Rechtsprechung
| BFH, 04.09.1990 - VII E 4, 5/90, VII E 4/90, VII E 5/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit von Kostenrechnungen für eine Revision
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| BFH, 23.07.1990 - IX S 3/90, IX S 5/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist bei Fehlendens von Mitteln zur Übernahme der Prozessführung und rechtzeitiger Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BFH, 03.04.1989 - III S 7/88
Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsmittelinstanz bei fehlender …
Auszug aus BFH, 23.07.1990 - IX S 3/90
Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse muß innerhalb der Beschwerdefrist beim BFH eingereicht werden, wenn Antrag auf PKH für ein Beschwerdeverfahren gestellt wird (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 5. Mai 1989 VII S 11/89, BFH/NV 1989, 802, und vom 3. April 1989 III S 7/88, BFH/NV 1990, 258, jeweils m. w. N.). - BFH, 05.05.1989 - VII S 11/89
Möglichkeit einer wirksamen Einlegung des Rechtsmittels nach Ablauf der …
Auszug aus BFH, 23.07.1990 - IX S 3/90
Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse muß innerhalb der Beschwerdefrist beim BFH eingereicht werden, wenn Antrag auf PKH für ein Beschwerdeverfahren gestellt wird (vgl. BFH-Beschlüsse vom 5. Mai 1989 VII S 11/89, BFH/NV 1989, 802, …und vom 3. April 1989 III S 7/88, BFH/NV 1990, 258, jeweils m. w. N.). - BFH, 09.04.1986 - II S 7/86
Ermittlung der Eigennutzung eines Nebengebäudes für die Erhebung der …
Auszug aus BFH, 23.07.1990 - IX S 3/90
Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht für einen an den Bundesfinanzhof (BFH) gerichteten Antrag auf Gewährung von PKH kein Vertretungszwang (BFH-Beschlüsse vom 9. April 1986 II S 7/86, BFH/NV 1987, 465, …und vom 23. Mai 1989 VIII S 5-8/88, BFH/NV 1990, 316 m. w. N.).
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Rechtsprechung
| KreisG Schönebeck, 19.03.1990 - A 5/90 |
Verfahrensgang
- KreisG Schönebeck, 19.03.1990 - A 5/90
- BezG Magdeburg, 16.05.1990 - BAB 41/90
- BAG, 15.04.1991 - 9 AZR 522/90
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 11.12.1990 - U 5/90 RhSch |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.04.1953 - III ZR 377/51
Verkehrssicherung bei Wasserstraßen
- BGH, 24.04.1961 - III ZR 41/60
Nord-Ostsee-Kanal. Verkehrssicherungspflicht
Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.12.1990 - U 5/90
Da ein solcher hierfür von der Rechtsprechung geforderter ausdrücklicher Organisationsakt (BGHZ 9, 373, 387/388; 20, 57, 59; 35, 111, 113; BGH, ZfB 1980, 411) fehlt, kann der Einsatz des Baggers nicht als hoheitliches Handeln angesehen werden. - BGH, 09.02.1956 - III ZR 255/54
Haftung für Schleusenbetrieb
Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.12.1990 - U 5/90
Da ein solcher hierfür von der Rechtsprechung geforderter ausdrücklicher Organisationsakt (BGHZ 9, 373, 387/388; 20, 57, 59; 35, 111, 113; BGH, ZfB 1980, 411) fehlt, kann der Einsatz des Baggers nicht als hoheitliches Handeln angesehen werden.
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Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 28.08.1990 - V 5/90 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| FG Nürnberg, 09.07.1990 - V 5/90 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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