Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 08.10.1997 - 5 A 127/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 18.03.2004 - 7 LB 112/03
Ausstellung einer vorläufigen Gaststättenerlaubnis; Gebühr für die Ausstellung …
Es macht jedoch einen Unterschied, ob ein Gaststättenbetrieb (erstmals) nach Errichtung oder Umbau zur Genehmigung gestellt oder ob ein vorhandener Betrieb ohne bauliche Veränderungen übernommen wird (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 14.8.1979 - II A 1764/77 -, GewArch 1980.346; VG Lüneburg, Urt. v. 8.10.1997 - 5 A 127/95 -, GewArch 1998, 255;… a.A. VGH Mannheim, Urt. v. 4.12.1992 - 14 S 1253/91 -, GewArch 1993, 253). - VG Oldenburg, 20.03.2018 - 7 A 23/17
Gebühr; Gebührenrahmen; Gebührentarif Nr. 57.1.7.1; glücksspielrechtliche …
Der Behörde werden im Fall eines Gebührenrahmens Maßstäbe an die Hand gegeben, die hinreichend bestimmbar die im Einzelfall zu berücksichtigenden Entscheidungsfaktoren vorsehen und im Rahmen des Ermessens taugliche Grundlagen zur Ermittlung des richtigen Gebührenhöhe sind (OVG Niedersachsen, Urteil v. 8. Oktober 1997 - 5 A 127/95 -, juris Rn. 16 m.w.N.).
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