Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 11.09.2008 - 5 A 2159/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Gebühren für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Gebühren für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Nacherhebung von Gebühren; Konzentrationswirkung; doppelte Gebührerhebung; Kostendeckungsprinzip; Äquivalenzprinzip
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gebühren für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Nacherhebung von Gebühren; Konzentrationswirkung; doppelte Gebührerhebung; Kostendeckungsprinzip; Äquivalenzprinzip
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (13)
- VG Hannover, 25.04.2007 - 12 A 6919/04
Addition der Gebührentatbestände; Amtshandlung; Betrieb; Errichtung; Gebühr; …
Auszug aus VG Oldenburg, 11.09.2008 - 5 A 2159/06
Die im Gebührenrecht vorgesehene Erhöhung der immissionsschutzrechtlichen Gebühr um den Aufwand für die Prüfung baurechtlicher Genehmigungsvoraussetzungen ist rechtlich nicht zu beanstanden (in Anschluss an VG Hannover, Urteil vom 25. April 2007 - 12 A 6919/04 -).Diese Bestimmung erfasst insbesondere Baugenehmigungen, die im Rahmen der formellen Konzentrationswirkung durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ersetzt werden, und ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. VG Hannover, Urteil vom 25. April 2007 - 12 A 6919/04 - juris, wegen des schwebenden Berufungsverfahren beim Nds. OVG - 12 LC 278/07 - nicht rechtskräftig; OVG SA, Urteil vom 17. August 2006 - 2 L 330/04 - juris zum vergleichbaren dortigen Landesrecht).
Das Verwaltungsgericht Hannover hat hierzu zutreffend ausgeführt (Urteil vom 25. April 2007 - 12 A 6919/04 -):.
- BVerwG, 24.03.1961 - VII C 109.60
Auszug aus VG Oldenburg, 11.09.2008 - 5 A 2159/06
Von einer Verletzung dieses Verbotes kann vielmehr erst dann gesprochen werden, wenn die Gesamtheit der Gebühren für besondere Leistungen bestimmter Art die Gesamtheit der Aufwendungen für diese besonderen Leistungen übersteigt (BVerwG, Urt. v. 24.03.1961 - VII C 109.60 -, BVerwGE 12, 162, 166;… VGH Bad-Württ., Urt. v. 02.03.1995 - 2 S 1595/93 -, NVwZ 1995, 1029, 1031).Eine Verletzung des Äquivalenzprinzips führt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber nur dann zur Aufhebung angefochtener Gebührenbescheide, wenn eine grobe Verletzung des Äquivalenzgrundsatzes zu verzeichnen ist (…BVerwG, Urt. v. 14.04.1967 - IV 179.65 - BVerwGE 26, 308 f.;… Urt. v. 15.07.1988 - 7 C 5.87 -, BVerwGE 80, 36, 39;… Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98 - NVwZ 2000, 73, 75), die Gebühr also in einem krassen Missverhältnis zu der Verwaltungsleistung steht, beispielsweise dann, wenn die Verwaltungsleistung für den Gebührenpflichtigen offensichtlich keinerlei Wert hätte (BVerwG, Urt. v. 24.03.1961, a.a.O).".
- VG Braunschweig, 21.12.2001 - 6 A 335/00
Fahrlehrerprüfung; Gebührenbescheid; Gebührentatbestand; Prozesszinsen; …
Auszug aus VG Oldenburg, 11.09.2008 - 5 A 2159/06
Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor: Die nachträgliche Änderung der Festsetzung von Verwaltungskosten ohne gleichzeitig Rücknahme bzw. Widerruf des vorausgegangenen Bescheides sei rechtswidrig, denn es liege eine unzulässige doppelte Heranziehung vor (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 21. Dezember 2001 - 6 A 335/00 -).Anders als im vom VG Braunschweig (Urteil vom 21. Dezember 2001 - 6 A 335/00 -) entschiedenen Fall liegt keine unzulässige doppelte Gebührenerhebung vor, weil der konkludent zurück genommene und ergänzte Bescheid ausdrücklich erwähnt worden ist.
