Rechtsprechung
| VG Schwerin, 20.11.2007 - 5 A 1445/04 As |
Volltextveröffentlichungen (2)
- milo.bamf.de
GG, Art 16a Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 2 bis 7
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus VG Schwerin, 20.11.2007 - 5 A 1445/04
Ob eine Verfolgung gerade in Anknüpfung an eines dieser Merkmale vorliegt, ist anhand objektiver Kriterien nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahmen selbst zu beurteilen; auf die subjektiven Motive des Verfolgers kommt es hierfür nicht an (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.07.1989, BVerfGE 80, 315). - BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83
Zum Begriff der politischen Verfolgung
Auszug aus VG Schwerin, 20.11.2007 - 5 A 1445/04
341; BVerwG, Urt. v. 17.04.1982, DÖV 1983, S. 35; Urt. v. 17.05.1993, BVerwGE 67, S. 184). - BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90
Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
Auszug aus VG Schwerin, 20.11.2007 - 5 A 1445/04
Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist dann anzunehmen, wenn die für eine Verfolgung sprechenden Umstände bei einer zusammenfassenden Bewertung des zu prüfenden Lebenssachverhaltes gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen ein größeres Gewicht besitzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.11.1991, BVerwGE 89, 162, 169).
- BVerwG, 07.11.1995 - 9 C 73.95
Ein Ausländer, der auf dem Landweg nach Deutschland eingereist, ist, hat auch …
Auszug aus VG Schwerin, 20.11.2007 - 5 A 1445/04
15.06.1996 aaO; BVerwG, Urt. v. 07.11.1995 - 9 C 73/95 NVwZ 1996, 197). - BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Voraussetzungen eines …
Auszug aus VG Schwerin, 20.11.2007 - 5 A 1445/04
341; BVerwG, Urt. v. 17.04.1982, DÖV 1983, S. 35; Urt. v. 17.05.1993, BVerwGE 67, S. 184). - VGH Bayern, 19.02.1998 - 27 B 96.34202
Darlegung und Nachweis der Einreise auf dem Luftweg als Voraussetzung für ein …
Auszug aus VG Schwerin, 20.11.2007 - 5 A 1445/04
Von der Wahrheit der Behauptungen des Ausländers über die in seine Sphäre fallenden Umstände muß das Gericht - bei Angaben über die Staatsangehörigkeit nicht anders als bei der behaupteten Einreise auf dem Luft- bzw. Seeweg - gemäß § 108 Abs. 1 VwGO die volle Überzeugungsgewißheit erlangen und darf demzufolge nur einen von ihm als festgestellten, nicht einen lediglich für wahrscheinlich gehaltenen Sachverhalt unter Art. 16 a Abs. 1 GG subsumieren (vgl. BayVGH, Beschl. v. 19.02.1998 - 27 B 96.34202 -, AuAS 1998, 164; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.01.1998 - 25 A 5687/97.A AuAs 1998, 76). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1998 - 25 A 5687/97
D (A), Verfahrensrecht, Asylverfahren, Beweislast, Beweisnotstand, …
Auszug aus VG Schwerin, 20.11.2007 - 5 A 1445/04
Von der Wahrheit der Behauptungen des Ausländers über die in seine Sphäre fallenden Umstände muß das Gericht - bei Angaben über die Staatsangehörigkeit nicht anders als bei der behaupteten Einreise auf dem Luft- bzw. Seeweg - gemäß § 108 Abs. 1 VwGO die volle Überzeugungsgewißheit erlangen und darf demzufolge nur einen von ihm als festgestellten, nicht einen lediglich für wahrscheinlich gehaltenen Sachverhalt unter Art. 16 a Abs. 1 GG subsumieren (vgl. BayVGH, Beschl. v. 19.02.1998 - 27 B 96.34202 -, AuAS 1998, 164; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.01.1998 - 25 A 5687/97.A AuAs 1998, 76). - VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 B 04.30070
Togo; Vorfluchtgründe (verneint); exilpolitische Betätigung; EXPO 2000; …
Auszug aus VG Schwerin, 20.11.2007 - 5 A 1445/04
anderes kann angesichts der oben dargelegten allgemein verbesserten Lage in Togo heute ebenfalls nicht gelten (vgl. ebenso BayVGH, Beschl. v. 29.06.2006 - 25 B 04.30070 - zitiert nach Juris). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2002 - 2 L 138/99
Auszug aus VG Schwerin, 20.11.2007 - 5 A 1445/04
Bereits nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (vgl. Beschl. v. 04.07.2002 - 2 L 138/99 Urt. v. 18.10.2000 - 2 L 178/98 - u. v. 18.05.1999 - 2 L 216/98) zur Situation vor dem Tod von Präsident Eyadema drohte togoischen Asylbewerbern trotz der damals insgesamt problematischen Menschenrechtslage nicht allein aufgrund der Asylantragstellung in Deutschland und dem damit verbundenen Auslandsaufenthalt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung bei einer Rückkehr nach Togo. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2000 - 2 L 178/98
Auszug aus VG Schwerin, 20.11.2007 - 5 A 1445/04
Bereits nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (vgl. Beschl. v. 04.07.2002 - 2 L 138/99 Urt. v. 18.10.2000 - 2 L 178/98 - u. v. 18.05.1999 - 2 L 216/98) zur Situation vor dem Tod von Präsident Eyadema drohte togoischen Asylbewerbern trotz der damals insgesamt problematischen Menschenrechtslage nicht allein aufgrund der Asylantragstellung in Deutschland und dem damit verbundenen Auslandsaufenthalt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung bei einer Rückkehr nach Togo.
