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| VGH Hessen, 05.08.1987 - 5 A 2204/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Gerichtszuständigkeit bei Klage gegen isolierten Kostenbescheid gemäß Art 2 § 9 EuGH
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1988, 75
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 27.06.1984 - 9 A 1.84
Streitigkeiten - Anfragen - Informationsübermittlung - Asylverfahren - …
Auszug aus VGH Hessen, 05.08.1987 - 5 A 2204/86
Eine solche für die gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung relevante "Streitigkeit" kann bei der gebotenen engen Auslegung dieser Ausnahmevorschrift (vgl. insoweit zur erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 50 VwGO: BVerwG, Beschluß vom 27. Juni 1984 - 9 A 1.84 - , DVBl. 1984, 1015;… Kopp, VwGO 7. Aufl., § 50 Rdnr. 1) nur dann angenommen werden, wenn im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (noch) über die Rechtmäßigkeit, einer behördlichen Sachentscheidung - oder das Unterlassen einer solchen Entscheidung - (vgl. § 75 VwGO) gestritten wird, die die Errichtung etc. einer atomrechtlichen Anlage zum Gegenstand hat.
- VGH Hessen, 30.08.2007 - 6 A 883/07
Zustimmung zur Übertragung von Reststrommengenkontingenten
Das Oberverwaltungsgericht sollte also, was § 48 Abs. 1 Nr. 1 VwGO anbelangt, nicht für sämtliche atomrechtlichen Streitverfahren erstinstanzlich zuständig sein, sondern nur für solche, die die in § 48 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO abschließend aufgeführten Gegenstände betreffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1988 - BVerwG 7 C 43.88 -, Buchholz 451.171 AtG Nr. 22, zur Vorgängerreglung in Art. 2 § 9 Abs. 1 Nr. 1 EntlG; Hess.VGH, Beschlüsse vom 5. August 1987 - 5 A 2204/86 -, NVwZ 1988, 75, vom 20. Dezember 1988 - 8 A 699/88 -, ESVGH 39, 139, und vom 2. August 1993 - 14 A 995/92 -, NVwZ 1994, 1036).Letzteres kann der Fall sein bei Rechtstreitigkeiten, die sich im Vorfeld der Genehmigung von in § 48 Abs. 1 VwGO genannten Vorhaben oder in Abwicklung eines abgeschlossenen Verfahrens nach § 48 Abs. 1 VwGO ergeben (vgl. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. August 1989 - 7 B II 9/83 -, NVwZ 1989, 1178, betreffend den Zutritt zu einem atomrechtlichen Erörterungstermin; OVG C-Stadt, Beschluss vom 13. Dezember 1990 - 2 A 9.90 - NVwZ 1991, 448, betreffend die Vollziehung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; Hess.VGH, Beschluss vom 5. August 1987 - 5 A 2204/86 -, NVwZ 1988, 75, betreffend die Anfechtungsklage gegen einen isolierten Kostenbescheid im Zusammenhang mit einem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren, das schon vor Erlass des Kostenbescheides durch Rücknahme des Antrags seine Erledigung gefunden hatte).
Sich im Hinblick auf den Umfang des Nutzungsrechts des Betreibers im Rahmen der atomrechtlichen Genehmigung ergebende Rechtsstreitigkeiten sind damit, ebenso wie Streitverfahren um die Errichtungsgenehmigung selbst (vgl. Hierzu Hess VGH, Beschluss vom 5. August 1987 - 5 A 2204/86 -, NVwZ 1988, 75 a.E.), zwangsläufig solche um ein "ortsgebundenes Recht" im Sinne von § 52 Nr. 1 VwGO.
- VG München, 30.04.2020 - M 24 K 18.1825
Besitzeinweisungsverfahren nach AEG, Kostenerhebung im Einstellungsbeschluss, …
Bei isolierter Anfechtung der Kostenentscheidung fehle es an dem unmittelbaren Bezug zur beschleunigungsbedürftigen Planung und Herstellung der Anlage, so dass es bei der Regelzuständigkeit des Verwaltungsgerichts bleibe (…vgl. Schoch/Schneider/Bier/Bier/Panzer, VwGO § 48 Rn. 7; BVerwG - NVwZ-RR 1996, 610; HessVGH - NVwZ 1988, 75).Bei isolierter Anfechtung der Kostenentscheidung fehlt es an dem unmittelbaren Bezug zur beschleunigungsbedürftigen Planung und Herstellung der Anlage, so dass es bei der Regelzuständigkeit des Verwaltungsgerichts bleibt (…vgl. Schoch/Schneider/Bier/Bier/Panzer, VwGO § 48 Rn. 7; BVerwG - NVwZ-RR 1996, 610; HessVGH - NVwZ 1988, 75).
