Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 04.01.2011 - 5 A 118/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
VwGO § 124a Abs. 4 S. 4
Darlegungserfordernis, mehrere tragende Gründe - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 124a Abs. 4 S. 4; VwGO § 124a Abs. 5 S. 2
Einwand einer fehlerhaft vorgenommenen Einstufung einer Privatstraße als eigenständige Erschließungsanlage als unabhängige, eigenständige Begründung für die Frage der Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einwand einer fehlerhaft vorgenommenen Einstufung einer Privatstraße als eigenständige Erschließungsanlage als unabhängige, eigenständige Begründung für die Frage der Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 16.12.2008 - 6 K 1207/07
- OVG Sachsen, 04.01.2011 - 5 A 118/09
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (1)
- VG Leipzig, 16.12.2008 - 6 K 1207/07
Begriff der Erschließung im Straßenreinigungsgebührenrecht
Auszug aus OVG Sachsen, 04.01.2011 - 5 A 118/09
Ausfertigung Az.: 5 A 118/09 6 K 1207/07.Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 16. Dezember 2008 - 6 K 1207/07 - zuzulassen, wird verworfen.
- OVG Sachsen, 29.05.2015 - 5 A 41/13
Selbstverwaltungsangelegenheit; eigener Wirkungskreis; weisungsfreie …
Ist das Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehrere Begründungen gestützt, die jede für sich den Urteilsausspruch tragen, müssen die Zulassungsvoraussetzungen grundsätzlich für jede der Begründungen gegeben sein (…SächsOVG, Beschl. v. 13. Januar 2015 - 5 A 160/12 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 4. Januar 2011 - 5 A 118/09 -, juris Rn. 2; st. Rspr.). - OVG Sachsen, 04.03.2016 - 5 A 302/14
Zur Unwirksamkeit der Zustellung eines Bescheids mit Postzustellungsurkunde an …
Rn. 7 Ist das Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss der Antragsteller des Zulassungsverfahrens form- und fristgerecht für jede dieser Erwägungen darlegen, warum diese jeweils nach seiner Auffassung das vom Gericht gefundene Ergebnis nicht trägt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 4. Januar 2011 - 5 A 118/09 -, juris Rn. 2, und v. 27. Januar 2010 - 2 A 430/08 -, juris Rn. 1;… W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 124a Rn. 7). - OVG Sachsen, 09.12.2013 - 5 A 188/12
Erschließungsbeitrag, Vorausleistung, Herstellung zu DDR-Zeiten, …
Der Antragsteller des Zulassungsverfahrens muss jedoch - sofern das Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt ist - form- und fristgerecht für jede dieser Erwägungen darlegen, warum diese jeweils nach seiner Auffassung das vom Gericht gefundene Ergebnis nicht trägt (SächsOVG, Beschl. v. 4. Januar 2011 - 5 A 118/09 -, juris Rn. 2; SächsOVG, Beschl. v. 27. Januar 2010, NVwZ-RR 2010, 624;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 124a Rn. 7).
- OVG Sachsen, 20.07.2015 - 5 A 206/14
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt) Kleineinleiterabgabe ; Bescheid …
Ist das Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehrere Begründungen gestützt, die jede für sich den Urteilsausspruch tragen, müssen die Zulassungsvoraussetzungen grundsätzlich für jede der Begründungen gegeben sein (…SächsOVG, Beschl. v. 13. Januar 2015 - 5 A 160/12 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 4. Januar 2011 - 5 A 118/09 -, juris Rn. 2; st. Rspr.). - OVG Sachsen, 29.02.2016 - 5 A 469/13
Fremdenverkehrsabgabe, Schätzung der Berechnungsgrund-lagen, Erklärungspflicht, …
Denn wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt ist, muss der Antragsteller des Zulassungsverfahrens form- und fristgerecht für jede dieser Erwägungen darlegen, warum diese jeweils nach seiner Auffassung das vom Gericht gefundene Ergebnis nicht trägt; ansonsten ist sein Antrag unzulässig (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 4. Januar 2011 - 5 A 118/09 -, juris Rn. 2, und v. 27. Januar 2010 - 2 A 430/08 -, juris Rn. 1;… W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 124a Rn. 7). - OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 35/13
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Schmutzwasserbeitrag; privater …
Ist das Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehrere Begründungen gestützt, die jede für sich den Urteilsausspruch tragen, müssen die Zulassungsvoraussetzungen grundsätzlich für jede der Begründungen gegeben sein (…SächsOVG, Beschl. v. 13. Januar 2015 - 5 A 160/12 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 4. Januar 2011 - 5 A 118/09 -, juris Rn. 2; st. Rspr.). - OVG Sachsen, 22.04.2015 - 5 A 548/13
Straßenreinigungsgebühren; ; Gebührenminderung; ; mangelhafte Reinigungsleistung; …
Danach muss der Antragsteller des Zulassungsverfahrens - sofern das Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt ist - form- und fristgerecht für jede dieser Erwägungen darlegen, warum diese jeweils nach seiner Auffassung das vom Gericht gefundene Ergebnis nicht trägt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 4. Januar 2011 - 5 A 118/09 -, juris Rn. 2, und v. 27. Januar 2010 - 2 A 430/08 -, juris Rn. 1;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 124a Rn. 7). - OVG Sachsen, 27.01.2012 - A 5 A 479/09
Darlegungserfordernis, mehrere selbständig tragende Urteilsgründe, …
Ist das Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, so muss der Antragsteller des Zulassungsverfahrens form- und fristgerecht für jede dieser Erwägungen darlegen, warum diese jeweils nach seiner Auffassung das vom Gericht gefundene Ergebnis nicht trägt; andernfalls ist sein Antrag unzulässig (vgl. zur inhaltsgleichen Regelung in § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO: SächsOVG, Beschl. v. 4. Januar 2011 - 5 A 118/09 -, juris Rn. 2;… SächsOVG, Beschl. v. 27. Januar 2010 - 2 A 430/08 -, juris Rn. 1 = NVwZ-RR 2010, 624;… Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 124a Rn. 7). - OVG Sachsen, 13.01.2015 - 5 A 160/12
Verrechnung einer Abwasserabgabe, Antrag auf Zulassung der Berufung, Bezugnahme …
Rn. 7 Ist das Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehrere Begründungen gestützt, die jede für sich den Urteilsausspruch tragen, müssen die Zulassungsvoraussetzungen grundsätzlich für jede der Begründungen gegeben sein (SächsOVG, Beschl. v. 4. Januar 2011 - 5 A 118/09 -, juris Rn. 2;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 124 Rn. 5 m. w. N.).
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