- VG Hannover, 10.12.2008 - 4 A 5725/08
Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
Diese Sachlage mag es künftig regelmäßig rechtfertigen, togoischen Staatsangehörigen, die nicht als ,,vorverfolgt" gelten, wegen des dann anzuwendenden Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit eine Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung zu versagen (vgl. VG Schwerin, Urteil vom 20.11.2007 - 5 A 1445/04 As; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 09.01.2008- 10a K2487/02.A; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 09.08.2008 - 10a K 2487/02.A;… a.A. VG Oldenburg, Urt. v. 19.11.2007, 7 A 3486/04: auch ein Vorverfolgter, der 1990 vor dem Zugriff von Milizen fliehen musste, ist hinreichend sicher), auch wenn davon auszugehen ist, dass politische Aktivitäten von Togoern und togoischen Exilorganisationen in Deutschland von togoischen Regierungskreisen beobachtet werden (Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 23.02.06).Für die Annahme einer hinreichenden Verfolgungssicherheit wird es nach alledem erforderlich sein, den eingeleiteten Demokratisierungsprozess in Togo noch über einen gewissen Zeitraum von wohl ein bis zwei Jahren zu beobachten (ebenso VG Osnabrück, Urteil vom 20.11.2007, a. a. O.; VG Hamburg…, Urteil vom 18.04.2008, a. a. O.).
- VG Hannover, 05.05.2008 - 4 A 3445/07
Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
Diese Sachlage mag es künftig regelmäßig rechtfertigen, togoischen Staatsangehörigen, die nicht als ,,vorverfolgt" gelten, wegen des dann anzuwendenden Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit eine Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung zu versagen (vgl. VG Schwerin, Urteil vom 20.11.2007 - 5 A 1445/04 As; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 09.01.2008 - 10a K 2487/02.A; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 09.08.2008 - 10a K 2487/02.A;… a.A. VG Oldenburg, Urt. v. 19.11.2007, 7 A 3486/04: auch ein Vorverfolgter, der 1990 vor dem Zugriff von Milizen fliehen musste, ist hinreichend sicher), auch wenn davon auszugehen ist, dass politische Aktivitäten von Togoern und togoischen Exilorganisationen in Deutschland von togoischen Regierungskreisen beobachtet werden (Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 23.02.06).Für die Annahme einer hinreichenden Verfolgungssicherheit wird es nach alledem erforderlich sein, den eingeleiteten Demokratisierungsprozess in Togo noch über einen gewissen Zeitraum von wohl ein bis zwei Jahren zu beobachten (ebenso VG Osnabrück, Urteil vom 20.11.2007, a. a. O.; VG Hamburg…, Urteil vom 18.04.2008, a. a. O.).
