Rechtsprechung
| BVerwG, 13.09.1963 - V A 2.63 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 11.05.1960 - V A 1.58
Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts …
Auszug aus BVerwG, 13.09.1963 - V A 2.63
Diese Entscheidung kann durch Beschluß ergehen (Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 1960 - BVerwG V A 1.58 -). - BVerwG, 21.07.1962 - V B 99.62
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 13.09.1963 - V A 2.63
Diese Beschwerde wurde durch den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 1962 - BVerwG V B 99.62 - verworfen, weil die Antragstellerin die Beschwerde persönlich und ohne Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule eingelegt hatte.
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Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.1964 - 5 A 2/63 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beteiligung des Personalrats bei Verwaltungsanordnungen für die innerdienstlichen sozialen oder persönlichen Angelegenheiten der Bediensteten; Verwaltungsanordnung im Sinne des § 60 LPersVG (Landespersonalvertretungsgesetz); Neufestsetzung einer Dienstwohnungsvergütung ...
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 28.02.1958 - VII P 19.57
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 20.03.1962 - II C 6.60 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 14.12.1962 - VII P 5.62
Rechtsmittel
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- VG Mainz, 12.04.2013 - 5 K 1672/12
Mitbestimmung; Hauptpersonalrat; Fachministerium; Maßnahme mit Wirkung über den …
Der Beteiligten ist ferner nicht eine von ihr in Auftrag gegebene, von einer anderen Behörde ins Werk gesetzte Regelung als Auftraggeberin zuzurechnen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 18.3.1964 - 5 A 2/63 -, PersV 1964, 255, 258).Trifft ein federführendes Fachministerium mit Wirkung über den Geschäftsbereich einer obersten Dienstbehörde hinaus eine Maßnahme, dann beschränken die im Personalvertretungsrecht geltenden Grundsätze des Partnerschaftsprinzips und des Repräsentationsprinzips die Mitwirkung einer Personalvertretung - auch auf der Ebene der Stufenvertretung - (vgl. OVG RP, Beschluss vom 8. Januar 1985 - 5 A 5/84 -, AS RP-SL 19, 229, 230; Beschluss vom 18.3.1964 - 5 A 2/63 -, PersV 1964, 255, 258; Beschluss vom 15.5.1961 - 4 A 2/61 -, PersV 1961 274, 275; BayVGH, Beschluss vom 1.3.1962 - 2 X 61 -, PersV 1963, 115, 118; ferner BVerwG…, Beschluss vom 13.12.1974 - VII P 4.73 -, ZBR 1975, 125 und juris, Rn. 14).
Rn. 19 Bei ressortübergreifenden Maßnahmen eines federführenden Fachministeriums entsteht auch keine planwidrige Beteiligungslücke (vgl. OVG RP, Beschluss vom 8. Januar 1985 - 5 A 5/84 -, AS RP-SL 19, 229, 230; Beschluss vom 18.3.1964 - 5 A 2/63 -, PersV 1964, 255, 258).
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.1964 - 5 A 1/63
Pflicht zur Beteiligung an den "Richtlinien für den Bau von Volksschulen"; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.1985 - 5 A 5/84
Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung beim Erlass einer Vorschussrichtlinie; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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