Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 21.04.2021 - 5 A 1240/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
SächsKAG § 18 SächsKAG § 19 BauBG § 34
Schmutzwasserbeitrag; Teilflächenabgrenzung; Innenbereich; Außenbereich; bauakzessorische Nutzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 08.11.2019 - 13 K 2232/18
- OVG Sachsen, 21.04.2021 - 5 A 1240/19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- OVG Sachsen, 06.06.2018 - 5 A 532/17
Schmutzwasserbeitrag, Abgrenzung Innenbereich zum Außenbereich, …
Auszug aus OVG Sachsen, 21.04.2021 - 5 A 1240/19
Die übrigen Flächen seien, selbst wenn sie tatsächlich im weitesten Sinne bauakzessorisch genutzt würden, gemäß § 19 Abs. 1 SächsKAG abzugrenzen (Hinweis auf SächsOVG, Urt. v. 6. Juni 2018 - 5 A 532/17 - ), weil Maßstab der Abgabenerhebung im Außenbereich nicht die auf dem Grundstück zulässige, sondern die dort tatsächlich vorhandene Bebauung sei.Rn. 9 Der dem Urteil des Senats vom 6. Juni 2018 - 5 A 532/17 - zugrunde liegende Sachverhalt sei mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar, weil das klägerische Grundstück Bestandteil des Ortskernes R sei, dem sich östlich und westlich Baukörper unmittelbar anschlössen.
Abzugrenzen sind im Innen- und qualifiziert beplanten Bereich nur solche Teilflächen, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht bebaut werden können, wenn wegen ihrer eingeschränkten Bebaubarkeit auf der verbleibenden bebaubaren Grundstücksfläche das durch die gesamte Grundstücksfläche bestimmte zulässige Maß an baulicher Nutzung nicht vollständig verwirklicht werden kann (zum Ganzen: SächsOVG, Urt. v. 6. Juni 2018 - 5 A 532/17 - , juris Rn. 19 ff. m. w. N.).
Unter diesen Voraussetzungen mag je nach den Umständen des Falles auch eine bauakzessorisch als Hof, Hausgarten oder Erholungsraum genutzte Fläche hinter dem letzten Baukörper noch am Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit teilnehmen können und dadurch zum Innenbereich gehören (zum Ganzen: SächsOVG, Urt. v. 6. Juni 2018 - 5 A 532/17 -, juris Rn. 27 ff. m. w. N. zur st. Rspr. auch des Bundesverwaltungsgerichts).
Rn. 18 Soweit der Beklagte diese rechtlichen Maßstäbe in Zweifel zieht und hierzu auf frühere Rechtsprechung des Senats verweist, hat sich der Senat mit seinen vorgebrachten Argumenten bereits in seiner Entscheidung vom 6. Juni 2018 - 5 A 532/17 - befasst.
Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden Flächen Nebenanlagen (Schuppen, Ställe, Gartenhäuser o. ä.) aufweisen, die ggf. einen Zusammenhang zur Hauptnutzung herstellen und diese Flächen dadurch in den Bebauungszusammenhang einbeziehen, wenn auch nur mit derartigen ergänzenden, untergeordneten baulichen Innenbereichsnutzungen (SächsOVG, Urt. v. 6. Juni 2018 - 5 A 532/17 -, juris Rn. 31).
Dass ein bloßer Zaun auf dem Grundstück ebenso wenig wie bloße Baumreihen oder Hecken geeignet ist, als besonderer topografischer oder geografischer Umstand eine Teilnahme von Flächen am Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit des Bebauungszusammenhangs zu vermitteln, hat der Senat ebenfalls bereits entschieden (SächsOVG, Urt. v. 6. Juni 2018 - 5 A 532/17 -, juris Rn. 30).
Die allgemeinen rechtlichen Maßstäbe, nach denen sich diese Frage beantwortet, hat der Senat bereits in seinem vorgenannten Urteil vom 6. Juni 2018 - 5 A 532/17 -, geklärt.
- OVG Sachsen, 20.08.1998 - 2 S 105/98
Schmutz- und Niederschlagswasserentwässerung; Rechtmäßigkeit des …
Auszug aus OVG Sachsen, 21.04.2021 - 5 A 1240/19
Die bauliche Nutzung i. S. d. § 19 SächsKAG sei bei Teilflächen nicht ausgeschlossen, die aus rechtlichen Gründen nicht überbaut werden dürften, sofern sie ihrer Funktion und Größe nach eine typische Begleiterscheinung der baulichen Nutzung darstellten (Hinweis auf SächsOVG, Urt. v. 20. August 1998 - 2 S 105/98 -).Die vorliegende Grundstückssituation sei vielmehr mit derjenigen vergleichbar, die dem Urteil des Senats vom 20. August 1998 - 2 S 105/1998 - sowie den Entscheidungen vom 30. August 2006 - 5 BS 160/06 - und vom 6. Juni 2007 - 5 B 302/05 - zugrunde gelegen hätten.
