Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• VG Darmstadt, 17.07.2006 - 4 E 536/03

  Heranziehung zu einem Straßenbeitrag

  Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2011 - 5 A 1657/09

  Zur Begründung hat es unter Bezugnahme auf seine Entscheidung vom 17. Juli 2006 im Verfahren 4 E 536/03 (1) ausgeführt, die von der Beklagten bei der Geschossflächenberechnung vorgenommenen Flächenabzüge für Eckgrundstücke (sogenannte Eckgrundstücksvergünstigung) sei bereits aus tatsächlichen Gründen fehlerhaft, denn die tatbestandlichen Voraussetzungen dafür - "mehrere gleichartige Verkehrsanlagen" im Sinne von § 13 Abs. 1 StrBS - lägen nicht vor.

  Mit dem Vortrag, das Verwaltungsgericht habe im Verfahren 4 E 536/03 (1) mit Verfügung vom 11. April 2006 der Beklagten die Vorlage von Unterlagen bezüglich des 2. Bauabschnittes - listenmäßige Aufstellung der Ausbaukosten, gegliedert nach Gewerken und Auftragnehmern, sowie die entsprechenden Schlussrechnungen, einschließlich Kosten für abgelastete Eigenleistungen der Beklagten - aufgegeben, ohne dass die Beklagte dem im dortigen oder im hiesigen Verfahren nachgekommen sei, hat der Bevollmächtigte der Klägerin den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht in einem hinreichenden Maße dargelegt.

  Ungeachtet der Tatsache, dass die Beklagte diese Unterlagen offensichtlich als Anlage zum Schriftsatz vom 28. April 2006 im Verfahren 4 E 536/03 (1) vorgelegt hat, ist der geltend gemachte Verfahrensmangel bereits in rechtlicher Hinsicht nicht substantiiert dargelegt worden.

• BVerwG, 22.11.1968 - IV C 82.67

  Umfang der Erschließungsbeiträge bei Ortsdurchfahrten

  Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2011 - 5 A 1657/09

  Rn. 11 Soweit er zur Beitragsfähigkeit der Kosten für Arbeiten durch gemeindeeigenes Personal darlegt, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 1968 - IV C 82.67 - ab, wonach Verwaltungskosten, die bei der Herstellung einer Erschließungsanlage durch Einsetzung vorhandener Dienstkräfte der Gemeinde entstehen, nicht zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand gehören, ist damit eine Divergenz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO bereits deshalb nicht dargelegt, weil dieses Urteil zu § 128 Abs. 1 Nr. 2 BauGB - also zum Erschließungsbeitragsrecht - ergangen ist, während der hier streitgegenständliche Ausbaubeitrag auf der Grundlage des § 11 Hessisches Kommunalabgabengesetz - Hess. KAG - in Verbindung mit der Straßenbeitragssatzung der Beklagten - d.h. auf landesrechtlicher Grundlage - erhoben wird.
• VGH Hessen, 13.02.2003 - 5 UZ 35/03

  Wirksame Satzung im Beitragsentstehungszeitpunkt; Eckgrundstücksermäßigung - …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2011 - 5 A 1657/09

  Die Frage nach der "Gleichartigkeit" der erschließenden Verkehrsanlagen beantwortet sich nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 13. Februar 2003 - 5 UZ 35/03 -, HSGZ 2003, 361 [362]) danach, ob die Einrichtungen anlagenbezogen den gleichen Erschließungsvorteil vermitteln.
• VGH Hessen, 15.12.1994 - 5 UE 2016/94

  Ersatz der allgemeinen Personalkosten/Lohnkosten im Zusammenhang mit der …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2011 - 5 A 1657/09

  Nach der Rechtsprechung des Senats bedarf die Behandlung von Kosten für den Einsatz gemeindeeigener Dienst- und Arbeitskräfte einer differenzierten Betrachtung (vgl. dazu Senatsurteil vom 15. Dezember 1994 - 5 UE 2016/94 -, HSGZ 1995, 206 [207]).

