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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 28.11.2013 - 5 A 1925/13.Z   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,40589
VGH Hessen, 28.11.2013 - 5 A 1925/13.Z (https://dejure.org/2013,40589)
VGH Hessen, Entscheidung vom 28.11.2013 - 5 A 1925/13.Z (https://dejure.org/2013,40589)
VGH Hessen, Entscheidung vom 28. November 2013 - 5 A 1925/13.Z (https://dejure.org/2013,40589)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 10 HessKAG, § 11 HessKAG, der Gemeinde Niestetal WVS, der Gemeinde Niestetal EWS
    Wasser und Abwassergebühren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWS § 27 Abs. 1; EWS § 29 Abs. 1; EWS § 29 Abs. 2
    Auswirkungen widersprüchlicher Regelungen in einer Wassergebührensatzung; Umfang der Gebührenpflichtigkeit bei einem Grundstückseigentmerwechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auswirkungen widersprüchlicher Regelungen in einer Wassergebührensatzung; Umfang der Gebührenpflichtigkeit bei einem Grundstückseigentmerwechsel

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.02.2020 - 2 L 35/18

    Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

    Abgabenrechtliche Regelungen zum Schuldnerwechsel knüpfen üblicherweise jeweils an den Ersten des Monats oder des Folgemonats an, in dem sich das den Schuldnerwechsel herbeiführende Ereignis zugetragen hat, und werden in der Rechtsprechung nicht beanstandet (vgl. HessVGH, Beschluss vom 28. November 2013 - 5 A 1925/13.Z - juris Rn. 4;… Beschluss vom 4. Januar 2011 - 5 A 847/10 - juris Rn. 36; OVG NRW…, Beschluss vom 6. August 2010 - 14a A 1820/09 - juris Rn. 4; VG Schleswig…, Urteil vom 7. März 2018 - 4 A 173/15 - juris Rn. 40; VG Minden…, Urteil vom 11. Februar 2015 - 3 K 2397/14 - juris Rn. 23; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 12. April 2011 - 13 L 1122/10 - juris Rn. 24; VG Köln…, Urteil vom 9. März 2010 - 14 K 1033/08 - juris Rn. 15).
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