Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.1979 - 5 A 11/78 |
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gewährleistungsfunktion der Personalvertretung ; Antragsrecht einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin an einem Klinikum auf Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Personalvertretung; Einschränkung der Mitwirkungsbefugnisse der öffentlich-rechtlichen Personalvertretung an ...
Verfahrensgang
- VG Mainz, 20.09.1978 - 5 PV 14/78
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.1979 - 5 A 11/78
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.07.1979 - 5 A 11/78
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 06.12.1978 - 6 P 2.78
Vorstellungsgespräche - Personalrat - Dienststellenleiter - Auswahlkommission - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 2/77
Bayerisches Personalvertretungsgesetz
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.1977 - 5 A 6/77
Beteiligung des Personalrats bei der Einstellung in den juristischen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.1995 - 5 A 12266/94
Anspruch des Personalrates auf Teilnahme an Gesprächen, die die Dienststelle mit …
Der Sinn und Zweck der gesetzlichen Bestimmung, dem einzelnen Betroffenen aus Gründen seiner Unabhängigkeit in die Hand zu geben, ob er die Beteiligung der Personalvertretung zuläßt, wäre unterlaufen, wenn der Antrag irgendeines Bewerbers zum Mitbestimmungsrecht des Personalrats führen würde (vgl. Senat, Beschluß vom 26. Juni 1979 - 5 A 11/78 -, PersV 1980, 509;… a.A., Helmes/Jakobi, 2. Aufl., § 83 LPersVG Rdnr. 14).
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Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 26.07.1979 - 5 A 11/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Mainz, 20.09.1978 - 5 PV 14/78
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.1979 - 5 A 11/78
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.07.1979 - 5 A 11/78
Wird zitiert von ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2001 - 1 A 1402/99
Voraussetzung für die Mitbestimmung des Personalrats ; Ausschluss der …
Rn. 56 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Oktober 2000 - 1 A 5334/98.PVL -, und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Juli 1979 - 5 A 11/78 -, PersV 1980, 509 ff. (511), Grabendorff, aaO, RdNr. 37 zu § 68 BPersVG, mwN.
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