Der Beklagte wäre im Übrigen auch nicht befugt, in seiner Beitragssatzung Regelungen zur beitragspflichtigen Grundstücksfläche zu treffen, die den höherrangigen gesetzlichen Vorgaben von § 18 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 SächsKAG widersprechen (SächsOVG, Urt. v. 20. August 1998 - 2 S 105/1998 -).
- OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2012 - 1 LA 42/12
Einbeziehung von Hausgärten in den Innenbereich
Auszug aus OVG Sachsen, 21.04.2021 - 5 A 1240/19
Dies steht indes entgegen seiner Auffassung mit bauplanungsrechtlichen Maßstäben nicht in Einklang (…vgl. etwa OVG NW, Beschl. v. 8. März 2021 - 2 A 3095/20 -, juris Rn. 14;… BayVGH, Beschl. v. 31. März 2020 - 1 ZB 19.1961 -, juris Rn. 6; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 26. September 2012 - 1 LA 42/12 -, juris Rn. 11).
- VGH Bayern, 31.03.2020 - 1 ZB 19.1961
Begründung des Bebauungszusammenhangs
Auszug aus OVG Sachsen, 21.04.2021 - 5 A 1240/19
Dies steht indes entgegen seiner Auffassung mit bauplanungsrechtlichen Maßstäben nicht in Einklang (…vgl. etwa OVG NW, Beschl. v. 8. März 2021 - 2 A 3095/20 -, juris Rn. 14; BayVGH, Beschl. v. 31. März 2020 - 1 ZB 19.1961 -, juris Rn. 6;… OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 26. September 2012 - 1 LA 42/12 -, juris Rn. 11). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2021 - 2 A 3095/20
Streit um eine Baubeseitigungsverfügung hinsichtlich einer Zaunanlage; …
Auszug aus OVG Sachsen, 21.04.2021 - 5 A 1240/19
Dies steht indes entgegen seiner Auffassung mit bauplanungsrechtlichen Maßstäben nicht in Einklang (vgl. etwa OVG NW, Beschl. v. 8. März 2021 - 2 A 3095/20 -, juris Rn. 14;… BayVGH, Beschl. v. 31. März 2020 - 1 ZB 19.1961 -, juris Rn. 6;… OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 26. September 2012 - 1 LA 42/12 -, juris Rn. 11). - OVG Sachsen, 05.06.2012 - 5 A 255/10
Zulassungsgründe, Divergenz, Lärmbelastung, Schallschutz, Verfahrensmangel, …
Auszug aus OVG Sachsen, 21.04.2021 - 5 A 1240/19
Darüber hinaus muss die Antragsschrift zumindest einen Hinweis auf den Grund enthalten, der die Anerkennung der grundsätzlichen, d. h. über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der Sache rechtfertigen soll (SächsOVG, Beschl. v. 5. Juni 2012 - 5 A 255/10 -, juris Rn. 15 m. w. N.; st. Rspr.). - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus OVG Sachsen, 21.04.2021 - 5 A 1240/19
Rn. 3 Solche Zweifel sind anzunehmen, wenn der Antragsteller innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens offen erscheint (…SächsOVG, Beschl. v. 2. Juni 2015 - 5 A 42/13 -, juris Rn. 9, st. Rspr.; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642). - BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus OVG Sachsen, 21.04.2021 - 5 A 1240/19
Rn. 3 Solche Zweifel sind anzunehmen, wenn der Antragsteller innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens offen erscheint (…SächsOVG, Beschl. v. 2. Juni 2015 - 5 A 42/13 -, juris Rn. 9, st. Rspr.; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642). - BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 7.13
Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschlossensein; Tiefenbegrenzung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 21.04.2021 - 5 A 1240/19
Die typische akzessorische Nutzung bebauter Grundstücke könne danach noch dem Innenbereich zugeordnet werden (Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 12. November 2014 - 9 C 7/13 -, BVerwGE 150, 316, juris Rn. 25). - OVG Sachsen, 28.11.2012 - 3 A 937/10
Auskunftsverweigerungsrecht; Auskunft; Unterlagen
Auszug aus OVG Sachsen, 21.04.2021 - 5 A 1240/19
Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (SächsOVG, Beschl. v. 28. November 2012 - 3 A 937/10 -, juris m. w. N.). - OVG Sachsen, 17.07.2013 - 5 A 150/11
Gerechte Verteilung der Beitragslast aufgrund des Nutzflächenmaßstabs bei …
- OVG Sachsen, 01.02.2023 - 5 A 81/19
Abwasserbeitrag; Bebauungsplan; Überschwemmungsgebiet; Ewigkeitsmangel; …
Abzugrenzen sind im Innen- und qualifiziert beplanten Bereich nur solche Teilflächen, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht bebaut werden können, wenn wegen ihrer eingeschränkten Bebaubarkeit auf der verbleibenden bebaubaren Grundstücksfläche das durch die gesamte Grundstücksfläche bestimmte zulässige Maß an baulicher Nutzung nicht vollständig verwirklicht werden kann (vgl. ausführlich SächsOVG, Beschl. v. 21. April 2021 - 5 A 1240/19 -, juris Rn. 15;… Urt. v. 6. Juni 2018 - 5 A 532/17 -, juris Rn. 19 ff. m. w. N.).
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