen in amtlicher Eigenschaft Urteile vom 6. September 2011, Patriciello (…C-163/10, EU:C:2011:543, Rn. 33), und vom 17. September 2020, Troszczynski/Parlament (…C-12/19 P, EU:C:2020:725, Rn. 40).{FN:58} Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Gand in der Rechtssache Sayag und Zürich (5/68, nicht veröffentlicht, EU:C:1968:30, S. 608).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".