- VG Karlsruhe, 21.12.1994 - 10 K 2641/94
Kostentragung für Gutachtensleistungen im atomrechtlichen Aufsichtsverfahren; …
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- VG Karlsruhe, 21.12.1994 - 10 K 2805/93
Kostentragung für Gutachtensleistungen im atomrechtlichen Aufsichtsverfahren; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Sachsen, 16.08.1994 - 1 S 173/94
Verwaltungsvollstreckung - Gesamtvollstreckung; Konkurs; Bevorrechtigte …
Vielmehr muss von vornherein (abstrakt) feststehen, wer für Verfahren der vorliegenden Art zuständig ist (a.A. offenbar HessVGH, Beschl. v. 5.8.1987, NVwZ 1988, 75 für einen isolierten Kostenbescheid) . - BVerwG, 22.11.1995 - 11 VR 42.95
Verwaltungsprozeßrecht: Gerichtliche Zuständigkeit für die Anfechtung einer …
Nichts anderes gilt im Ergebnis für die gesetzlichen Voraussetzungen der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO (vgl. Hess. VGH, NVwZ 1988, S. 75). - VGH Hessen, 04.09.1996 - 5 A 1858/95
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes bei isolierter Anfechtung eines …
Die Streitigkeiten über die Erhebung von Kosten für diesbezügliche Behördenentscheidungen gemäß § 21 AtG in Verbindung mit der Kostenverordnung zum Atomgesetz in einem von der Sachentscheidung gesondert ergangenen Kostenbescheid gehören bereits nach dem Wortlaut dieser Vorschrift nicht zu den erstinstanzlichen Zuständigkeiten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschluß des 14. Senats vom 2. August 1993 - 14 A 995/92 -, NVwZ 1994, 1036; Beschluß des erkennenden 5. Senats vom 5. August 1987 - 5 A 2204/86 - NVwZ 1988, 75, noch zu der Vorgängerregelung des Art. 2 § 9 Abs. 1 Nr. 1 EntlG). - VGH Hessen, 02.08.1993 - 14 A 995/92
Erstinstanzliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Streit über Kosten …
Angesichts des Ausnahmecharakters dieser Vorschrift (so ausdrücklich für den Vorläufer Art. 2 § 9 des Entlastungsgesetzes Hess.VGH, Beschluß vom 5. August 1987 - 5 A 2204/86 - NVwZ 1988, S.75), der es verbietet, für jede Streitigkeit, die in irgendeinem Zusammenhang mit dem Betrieb einer Anlage im Sinne der §§ 7 und 9 a Abs. 3 Atomgesetz steht, die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte anzunehmen (dazu BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1988 - 7 C 43.88 -, NVwZ 1988, S.913), muß es bei dem Grundsatz der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte verbleiben (so für die Entscheidung über Anfechtungsklagen gegen staatliche Aufsichtsmaßnahmen, die sich auf die Beförderung radioaktiver Stoffe beziehen, Hess. VGH, Beschluß vom 20. Dezember 1988 - 8 A 699/88 -, NVwZ 1989, S.1178). - VG Gießen, 18.01.2022 - 6 K 3883/20
Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus einer Abstimmungsvereinbarung …
Etwas anderes ergibt sich hier auch nicht daraus, dass § 52 Nr. 1 VwGO bei Streitigkeiten ausschließlich um Gebühren, Beiträge oder Kosten nicht zur Anwendung kommt, es sei denn, eine rechtliche Würdigung ist ohne Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich (vgl. dazu etwa Hessischer VGH, Beschluss vom 5.8.1987, Az. 5 A 2204/86 , Rn. 13 ; VG Mainz…, Beschluss vom 19.11.2004, Az. 2 K 902/04.MZ, Rn. 3 f.; VG Göttingen…, Beschluss vom 16.2.2012, Az. 3 A 15/12, Rn. 2 f.; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 21.4.2021, Az. 15 K 3628/20, Rn. 8; jeweils juris;… Sodan/Ziekow, a.a.O., Rn. 12). - OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2003 - 1 KN 18/02
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für den Streit über die Durchführung eines …
Die (isolierte) Anfechtung einer Kostenentscheidung berührt diese gesetzgeberische Zielsetzung nicht (ebenso: VGH Kassel, Beschl. v. 05.08.1987, 5 A 2204/86, NVwZ 1988, 75 und Beschl. v. 20.12.1988, 8 A 699/88, NVwZ 1989, 1178; BVerwG, Beschl. v. 22.11.1995, 11 VR 42.95, NVwZ-RR 1996, 610;… Kopp/Schenke, aaO., § 48 Rn. 3 a. E., mwN.). - VG Schwerin, 28.03.2025 - 1 A 41/25
Verweisungsbeschluss wegen örtlicher Unzuständigkeit, da keine …
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