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| OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2004 - 5 A 1890/03 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. April 2004 - 5 A 1890/03 (https://dejure.org/2004,21191)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordnung der Anleinpflicht und Maulkorbpflicht bei bissigen Hunden; Feststellung der Eigenschaft als gefährlicher Hund
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.1997 - 5 B 3201/96
Stadt darf das Halten eines bissigen Hundes untersagen, wenn der Halter die dafür …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2004 - 5 A 1890/03
Rn. 25 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 1997 5 B 3201/96 -, NVwZ 1997, 806, 807.
- VGH Bayern, 26.11.2014 - 10 B 14.1235
Anordnungen zur Hundehaltung; konkrete Gefahr nach Beissvorfall mit einem anderen …
Ob bei einer erforderlichen Gefahrenprognose dabei auf den Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids abzustellen ist, hier also auf den 20. April 2012 (vgl. BayVGH v. 29.8.2001 - 24 ZS 01.1967 - juris) oder ob es sich bei der betreffenden sicherheitsbehördlichen Anordnung (Untersagungsverfügung) um einen Dauerverwaltungsakt handelt, für dessen gerichtliche Überprüfung auch hinsichtlich der Gefahrenprognose der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich ist - wofür mit Blick auf Art. 8 Abs. 3 LStVG erwägenswerte Gründe sprechen - (…offen gelassen BayVGH, B.v. 13.1.2012 - 10 CS 11.2379 - juris Rn. 29;… für tierschutzrechtliche Anordnungen vgl. BVerwG, B.v. 9.7.2013 - 3 B 100/12 - juris Rn. 6; für Anordnungen zum Leinen- und Maulkorbzwang vgl. OVG NRW, B.v. 30.4.2004 - 5 A 1890/03 -juris Rn. 24), kann aber dahinstehen, denn der Tatbestand des Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 LStVG ist in beiden Zeitpunkten erfüllt. - VGH Bayern, 25.11.2014 - 10 BV 13.1151
Einzelfallanordnungen zur Hundehaltung nach Art. 18 Abs. 2 LStVG können auch für …
Ob bei einer erforderlichen Gefahrenprognose dabei auf den Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids abzustellen ist, hier also auf den 7. Dezember 2010 (vgl. BayVGH, B. v. 29.8.2001 - 24 ZS 01.1967 - juris), oder ob es sich bei den betreffenden sicherheitsbehördlichen Anordnungen um Dauerverwaltungsakte handelt, für deren gerichtliche Überprüfung auch hinsichtlich der Gefahrenprognose der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich ist - wofür mit Blick auf Art. 8 Abs. 3 LStVG erwägenswerte Gründe sprechen - (…offen gelassen BayVGH, B.v. 13.1.2012 - 10 CS 11.2379 - juris Rn. 29;… für tierschutzrechtliche Anordnungen vgl. BVerwG, B.v. 9.7.2013 - 3 B 100/12 - juris Rn. 6; für Anordnungen zum Leinen- und Maulkorbzwang vgl. OVG NRW, B.v. 30.4.2004 -5 A 1890/03 - juris Rn. 24), kann aber dahinstehen, denn der Tatbestand des Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 LStVG ist in beiden Zeitpunkten erfüllt. - VGH Bayern, 12.05.2014 - 10 B 12.2084
Anordnungen zur Hundehaltung; Anhörung; Begründung; konkrete Gefahr durch freies …
Ob bei einer erforderlichen Gefahrenprognose dabei auf den Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids abzustellen ist, hier also auf den März 2010 (so das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil; vgl. auch BayVGH v. 29.8.2001 - 24 ZS 01.1967 - juris) oder ob es sich bei der betreffenden sicherheitsbehördlichen Anordnung (Untersagungsverfügung) um einen Dauerverwaltungsakt handelt, für dessen gerichtliche Überprüfung auch hinsichtlich der Gefahrenprognose der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich ist - wofür mit Blick auf Art. 8 Abs. 3 LStVG erwägenswerte Gründe sprechen - (…offen gelassen BayVGH, B.v. 13.1.2012 - 10 CS 11.2379 - juris Rn. 29;… für tierschutzrechtliche Anordnungen vgl. BVerwG, B.v. 9.7.2013 -3 B 100/12 - juris Rn. 6; für Anordnungen zum Leinen- und Maulkorbzwang vgl. OVG NRW, B.v. 30.4.2004 - 5 A 1890/03 - juris Rn. 24) kann aber dahinstehen, denn der Tatbestand des Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 LStVG ist in beiden Zeitpunkten erfüllt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2009 - 5 B 409/09 Rn. 11 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2004 - 5 A 1890/03 -.