- VG Hannover, 03.12.2008 - 4 A 3995/08
Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
Diese Sachlage mag es künftig regelmäßig rechtfertigen, togoischen Staatsangehörigen, die nicht als ,,vorverfolgt" gelten, wegen des dann anzuwendenden Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit eine Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung zu versagen (vgl. VG Schwerin, Urteil vom 20.11.2007 - 5 A 1445/04 As; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 09.01.2008 - 10a K 2487/02.A; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 09.08.2008 - 10a K 2487/02.A;… a.A. VG Oldenburg, Urt. v. 19.11.2007, 7 A 3486/04: auch ein Vorverfolgter, der 1990 vor dem Zugriff von Milizen fliehen musste, ist hinreichend sicher), auch wenn davon auszugehen ist, dass politische Aktivitäten von Togoern und togoischen Exilorganisationen in Deutschland von togoischen Regierungskreisen beobachtet werden (Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 23.02.06).Für die Annahme einer hinreichenden Verfolgungssicherheit wird es nach alledem erforderlich sein, den eingeleiteten Demokratisierungsprozess in Togo noch über einen gewissen Zeitraum von wohl ein bis zwei Jahren zu beobachten (ebenso VG Osnabrück, Urteil vom 20.11.2007, a. a. O.; VG Hamburg…, Urteil vom 18.04.2008, a. a. O.).
- VG Hannover, 18.02.2009 - 4 A 4355/08
Togo: keine hinreichende Stabilisierung der Republik Togo, Widerrufsbescheid ist …
Diese Sachlage mag es künftig regelmäßig rechtfertigen, togoischen Staatsangehörigen, die nicht als "vorverfolgt" gelten, wegen des dann anzuwendenden Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit eine Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung zu versagen (vgl. VG Schwerin, Urteil vom 20.11.2007 - 5 A 1445/04 As; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 09.01.2008 - 10a K 2487/02.A; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 09.08.2008 - 10a K 2487/02.A;… a.A. VG Oldenburg, Urt. v. 19.11.2007, 7 A 3486/04: auch ein Vorverfolgter, der 1990 vor dem Zugriff von Milizen fliehen musste, ist hinreichend sicher), auch wenn davon auszugehen ist, dass politische Aktivitäten von Togoern und togoischen Exilorganisationen in Deutschland von togoischen Regierungskreisen beobachtet werden (Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 23.02.06).Für die Annahme einer hinreichenden Verfolgungssicherheit wird es nach alledem erforderlich sein, den eingeleiteten Demokratisierungsprozess in Togo noch über einen gewissen Zeitraum von wohl ein bis zwei Jahren zu beobachten (ebenso VG Osnabrück, Urteil vom 20.11.2007, a. a. O.; VG Hamburg…, Urteil vom 18.04.2008, a. a. O.).
- VG Hannover, 05.05.2008 - 4 A 5547/07
Togo: Für die Annahme einer hinreichenden Verfolgungssicherheit ist der …
Diese Sachlage mag es künftig regelmäßig rechtfertigen, togoischen Staatsangehörigen, die nicht als "vorverfolgt" gelten, wegen des dann anzuwendenden Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit eine Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung zu versagen (vgl. VG Schwerin, Urteil vom 20.11.2007 - 5 A 1445/04 As; VG Gelsenkir- - lochen, Urteil vom 09.01.2008 - 10a K 2487/02.A; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 09.08.2008 - 10a K 2487/02.A;… a.A. VG Oldenburg, Urt. v. 19.11.2007, 7 A 3486/04: auch ein Vorverfolgter, der 1990 vor dem Zugriff von Milizen fliehen musste, ist hinreichend sicher), auch wenn davon auszugehen ist, dass politische Aktivitäten von Togoern und togoischen Exil- Organisationen in Deutschland von togoischen Regierungskreisen beobachtet werden (Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 23.02.06).Für die Annahme einer hinreichenden Verfolgungssicherheit wird es nach alledem erforderlich sein, den eingeleiteten Demokratisierungsprozess in Togo noch über einen gewissen Zeitraum von wohl ein bis zwei Jahren zu beobachten (ebenso VG Osnabrück, Urteil vom 20.11.2007, a. a. O.; VG Hamburg…, Urteil vom 18.04.2008, a. a. O.).
