Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  Straßenreinigungsgebühr, private Erschließungsstraße, Selbständigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Zur Straßenreinigungsgebührenpflicht

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Straßenreinigungsgebührenpflicht

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.11.2012 - 5 A 208/10

  Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind deshalb anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - 9 A 2634/09

  Annahme einer selbstständigen Erschließungsanlage bei einem von den öffentlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.11.2012 - 5 A 208/10

  Es besteht kein Grundsatz, dass Wege ohne Verbindungsfunktion unabhängig von ihrer Länge und ihrem Ausbauzustand generell als unselbständige Erschließungsstraßen zu qualifizieren sind (vgl. OVG NW, Beschl. v. 20. Januar 2011 - 9 A 2634/09 -, juris Rn. 9).

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• VG Cottbus, 28.04.2022 - 6 K 26/19
  Da sie darin einer unselbstständigen Zufahrt ähnelt, besteht der Eindruck einer Unselbstständigkeit häufig noch bei einer Ausdehnung, bei der eine Anlage mit Verbindungsfunktion schon den Eindruck der Selbstständigkeit erweckt (vgl. SächsOVG, Beschl. vom 19.11.2012 - 5 A 208/10 -, juris, Rn. 3; NdsOVG…, Beschl. vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 7; VG Leipzig…, Urt. vom 16.12.2008, a. a. O., Rn. 22).