Volltextveröffentlichungen (3)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
• Informationsverbund Asyl und Migration
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 29.06.2015 - 1 C 2.15

  Abschiebungsschutz; Widerruf; Überprüfung, umfassende.

  Auszug aus VG Halle, 06.02.2020 - 5 A 12/19

  Das Gericht hat im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf von Abschiebungsschutz nach nationalem Recht den Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen und dabei auch vom Kläger nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe sowie von der Behörde nicht geltend gemachte Widerrufsgründe einzubeziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2015 - 1 C 2.15 - juris, Rn. 14).
• BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 24.10

  Widerruf; Widerrufsfrist; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; unionsrechtlich …

  Auszug aus VG Halle, 06.02.2020 - 5 A 12/19

  Durch neue Tatsachen muss sich eine andere Grundlage für die Gefahrenprognose bei dem jeweiligen Abschiebungsverbot ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 2011 - 10 C 24.10 - juris, Rdnr. 16).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2016 - 13 A 1828/09

  Feststellung eines Abschiebungsverbots nach Afghanistan; Widerruf eines …

  Auszug aus VG Halle, 06.02.2020 - 5 A 12/19

  Sind danach die tatsächlichen Voraussetzungen für das konkret festgestellte Abschiebungsverbot entfallen, ist zudem zu prüfen, ob nationaler zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz aus anderen Gründen besteht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. März 2016 - 13 A 1828/09.A - juris, Rn. 36).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2018 - 3 L 393/18

  Asyl Afghanistan; Sicherheitslage in Kabul

  Auszug aus VG Halle, 06.02.2020 - 5 A 12/19

  Diese wird wiederum durch eine Vielzahl einzelfallbezogener Kriterien bestimmt, zum Beispiel seine Schul- und Ausbildung, seine berufliche Qualifikation, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, sein Geschlecht, seinen Familienstand, Alter und Betreuungsbedarf seiner Kinder, Vorhandensein eines familiären Netzwerkes und seine wirtschaftliche Situation (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 24. Oktober 2018 - 3 L 393/18 - juris, Rdnr. 5 , und vom 14. Januar 2019 - 3 L 442/18 -).
• VG Würzburg, 21.10.2019 - W 9 K 19.31248

  Prüfung von Hindernissen bei einer Abschiebung nach Afghanistan

  Auszug aus VG Halle, 06.02.2020 - 5 A 12/19

  Demgemäß kann hier dahingestellt bleiben, ob eine Umdeutung des streitgegenständlichen Widerrufsbescheides in einen - lediglich in die Zukunft wirkenden - Rücknahmebescheid möglich wäre (vgl. hierzu: VG Würzburg, Urteil vom 21. Oktober 2019 - W 9 K 19.31248 - juris).

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• VG Magdeburg, 07.12.2021 - 15 A 17/20

  Disziplinarmaßnahme gegen einen pädophilen Polizeibeamten

  Demgegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zugunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil vom 25.01.2018 - 15 A 17/17 -, juris; Urteil vom 27.12.2011 - 8 A 2/11 -, juris, mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 27.01.2011 - 2 A 5.09 -, juris; BVerwG, Urteil vom 29.03.2012 - 2 A 11.10 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14.11.2012 - 19 LT 4/11 -, juris; ausführlich: VG Magdeburg, Urteil vom 17.10.2013 - 8 A 6/13 -, juris; VG Magdeburg, Urteil v. 05.11.2019, 15 A 29/17 ; juris; VG Magdeburg, U. v. 24.11.2020, 5 A 12/19; juris; U. v. 24.09.2019, 15 A 5/17 ; juris).
• VG Magdeburg, 02.02.2021 - 15 A 17/19

  Disziplinarisch zu ahndendes Dienstvergehen eines Ehrenbeamten der Feuerwehr; …

  Generell gilt, dass das Gewicht der Entlastungsgründe umso größer sein muss, je schwerer das Delikt aufgrund der Schadenshöhe sowie der Tatumstände, wie Anzahl, Häufigkeit, Zeitraum, Verschiedenartigkeit und Tatausführung wiegt (im Ganzen ausführlich: VG Magdeburg, U. v. 24.11.2020, 5 A 12/19; juris gemeldet; U. v. 24.09.2019, 15 A 5/17 ; juris).
• VG Magdeburg, 22.02.2022 - 5 A 392/19

  Zeitpunkt für die Bestimmung von Grund und Höhe der Urlaubsabgeltung

  Rn. 15 Entgegen der Auffassung der Beklagten steht dem die Entscheidung des Gerichts vom 12.02.2019 - 5 A 12/19 MD - nicht entgegen.

  Wenn in dem Urteil des Gerichts vom 12.02.2019 - 5 A 12/19 MD - auf den Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand abgestellt worden ist, so liegt dies daran, dass in dem dort entschiedenen Fall dem Eintritt in den Ruhestand eine Altersteilzeit nicht vorangegangen war.