- VG Hamburg, 19.02.2009 - 20 A 472/08
Togo: Widerruf, Gefahr für die öffentliche Sicherheit
Diese Sachlage rechtfertigt es regelmäßig, togoischen Staatsangehörigen, die nicht als "vorverfolgt" gelten, wegen des dann anzuwendenden Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit eine Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung zu versagen (vgl. VG Schwerin, Urt. v. 20.11.2007, 5 A 1445/04 As;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 9.01.2008, 10a K 2487/02.A;… a.A. VG Oldenburg, Urt. v. 19.11.2007, 7 A 3486/04: auch ein Vorverfolgter, der 1990 vor dem Zugriff von Milizen fliehen musste, ist hinreichend sicher), auch wenn davon auszugehen ist, dass politische Aktivitäten von Togoern und togoischen Exilorganisationen in Deutschland von togoischen Regierungskreisen beobachtet werden (…Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 23.02.06, S. 14). - VG Hamburg, 14.04.2008 - 20 A 419/07
Togo, Widerruf, Familienflüchtlingsschutz, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der …
Diese Sachlage rechtfertigt es regelmäßig, togoischen Staatsangehörigen, die nicht als ,,vorverfolgt" gelten, wegen des dann anzuwendenden Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit eine Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung zu versagen (vgl. VG Schwerin, Urt. v. 20.11.2007, 5 A 1445/04 As;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 9.01.2008, 10a K 2487/02.A;… a.A. VG Oldenburg, Urt. v. 19.11.2007, 7 A 3486/04: auch ein Vorverfolgter, der 1990 vor dem Zugriff von Milizen fliehen musste, ist hinreichend sicher), auch wenn davon auszugehen ist, dass politische Aktivitäten von Togoern und togoischen Exilorganisationen in Deutschland von togoischen Regierungskreisen beobachtet werden (…Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 23.02.06, S. 14). - VG Hamburg, 18.08.2009 - 20 A 262/09
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung im Fall von Togo
Diese Sachlage rechtfertigt es regelmäßig, togoischen Staatsangehörigen, die nicht als "vorverfolgt" gelten, wegen des dann anzuwendenden Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit eine Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung zu versagen (vgl. VG Schwerin, Urt. v. 20.11.2007, 5 A 1445/04 As;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 9.01.2008, 10a K 2487/02.A;… a.A. VG Oldenburg, Urt. v. 19.11.2007, 7 A 3486/04: auch ein Vorverfolgter, der 1990 vor dem Zugriff von Milizen fliehen musste, ist hinreichend sicher), auch wenn davon auszugehen ist, dass politische Aktivitäten von Togoern und togoischen Exilorganisationen in Deutschland von togoischen Regierungskreisen beobachtet werden (…Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 23.02.06, S. 14). - VG Hamburg, 04.07.2008 - 20 A 176/08
Togo, Widerruf, Familienflüchtlingsschutz, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der …
Diese Sachlage rechtfertigt es regelmäßig, togoischen Staatsangehörigen, die nicht als ,,vorverfolgt" gelten, wegen des dann anzuwendenden Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit eine Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung zu versagen (vgl. VG Schwerin, Urt. v. 20.11.2007, 5 A 1445/04 As; VG Gelsenkirchen, Urt. v. - VG Hamburg, 10.04.2008 - 20 A 604/07
Widerruf eines einem togoischen Staatsangehörigen gewährten Abschiebungsschutzes; …
Diese Sachlage rechtfertigt es regelmäßig, togoischen Staatsangehörigen, die nicht als "vorverfolgt" gelten, wegen des dann anzuwendenden Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit eine Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung zu versagen (vgl. VG Schwerin, Urt. v. 20.11.2007, 5 A 1445/04 As;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 9.01.2008, 10a K 2487/02.A;… a.A. VG Oldenburg, Urt. v. 19.11.2007, 7 A 3486/04: auch ein Vorverfolgter, der 1990 vor dem Zugriff von Milizen fliehen musste, ist hinreichend sicher), auch wenn davon auszugehen ist, dass politische Aktivitäten von Togoern und togoischen Exilorganisationen in Deutschland von togoischen Regierungskreisen beobachtet werden (…Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 23.02.06, S. 14). - VG Hamburg, 16.01.2009 - 20 A 529/08
Togo: Familienabschiebungsschutz nach § 26 Abs.4 AsylVfG
- VG Stade, 12.08.2009 - 3 A 1427/08
Togo: Aufhebung des Widerrufsbescheids, keine hinreichende Verfolgungssicherheit
- VG Hamburg, 16.05.2008 - 20 A 564/07
Togo: Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht möglich wegen …
- VG Hamburg, 10.04.2008 - 20 A 152/06
Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …
- VG Hamburg, 18.08.2009 - 20 A 291/09
Togo: keine hinreichende Verfolgungssicherheit bei Rückkehr, noch keine …
- VG Hamburg, 29.12.2008 - 20 A 500/08
Togo: eine Änderung der Verhältnisse, die einen Widerruf der …
- VG Hamburg, 16.05.2008 - 20 A 75/08
Togo: keine hinreichende Stabilisierung der politischen Verhältnisse, keine …
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