- OVG Niedersachsen, 08.08.2001 - 1 L 4087/00
Rohbauwert; Streitwert; Teilerledigung; Äquivalenzprinzip
Auszug aus VG Oldenburg, 11.09.2008 - 5 A 2159/06
Die Bearbeitung eines Antrags auf Genehmigung einer Windenergieanlage erfordert eine sorgfältige Untersuchung, ob das Vorhaben in Einklang mit zahlreichen öffentlichen Belangen steht, namentlich solchen, welche zum Schutz von Natur und Landschaft zu berücksichtigen sind, und ob es die notwendige Rücksicht auf Nachbarn nimmt (dazu ausführlich: Nds. OVG, Beschluss vom 8. August 2001 - 1 L 4087/00 - juris). - BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96
Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …
Auszug aus VG Oldenburg, 11.09.2008 - 5 A 2159/06
Insoweit ist beim Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG eine Rücknahme grds. geboten, also das Ermessen entsprechend intendiert, so dass nur besondere Gesichtspunkte ein Absehen von der Rücknahme rechtfertigen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 - NJW 1998, 2233). - BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98
Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …
Auszug aus VG Oldenburg, 11.09.2008 - 5 A 2159/06
Eine Verletzung des Äquivalenzprinzips führt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber nur dann zur Aufhebung angefochtener Gebührenbescheide, wenn eine grobe Verletzung des Äquivalenzgrundsatzes zu verzeichnen ist (…BVerwG, Urt. v. 14.04.1967 - IV 179.65 - BVerwGE 26, 308 f.;… Urt. v. 15.07.1988 - 7 C 5.87 -, BVerwGE 80, 36, 39; Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98 - NVwZ 2000, 73, 75), die Gebühr also in einem krassen Missverhältnis zu der Verwaltungsleistung steht, beispielsweise dann, wenn die Verwaltungsleistung für den Gebührenpflichtigen offensichtlich keinerlei Wert hätte (…BVerwG, Urt. v. 24.03.1961, a.a.O).". - BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 170.81
Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzerhöhung bei rückwirkender Ersetzung einer wegen …
Auszug aus VG Oldenburg, 11.09.2008 - 5 A 2159/06
Belastet ein Verwaltungsakt den Betroffenen weniger als möglich oder erwartet, so wird er dadurch allein nicht schon zu einem begünstigenden Verwaltungsakt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1983 - 8 C 170.81 - BVerwGE 67, 134;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, § 48 Rdnr. 69). - BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 5.87
Zur Höhe der Sondernutzungsgebühren für mobile Verkaufswagen
Auszug aus VG Oldenburg, 11.09.2008 - 5 A 2159/06
Eine Verletzung des Äquivalenzprinzips führt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber nur dann zur Aufhebung angefochtener Gebührenbescheide, wenn eine grobe Verletzung des Äquivalenzgrundsatzes zu verzeichnen ist (…BVerwG, Urt. v. 14.04.1967 - IV 179.65 - BVerwGE 26, 308 f.; Urt. v. 15.07.1988 - 7 C 5.87 -, BVerwGE 80, 36, 39;… Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98 - NVwZ 2000, 73, 75), die Gebühr also in einem krassen Missverhältnis zu der Verwaltungsleistung steht, beispielsweise dann, wenn die Verwaltungsleistung für den Gebührenpflichtigen offensichtlich keinerlei Wert hätte (…BVerwG, Urt. v. 24.03.1961, a.a.O).". - BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 179/64
Bundesrecht in Berlin
Auszug aus VG Oldenburg, 11.09.2008 - 5 A 2159/06
Hiernach dürfen die Gebühren in keinem Missverhältnis zu der von der öffentlichen Gewalt gebotenen Leistung stehen (BVerfG, Beschl. v. 11.10.1966 - 2 BvR 179, 477 und 476/64 - BB 1967, 6 und Betrieb 1967, 35). - BVerwG, 05.03.1997 - 8 B 37.97
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeiträge, Reformatio in peius im Vorverfahren, …
Auszug aus VG Oldenburg, 11.09.2008 - 5 A 2159/06
Dabei mag dahinstehen, ob - wie im Erschließungsbeitragsrecht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05. März 1997 - 8 B 37/97 - juris Rn. 5) - bereits eine materielle Pflicht zur vollständigen Verwaltungskostenerhebung die formelle Befugnis mit umfasst, ohne weitere Voraussetzungen bis zur Grenze der Verjährung und des Vertrauensschutzes nachträglich weitere Gebühren in einem Änderungs- oder Ergänzungsbescheid zu erheben. - VGH Baden-Württemberg, 02.03.1995 - 2 S 1595/93
Gebühr für eine immissionsschutzrechtliche Stellungnahme nach BImSchG § 10a Abs 1
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2006 - 2 L 330/04
Baugebühren und BImSchG-Genehmigung
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1992 - 5 S 2442/91
Nacherhebung einer Verwaltungsgebühr
- VG Hannover, 01.07.2025 - 9 A 2764/23
Begriff der Errichtungskosten; Gebühr; Kostenbescheid; Standortvorbescheid; …
Eine dahingehende Ausschöpfung des Prognosespielraums verhält sich in Anbetracht allgemeiner Preissteigerungen bei gleichzeitiger technischer Verbesserung der Anlagen auch stimmig zu bereits in früherer Rechtsprechung angenommenen Pauschalwerten von 1.000,00 EUR je kW an Kosten für die Errichtung einer Windenergieanlage (vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.04.2003 - 1 LB 3571/01 -, S. 3 BA, BauR 2003, 1546 f.;… VG Stade, Urt. v. 28.06.2007 - 2 A 628/06 -, n.v., S. 15 UA; VG Oldenburg, Urt. v. 11.09.2008 - 5 A 2159/06 -, Rn. 19 juris). - VG Saarlouis, 28.04.2010 - 5 K 1579/09
Gebührenanspruch für die bauaufsichtliche Prüfung im Rahmen eines …
(VG Hannover, Urteil vom 25.04.2009 - 12 A 6919/04 - VG Oldenburg, Urteil vom 11.09.2008 - 5 A 2159/06 - OVG Magdeburg, Urteil vom 17.08.2006 - 2 L 330/04 -) Die vom Kläger zitierte Kommentierung und Rechtsprechung besage allein, dass eine separate Gebührenerhebung für die von der Konzentrationswirkung erfassten Genehmigungen nicht zulässig sei.
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