- VG Saarlouis, 27.02.2018 - 6 L 30/18
Anordnung eines Wesenstests eines Hundes zur Frage der Gefährlichkeit; Anordnung …
Rn. 23 Vgl. Insoweit auch VG Trier, Beschluss vom 07.12.2016, 6 L 9992/16.TR, juris Rn 38; zum Verhältnis einer Polizeiverordnung zur polizeirechtlichen Generalklausel auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.04.2004, 5 A 1890/03, juris. - VG Aachen, 12.07.2011 - 6 L 198/11
Untersagung der Haltung eines ca. 65 kg schweren Hundes der Rasse "Kangal" und …
Rn. 18 vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 16. Juni 2009 - 5 B 409/09 -, und Urteil vom 30. April 2004 - 5 A 1890/03 -, beide . - VG Aachen, 03.08.2015 - 6 L 551/15
Landeshundegesetz; Maulkorb- und Leinenpflicht; Biss; Schnappen; …
Rn. 22 Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 20. April 2012 - 5 B 1305/11 -, juris Rn. 8, und vom 16. Juni 2009 - 5 B 409/09 -, juris Rn. 9 ff., 15, sowie Urteil vom 30. April 2004 - 5 A 1890/03 -, juris Rn. 24. - OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2017 - 3 M 326/17
Leinen- und Maulkorbzwang für einen gefährlichen Hund
Rn. 7 Ob bei der insoweit anzustellenden Gefahrenprognose auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen ist, hier also auf den 4. Mai 2017, oder ob es sich bei der betreffenden Anordnung um einen Dauerverwaltungsakt handelt, für dessen gerichtliche Überprüfung auch hinsichtlich der Gefahrenprognose der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich ist (vgl. hierzu auch Bay. VGH…, Urteil vom 26. November 2014 - 10 B 14.1235 -, juris Rn. 20 m.w.N.; für tierschutzrechtliche Anordnungen vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2013 - 3 B 100.12 -, juris; für Anordnungen zum Leinen- und Maulkorbzwang vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2004 - 5 A 1890/03 -, juris Rn. 24), kann vorliegend dahinstehen. - VG Aachen, 08.06.2015 - 6 L 270/15
Landeshundegesetz; gefährlicher Hund; Anspringen; Beißen; Betriebsgrundstück; …
Rn. 22 Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 20. April 2012 - 5 B 1305/11 -, juris Rn. 8, und vom 16. Juni 2009 - 5 B 409/09 -, juris Rn. 9 ff., 15, sowie Urteil vom 30. April 2004 - 5 A 1890/03 -, juris Rn. 24. - VG Minden, 05.10.2011 - 11 K 2069/10
Zulässigkeit einer Ordnungsverfügung über das Führen eines Schäferhundes an einer …
Rn. 28 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16.06.2009 - 5 B 409/09 -, juris, und vom 30.4.2004 - 5 A 1890/03 -, juris; VG Minden, Beschluss vom 30.11.2007 - 11 L 601/07 -. - VG Minden, 17.08.2015 - 11 K 1136/15
Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes der Rasse Deutscher Langhaar …
- VG Aachen, 29.07.2013 - 6 L 231/13
Feststellung der Gefährlichkeit von Hunden durch die Behörde wegen des Tötens von …
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