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• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 LB 16/19

  Kosten für den Einsatz gemeindeeigenen Personals beim Aufwendungsersatzanspruch …

  Sie wären auf Grundlage entsprechender Aufträge auch als zurechenbare Kosten der Herstellungsmaßnahme beitrags- bzw. aufwandsersatzfähig (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 22. März 2011 - 5 A 1657/09.Z -, Juris Rn. 6; zum Aufwandsbegriff im Rahmen des (Erschließungs-)Beitragsrecht: BVerwG…, Urteil vom 2. März 2015 - 9 C 9/14 -, Juris Rn. 7 m.w.N.; zu Kosten für Bauüberwachung und Bauleitung als Aufwand: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17. Juli 1992 - 2 S 2278/91 -, Juris Rn. 3;… Driehaus in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht , § 8 Rn. 343).

  Wollte man in einem solchen Fall einen erstattungsfähigen Aufwand verneinen, führte dies zu dem widersprüchlichen Ergebnis, dass der anzuschließende Grundstückseigentümer, bei dem die Gemeinde - an Dritte vergabefähige - Arbeiten von eigenen Kräften ausführen lässt, besser gestellt wäre, da diese Kosten von der Allgemeinheit der Steuerzahler getragen würden, als derjenige, bei dem sämtliche Arbeiten von Dritten ausgeführt würden (vgl. Hessischer VGH…, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 5 UE 2016/94 -, Juris Rn. 31 und Beschluss vom 22. März 2011 - 5 A 1657/09.Z -, Juris Rn. 6).

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2015 - 5 B 20.14

  Erschließungsbeitrag; Vorausleistung auf Erschließungsanlage; Wohnweg; …

  Die Satzungsnorm des § 5 a EBS sieht im Fall einer Mehrfacherschließung eines Grundstücks durch öffentliche Anlagen eine Ermäßigung der beitragspflichtigen Grundstücksfläche um ein Drittel nur unter der Einschränkung vor, dass es sich bei den öffentlichen Anlagen um solche mit gleichartiger Erschließungsfunktion handelt (…in diesem Sinne auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 13. Februar 2003 - 5 UZ 35/03 -, juris Rn. 6, und vom 22. März 2011 - 5 A 1657/09.Z -, juris Rn. 5; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 13. Januar 1995 - 2 M 80/94 -, juris Rn. 13;… Driehaus, a.a.O., § 18 Rn. 76).
• VG Halle, 22.11.2011 - 2 A 123/09

  Abstand der Straßenbeleuchtung muss Sicherheit für Fußgängerverkehr bieten; …

  Rn. 79 Eine Eckgrundstücksvergünstigung gemäß § 7 Abs. 1 EBS steht dem Kläger nicht zu, weil die Anlage "{Q.}" die Teileinrichtungen nicht aufweist, für die die Beklagte einen Erschließungsbeitrag erheben darf, nämlich für Straßenbeleuchtung, Entwässerung und Grünanlagen (vgl. dazu auch Hess. VGH, Beschl. v. 22.03.2010 - 5 A 1657/09 -).

• VG Wiesbaden, 20.09.2021 - 1 K 1747/17

  Fehlen einer beitragsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit wegen Verhinderung des …

  Daran fehlt es, wenn eine zweite Anlage - wie hier der Wirtschaftsweg - mangels erstmaliger Herstellung noch dem Erschließungsbeitragsrecht unterliegt (…vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: Mai 2021, § 8 Rn. 481; Hess. VGH, Beschluss vom 22. März 2011 - 5 A 1657/09.Z -, juris Rn. 5 ).
• VG Köln, 31.01.2023 - 17 K 5892/19
  Rn. 75 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.03.1999 - 15 A 1047/99 -, juris, Rn. 15 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 23.09.2009 - 6 CS 09.1753 -, juris, Rn. 16 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 22.03.2011 - 5 A 1657/09.Z -, juris, Rn. 7 f.; Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW, 8. Aufl. 2013, Rn. 414 f.
• VG Köln, 31.01.2023 - 17 K 5839/19
  Rn. 74 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.03.1999 - 15 A 1047/99 -, juris, Rn. 15 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 23.09.2009 - 6 CS 09.1753 -, juris, Rn. 16 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 22.03.2011 - 5 A 1657/09.Z -, juris, Rn. 7 f.; Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW, 8. Aufl. 2013, Rn. 414 f.