Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestellung einer Frauenvertreterin als Verwaltungsakt mit Drittwirkung; Eröffnung der Möglichkeit des vorläufigen Rechtsschutzes bei Sofortvollzug eines Verwaltungsaktes mit Drittwirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher

  Auszug aus VG Berlin, 28.10.1992 - 5 A 119.92

  Dies widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Rechtsstaatprinzip und das Demokratiegebot den Gesetzgeber verpflichten, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im wesentlichen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exkutive zu überlassen (BVerfGE 83, 130, 142) [BVerfG 27.11.1990 - 1 BvR 402/87] .

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• VG Berlin, 09.12.2019 - 5 K 89.19
  Auch bedarf es der behördenöffentlichen Bekanntgabe der Bestellung, damit die Beamtinnen und weiblichen Beschäftigten wissen, an wen sie sich zum Zwecke des Vollzugs des Bundesgleichstellungsgesetzes wenden können; mit der Bekanntgabe beginnt die vierjährige Amtszeit, soweit in der Bestellung nichts anderes verfügt wird (für die Verwaltungsaktqualität: OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 21. November 1996 - 2 L 161/96 - Rn. 28, juris; Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 7. April 1992 - 4 S 17.92 - Seite 5 des Entscheidungsabdrucks, Beschluss vom 3. Februar 1993 - 4 S 124.92 - Seite 3 des Entscheidungsabdrucks und VG Berlin, Beschluss vom 28. Oktober 1992 - 5 A 119.92 - Rn. 4, juris, letztere jeweils zu § 16 Abs. 1 des damals geltenden Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes).